Bundestag: Freiwillige im Kampf gegen den IS

Nach „freiwilligen Kämpferinnen und Kämpfern aus Deutschland gegen den IS“ erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11680). Die Bundesregierung soll u.a. Auskunft geben, wie viele Personen aus Deutschland sich ihrer Kenntnis nach dem bewaffneten Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak und welchen Gruppierungen sie sich dabei angeschlossen haben. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, „inwieweit und in welchen Fällen und aus welchen Gründen“ sie eine solche Beteiligung „für unerwünscht, unzulässig oder strafbar“ hält und inwieweit und auf welcher rechtlichen Grundlage sie in diesem Zusammenhang Ausreiseverbote für zulässig hält.

heute im bundestag Nr. 199 v. 27.03.2017

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s