Rund 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Länder waren im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot der rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) einschließlich aller Teilorganisationen zu vollstrecken. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Artgemeinschaft“
27. September 2023 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Förderung von Weltanschauungsgemeinschaften
1. April 2021 — Dr. Georg NeureitherUm die „staatliche Förderung von Weltanschauungsgemeinschaften abseits der jüdischen, christlichen und muslimischen Religionsgemeinschaften“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/28053). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung von Kirchen- und Katholikentagen
31. März 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Förderung der Kirchen- oder Katholikentage durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/27567) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/25557). Danach fördert das BMI die jährlich im Wechsel zwischen Katholiken und Protestanten stattfindenden Kirchen- oder Katholikentage auf Grund ihrer gesellschaftspolitischen Bedeutung mit rund € 500.000,–. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung von Weltanschauungsgemeinschaften
8. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherMit der Demokratie in Deutschland befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/25557). Eine knappe Mehrheit der Bürger sei mit dem Zustand der Demokratie nicht zufrieden. Eine besondere Rolle bei der Förderung demokratischer Grundwerte spielten die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Brandenburg: Gericht weist Berufung der „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ im Schilderstreit zurück
2. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 4. Zivilsenat des OLG Brandenburg hat am 02.08.2017 die Berufung des eingetragenen Vereins „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland“ gegen ein Urteil des LG Frankfurt (Oder) zurückgewiesen. Das LG hatte in seinem Urteil vom 13.04.2016 die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Bivolaru v. Romania (no. 28796/04)
28. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Gregorian Bivolaru, is a Romanian national who was born in 1952 and lives in Romania. The case concerned the complaints lodged by Mr Bivolaru, leader of the “Movement for Spiritual Integration into the Absolute”, relating to the lawfulness of his pre-trial detention, his right to presumption of innocence and respect for his right to private life. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 28 February 2017 – Bivolaru v. Romania (no. 28796/04)
23. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Gregorian Bivolaru, is a Romanian national who was born in 1952 and lives in Romania. The case concerns the complaints lodged by Mr Bivolaru, leader of the “Movement for Spiritual Integration into the Absolute”, relating to the lawfulness of his pre-trial detention, his right to presumption of innocence and respect for his right to private life. Den Rest des Beitrags lesen
LG Frankfurt (Oder): Klage der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ gegen das Land Brandenburg abgewiesen
13. April 2016 — Dr. Georg NeureitherMit dem am 13.04.2016 verkündeten Urteil hat die 1. Zivilkammer des LG Frankfurt (Oder) die Klage der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ gegen das Land Brandenburg abgewiesen. Der Kläger, ein Verein, der sich nach seiner Satzung die Aufgabe gestellt hat, humanistische Werte zu vermitteln, hatte beantragt, das beklagte Land zu verurteilen, die Aufstellung von Gottesdiensthinweisschildern in Templin zu dulden. Seinen Anspruch hat er auf eine zivilrechtliche Vereinbarung gestützt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ziele von Scientology
9. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Scientology-Organisation ist nach Auffassung der Bundesregierung weder eine Religions- noch eine Weltanschauungsgemeinschaft i.S.v. Art. 4 und 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 2 WRV, „da ihre Ziele eindeutig auf wirtschaftliche Aktivitäten, konkret die entgeltliche Vermittlung von Leistungen und die Werbung hierfür, ausgerichtet sind“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Scientology“ als Wirtschaftskonzern?
24. November 2015 — Dr. Georg Neureither„Die Scientology-Organisation als internationaler Wirtschaftskonzern“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/6726). Wie die Fraktion darin schreibt, werden die Aktivitäten dieser Organisation „seit Jahren von dem Bundesamt und teilweise auch von den Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet“. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Potsdam: Kein Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“
13. November 2015 — Dr. Georg NeureitherDie für das Personalausweisrecht zuständige 8. Kammer des VG Potsdam hat auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Stadt Templin es dem Kläger, dem Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ (FSM), zu Recht versagt hat, auf dem Lichtbild eines Personalausweises die für „Pastafari“ typische Piratenkopfbedeckung zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Potsdam: Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“?
10. November 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 8. Kammer des VG Potsdam verhandelt am Freitag, dem 13. November 2015, um 12:15 Uhr, Saal 9, darüber, ob die beklagte Personalausweisbehörde der Stadt Templin es zu Recht abgelehnt hat, dass der Kläger auf dem Lichtbild eines neuen Personalausweises die für „Pastafari“ typische Piratenkopfbedeckung tragen darf (VG 8 K 4253/13). Den Rest des Beitrags lesen »
Patrick Roger Schnabel, Der Dialog nach Art. 17 III AEUV – „In Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrags“
19. März 2014 — Dr. Georg NeureitherPatrick Roger Schnabel untersucht den Dialog, den die Europäische Union nach Art. 17 III AEUV mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften führt. Er ordnet ihn in die Verhältnisbestimmung von Staat und Gesellschaft ein und untersucht seine spezifische Begründung in Abgrenzung zu dem in Art. 11 II EUV geregelten Dialog mit der Zivilgesellschaft. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 