Bundestag: Kampf gegen Islamismus intensivieren

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion „die Bemühungen im Kampf gegen den Islamismus in Deutschland“ intensivieren. Dazu müssten islamistische Gefährder, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, konsequent überwacht werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 19/24369). Zu diesem Zweck sei ein weiterer Stellenaufwuchs bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erforderlich.

Auch müssten diese Sicherheitsbehörden ihren Austausch von Informationen über islamistische Gefährder verbessern, fordert die Fraktion weiter und wirbt für eine „Föderalismusreform III“ mit dem Ziel, „einzelne Landesämter für Verfassungsschutz zu fusionieren und die Rolle des Bundes zu stärken“. Zudem soll nach ihrem Willen Europol zu einem „echten Europäischen Kriminalamt“ mit eigenen Ermittlungsbefugnissen ausgebaut werden.

Der Bund soll der Vorlage zufolge seine Anstrengungen für in der Praxis funktionierende Rückübernahmeabkommen „erheblich erhöhen“ und dabei „auch Druck über die Visa-Bedingungen für Staatsangehörige der betroffenen Staaten“ ausüben. Ferner dringt die Fraktion darauf, die Einstufung bestimmter Staaten als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten zu forcieren und in einem ersten Schritt Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien entsprechend einzustufen.

Des Weiteren plädiert die Fraktion für einen Ausbau von Programmen zur Deradikalisierung in Gefängnissen. Darüber hinaus fordert sie in dem Antrag, Vereine zu verbieten, „die Radikalisierung und Gewalt mittels islamistischer Bildungsangebote vorbereiten“, und Moscheen, in denen islamistisches Gedankengut gelehrt wird, wenn möglich zu schließen. Zugleich soll nach ihrem Willen unter anderem die Ausbildung muslimischer Imame und Religionslehrer an deutschen Universitäten ausgebaut werden.

heute im bundestag Nr. 1267 v. 19.11.2020

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