Die Klägerin machte gegen den beklagten Hilfeträger die Übernahme restlicher Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe geltend. Dieser erstattete der Klägerin und im Verlauf des Klageverfahrens auch einem ihrer Geschwister jeweils ein Viertel der nicht gedeckten Aufwendungen für die Beerdigung ihrer Mutter: Nachdem alle in Betracht kommenden gesetzlichen Erben die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hätten, seien die Klägerin und ihre drei Geschwister als Gesamtschuldner, mithin gleichrangig anteilig verpflichtet, die Bestattungskosten zu tragen. Ihr stünden gegen ihre Geschwister Ausgleichsansprüche zu. Es sei Sache der Klägerin, deren finanzielle Leistungsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen. Den Rest des Beitrags lesen »
SG Karlsruhe: Realisierbare Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungspflichtige stehen vollständiger Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln entgegen
28. November 2014 — Dr. Georg NeureitherBremen: Zweite Lesung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen
20. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen in zweiter Lesung beschlossen (Dr 18/1581). Den Rest des Beitrags lesen »
SG Gießen: Beerdigungskosten können nicht aus überzahlter Rente beglichen werden
30. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherDas SG Gießen hat die Klage einer 62-jährigen Frau aus Gießen abgewiesen. Diese hatte ihre Tante bis zu deren im Alter von 90 Jahren eingetretenen Tod betreut und besaß auch eine Kontovollmacht. Die Deutsche Rentenversicherung erfuhr von dem Tod erst später und zahlte noch Rente für den nachfolgenden Monat. Sie wandte sich zunächst an die kontoführende Bank der verstorbenen Rentnerin und verlangte eine Rücküberweisung der zu viel gezahlten Rente. Die Bank teilte aber mit, das Konto weise ein Minus auf, zuletzt habe die Klägerin als Kontobevollmächtigte über einen Betrag i.H.v. 1.600 € verfügt. Die Rentenversicherung verlangte daraufhin von der Klägerin die Rückzahlung der Rente. Den Rest des Beitrags lesen »
Aktuelles vom Friedhofs- und Bestattungsrecht – Tagungsbericht der 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
20. Oktober 2014 — Dr. Georg Neureither
Von Klaus Kohnen, München
Mit den Speyerer Tagen zum Friedhofs- und Bestattungsrecht, die vom 18. bis 19.09.2014 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer, in sechster Auflage stattfanden, hat sich ein jährliches Forum etabliert, das aktuelle Fragen rund um das Friedhofs- und Bestattungsrecht aufgreift. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Erste Lesung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen
14. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen in erster Lesung beschlossen (Dr 18/1581). Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Senat beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungswesens
14. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Bremer Senat hat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungswesens zugestimmt. Dieser sieht vor, dass künftig die Asche Verstorbener auch auf privaten Grundstücken oder gesondert ausgewiesenen öffentlichen Flächen ausgebracht werden darf. Grundlage dafür soll eine schriftliche Verfügung der verstorbenen Person zu Lebzeiten sein, aus der hervorgeht, an welchem Ort das Ausstreuen der Asche gewünscht wird. Zudem muss eine Person zur Totensorge bestimmt sein, die für die wunschgemäße Bestattung sorgt. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften: 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
19. September 2014 — Dr. Georg NeureitherVom 18. bis 19.09.2014 finden unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens die 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht in Speyer statt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Dzemyuk v. Ukraine (no. 42488/02)
4. September 2014 — Dr. Georg NeureitherThe case concerned a complaint about the construction of a cemetery. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 4 September 2014 – Dzemyuk v. Ukraine (no. 42488/02)
28. August 2014 — Dr. Georg NeureitherThe case concerns a complaint about the construction of a cemetery. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gießen: Abräumung einer Grabstätte in Schöffengrund (Lahn-Dill-Kreis) untersagt
13. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherMit den Beteiligten jetzt bekannt gegebener Entscheidung hat die 8. Kammer des VG Gießen der Gemeinde Schöffengrund im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig (und zwar solange bis über den Antrag auf Verlängerung des Grabnutzungsrechts bis Oktober 2018 bestandskräftig entschieden ist) untersagt, eine auf dem Friedhof im Ortsteil Oberwetz, gelegene Grabstätte abzuräumen. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Friedhofsatzung der Stadt Kehl – Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit unwirksam
8. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Kehl, nach der nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 29.04.2014 entschieden. Damit hatten Normenkontrollanträge von sieben Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus der Ortenau in vollem Umfang Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg: Novellierung des Bestattungsgesetzes – Sargpflicht abgeschafft, Beerdigung in Tüchern möglich
26. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Landtag von Baden-Württemberg hat am 26.03.2014 mit den Stimmen aller Fraktionen die Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, sagte: „Künftig sind im Land Begräbnisse nach den Riten Andersgläubiger möglich. Das ist ein deutliches Zeichen an die Menschen im Land: Wir erkennen die religiöse Vielfalt an.“ Erfreulich sei auch, dass die Änderungsinitiative, die auf den Runden Tisch Islam zurückgehe, parteiübergreifend aufgenommen worden sei. Den Rest des Beitrags lesen »
