Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Den „Umgang mit islamistischen Gefährdern und relevanten Personen während und nach ihrer Haft“ thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/3332).

Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen sich derzeit in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden. Auch interessiert die Abgeordneten, wie viele nicht-deutsche islamistische Gefährder, relevante Personen oder IS-Kämpfer seit 01.01.2022 aus Deutschland in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden. Ferner fragt die Fraktion, welche Kenntnisse – auch aus wissenschaftlichen Untersuchungen – die Bundesregierung über die Radikalisierung von inhaftierten Personen in deutschen Justizvollzugsanstalten durch interne und externe Einflüsse hat.

heute im bundestag Nr. 451 v. 15.09.2022