Um „IS-Rückkehrerinnen und -Rückkehrer“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/1361). Den Rest des Beitrags lesen »
Sandra Lukosek, Vereine als Gefahr – Die Reformbedürftigkeit des Vereinsrechts im Umgang mit kriminellen und extremistischen Vereinigungen
1. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDie von kriminellen oder extremistischen Gruppen ausgehende Gefahr erhöht sich entsprechend ihres Organisationsgrades. Eine Zustandsanalyse des Vereinsrechts zeigt, dass Vereins- und Kennzeichenverbote wirkmächtige präemptive Maßnahmen gegen neue dezentrale oder mehrstufige Vereinigungen bleiben. Bei ihrer Weiterentwicklung lenkt Sandra Lukosek den Blick auf die Auslegung und wechselseitige Zurechnung verbotsrelevanten Verhaltens einzelner Mitglieder zum Verein und der Erstreckung auf gleichrangige Schwestervereine. Anhand des Waffenrechts arbeitet sie umgekehrt die Vereinszugehörigkeit als taugliches Wesensmerkmal der Mitglieder heraus. Sie betrachtet verschiedene Vereinstypen mit zu differenzierenden vereinigungsfreiheitlichen Schutzbereichen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bremen: Aufhebung der Ausweisung des Predigers des IKZ
1. September 2022 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Kammer des VG Bremen hat die mit einer Abschiebungsandrohung verbundene Ausweisung des Predigers des Islamischen Kulturzentrums e.V. (IKZ) aufgehoben und damit seiner Klage stattgegeben. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen einer Ausweisung des nicht vorbestraften Klägers gestützt auf eine prognostizierte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland auf Grund seiner Predigten nicht vorliegen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
30. August 2022 — Dr. Georg NeureitherDas VG Berlin hat eine vom Landesamt für Einwanderung ausgesprochene Ausweisung eines Jugendlichen bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: IS-Anhänger „mit Deutschlandbezug“
22. November 2019 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 21.10.2019 hat die Bundesregierung „Kenntnis von 111 mutmaßlichen IS-Anhängern und Anhängerinnen mit Deutschlandbezug, die sich in kurdischen Gefangenenlagern in Syrien und Irak befinden“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/15034) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hervor (BT-Dr 19/13889). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Sicherheitsgefährdung durch IS-Mitglieder
21. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherDie aktuelle Sicherheitsgefährdung durch Mitglieder des „Islamischen Staates“ (IS) thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/13889). Den Rest des Beitrags lesen »
Freiheit als Gefahr und Störung?
13. Juni 2018 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Ist es nur einer subjektiven Sprachempfindlichkeit geschuldet, dass ich mich im Zusammenhang mit Religion und Weltanschauung, mit Freiheitsrechten insgesamt, an den Begriffen „Gefahr“ und „Störung“ störe, wenn jemand von seiner Freiheit Gebrauch macht? Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 