Um „freiwillige Kämpferinnen und Kämpfer aus Deutschland gegen den IS“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11912) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11680). Wie die Bundesregierung darin darlegt, erfassen die Bundessicherheitsbehörden die Rekrutierungs- und Ausreisefälle mit Bezug zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder zur PYD (Partei der Demokratischen Union) zahlenmäßig. Personen, die sich den Peschmerga-Kräften anschließen wollen bzw. ausgereist sind, werden den Angaben zufolge nicht erfasst. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Freiwillige im Kampf gegen den IS
27. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach „freiwilligen Kämpferinnen und Kämpfern aus Deutschland gegen den IS“ erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11680). Die Bundesregierung soll u.a. Auskunft geben, wie viele Personen aus Deutschland sich ihrer Kenntnis nach dem bewaffneten Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak und welchen Gruppierungen sie sich dabei angeschlossen haben. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Befristetes Ausreiseverbot gegen Libanesin aus Hildesheim ist rechtmäßig
15. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach mehrstündiger mündlicher Verhandlung hat die 13. Kammer heute die Klage einer libanesischen Staatsangehörigen, die mit ihrem deutschen Lebensgefährten und ihren Kindern in Hildesheim lebt, gegen ein noch bis Anfang März dieses Jahres verfügtes Ausreiseverbot abgewiesen. Auch unter Berücksichtigung von Erkenntnissen, die der Vertreter des Landeskriminalamtes in der Verhandlung vorgelegt hat, sieht die Kammer berechtigte tatsächliche Anknüpfungspunkte für die Gefahrenprognose der Ausländerbehörde, die Klägerin wolle ausreisen, um in Syrien oder dem Irak in den Machtbereich des sog. IS zu gelangen und diesen dort zu unterstützen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Gericht hebt Sicherstellung des türkischen Reisepasses eines in Ungarn in Haft befindlichen mutmaßlichen IS-Unterstützers auf
15. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom heutigen Tage hat die 10. Kammer des VG Hannover der Klage eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, dessen Reisepass die Stadt Hildesheim gestützt auf das Landespolizeirecht (Nds.SOG) sichergestellt hatte. Gegen den Kläger hatte die Stadt Hildesheim im Dezember 2015 ein auf ein Jahr befristetes Ausreiseverbot erlassen, weil zu befürchten war, dass er ausreisen würde, um sich im Irak oder in Syrien auf der Seite des sog. IS an den dortigen Kampfhandlungen zu beteiligen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Braunschweig: Ausreiseverbot bestätigt
27. September 2016 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG hat das gegen einen Wolfsburger Bürger ausgesprochene Ausreiseverbot bestätigt. Es bestehe der Verdacht, dass der Wolfsburger den bewaffneten „Jihad“ unterstütze. Das Urteil der Kammer erging am 07.09.2016 ohne erneute mündliche Verhandlung und wurde den Beteiligten jetzt zugestellt. Im April hatte eine Verhandlung vor dem VG stattgefunden, in der die Kammer den Kläger und Polizeibeamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen sowie der Polizeiinspektion Wolfsburg angehört hatte. Danach hatte das Gericht weitere Ermittlungen durchgeführt. Die Verfahrensbeteiligten hatten auf eine erneute mündliche Verhandlung verzichtet. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Klage gegen passentziehende Maßnahmen abgewiesen
7. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Klage einer Deutschen gegen ausweisrechtliche Maßnahmen wegen der Sorge, sie werde sich dem Jihad anschließen, hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Eilantrag eines Syrers gegen Ausreiseverbot ohne Erfolg
7. April 2016 — Dr. Georg NeureitherMit Ordnungsverfügung vom 25.11.2015 hatte die Städteregion Aachen dem Antragsteller, einem in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen, die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland nach Syrien untersagt, denn es bestehe auf der Grundlage von Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Verdacht, dass er sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen habe und sich an Kampfhandlungen beteiligen oder diese durch organisatorische Maßnahmen unterstützen wolle. Der Eilantrag gegen das Ausreiseverbot blieb ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Klage eines Flüchtlings gegen Ausreiseverbot und Versagung der Passverlängerung hat keinen Erfolg
16. September 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenNach ausführlicher Befragung des aus Afghanistan stammenden Klägers, der in Deutschland als Flüchtling anerkannt ist, hat die 7. Kammer des VG Hannover dessen Klage gegen ein von der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Hannover für zunächst ein Jahr verhängtes Ausreiseverbot und gegen die Ablehnung, seinen Flüchtlingspass zu verlängern, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Zwei Verfahren um mutmaßlichen Dschihadisten vor dem Verwaltungsgericht
14. September 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenEin als Flüchtling anerkannter afghanischer Staatsangehöriger wendet sich in zwei Verfahren gegen polizeirechtliche bzw. ausländerrechtliche Verfügungen der Landeshauptstadt. Den Rest des Beitrags lesen
VG Bremen: Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises abgewiesen
24. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer hat mit Urteil vom 30.03.2015 die Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen die Entziehung seines Reisepasses und die Anordnung, dass sein Personalausweis nicht zum Verlassen des Bundesgebiets berechtigt, abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass der Kläger sich in Zukunft nach Syrien begeben wird, um sich im dortigen Bürgerkrieg am bewaffneten Jihad zu beteiligen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg
4. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23-jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte. Der Kläger gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten „Jihad“ in Syrien ausreisen wolle. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Klage eines Salafisten gegen Ausreiseverbot abgewiesen
3. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Klage des Vorsitzenden des salafistischen Vereins „Helfen in Not“ gegen ein dreimonatiges Ausreiseverbot im Jahr 2013 ist unzulässig. Das hat die 22. Kammer des VG Düsseldorf heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 