SG Berlin: Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen – Urne seit Jahren unbestattet
21. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherEin Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Weimar: Ablehnung der Errichtung eines Friedwaldes in Bad Berka rechtswidrig
14. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDas VG Weimar hat entschieden, dass kein Grund zur Versagung der Genehmigung für die Errichtung des geplanten Friedhofes in Form eines Bestattungswaldes vorliege. Den Rest des Beitrags lesen »
Juristenglück IX – Leichen, die nicht weichen
12. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherVon Klaus Kohnen, München
Als Lektor findet man – abhängig vom betreuten Rechtsgebiet – Zugang zu illustren Kreisen. Wenn man das Friedhofs- und Bestattungsrecht beackert, bedarf dies keiner näheren Ausführungen. So wird der Horizont auf Veranstaltungen um Problematiken erweitert, von deren Existenz man bis dato nichts ahnte. Die Wachsleichenproblematik zum Beispiel. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Unwirksame Gebührenregelung für Urnenräumung in einer Friedhofsgebührensatzung
10. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Klägerin ließ 2011 die Urne mit der Asche einer Angehörigen in der Urnenwand auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Weitersburg bestatten. Hierfür zahlte sie eine Nutzungsgebühr. Zudem verlangte die Kommune in einem gesonderten Bescheid gemäß ihrer damals geltenden Friedhofsgebührensatzung für die zukünftige Räumung einer Grabstelle nach Ablauf der Nutzungszeit eine Gebühr von 200 € mit dem Hinweis, der Betrag werde erstattet, falls die Nutzungsberechtigte die Grabstelle selbst räume. Hiergegen legte die Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein, über den bisher noch nicht entschieden worden ist. Deshalb erhob sie eine Untätigkeitsklage. Mit Wirkung vom 01.01.2014 änderte die Ortsgemeinde Weitersburg ihre Satzung. Nunmehr verlangt sie für die Räumung von Grabstellen unterschiedliche Gebühren, u.a. für die Räumung einer Urne aus der Urnenwand 203 € und eines Doppelwahlgrabes 544 €. Die Untätigkeitsklage hatte Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 16 January 2014 – Abdulayeva v. Russia (no. 38552/05), Kushtova and Others v. Russia (no. 21885/07), Arkhestov and Others v. Russia (no. 22089/07) and Zalov and Khakulova v. Russia (no. 7988/09)
8. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherAll four cases concern the Russian authorities’ refusal to hand over to their relatives the bodies of presumed terrorists, who were killed in Russia’s North Caucasus region. The cases Arkhestov and Others v. Russia and Zalov and Khakulova v. Russia also concern the conditions in which the bodies of the applicants’ deceased relatives were stored during the identification process. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg: Ende der Sargpflicht – Änderung des Bestattungsgesetzes
11. Dezember 2013 — Dr. Georg NeureitherZur Einigung der Landtagsfraktionen über die Änderung des Bestattungsgesetzes und das damit verbundene Ende der Sargpflicht sagte Integrationsministerin Bilkay Öney: Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur auf Grund gesetzlicher Regelung
16. Oktober 2013 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, derzufolge Grabmale „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sein müssen, gegen höherrangiges Recht verstößt. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften: 5. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
12. September 2013 — Dr. Georg NeureitherVom 12. bis 13.09.2013 finden unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens die 5. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht in Speyer statt. Anmeldeschluss ist der 16.08.2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Berlin: Spitzengespräch zwischen Berliner Senat und Katholischer Kirche u.a. zu den Themen „Religionsunterricht“ und „Bestattungen nach islamischem Ritus“
14. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Berliner Senat und das katholische Erzbistum Berlin wollen ihre Zusammenarbeit angesichts der sozialen Herausforderungen in einer wachsenden und vom wirtschaftlichen Aufschwung geprägten Stadt weiter ausbauen. Den Rest des Beitrags lesen »
SaarlOVG: Rechtswidrigkeit der im Jahr 2008 in Saarbrücken erhobenen Bestattungsgrundgebühr „Asche“
19. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDas SaarlOVG hat durch Berufungsurteil vom 03.12.2012 – 1 A 6/12 – einer gegen die Höhe der in der Landeshauptstadt Saarbrücken im Jahr 2008 erhobenen Bestattungsgrundgebühr „Asche“ gerichteten Klage stattgegeben. Grund der Beanstandung ist die Fehlerhaftigkeit der dieser Gebühr zugrunde liegenden Gebührenbedarfsberechnung. Den Rest des Beitrags lesen »
SG Karlsruhe: Aufwendungen für Todesanzeige, Kondolenzmappe und Schmuckurne gehören nicht zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung im Sinne des Sozialhilferechts
15. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger, Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, begehrte von dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme weiterer Kosten der Bestattung seiner verstorbenen Ehefrau aus Mitteln der Sozialhilfe, insbesondere für eine Todesanzeige, eine Kondolenzmappe sowie für eine Schmuckurne anstelle einer einfach gestalteten Urne. Antrag und Widerspruch blieben insoweit erfolglos. Auch die deshalb zum SG Karlsruhe erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 