Mit Beschluss vom 30.05.2018 hat der 4. Strafsenat des OLG Hamm die Revision einer heute 89 Jahre alten Angeklagten gegen das Berufungsurteil des LG Detmold vom 28.11.2017 (25 Ns 44/17 LG Detmold) als unbegründet verworfen. Die mit dem genannten Urteil des LG Detmold gegen die Angeklagte wegen Volksverhetzung in zwei Fällen verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist damit rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Mehdi H. wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) u.a.
22. März 2018 — Dr. Georg NeureitherIn o.g. Verfahren wurde nach 14 Verhandlungstagen das Urteil gesprochen. Der 8. Strafsenat des OLG München hat den Angeklagten wegen Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland, wegen elf Fällen der Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz sowie wegen drei tatmehrheitlicher Fälle der Volksverhetzung und zwei Fällen der Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Vier Betreiber des Internetportals „Altermedia-Deutschland“ u.a. wegen Volksverhetzung und Rädelsführerschaft in bzw. mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilt
8. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Herbert Anderer sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen vier Betreiber des Internetportals „altermedia-deutschland.info“, einer rechtsradikalen Internetseite, auf der u.a. auch volksverhetzende Inhalte veröffentlicht wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutscher Juristentag – Abteilung Strafrecht: Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft
19. September 2014 — Dr. Georg NeureitherDer 70. Deutsche Juristentag (DJT) findet vom 16. bis 19.09.2014 in Hannover statt. Die strafrechtliche Abteilung wird sich mit der Frage beschäftigen, ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung der in Deutschland lebenden Bevölkerung Änderungen im Strafrecht zu empfehlen sind. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Nürnberg: Strafurteil gegen Bischof Williamson rechtskräftig
11. April 2014 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Nürnberg hat die von Bischof Williamson gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung eingelegte Revision verworfen. Damit ist das Urteil des AG Regensburg vom 16.01.2013, mit dem der Angeklagte wegen dieses Vergehens zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Nürnberg: Strafverfahren gegen Bischof Williamson muss wegen Verfahrensmangels neu aufgerollt werden
22. Februar 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Nürnberg hat das Strafverfahren gegen Bischof Williamson wegen Volksverhetzung vorläufig eingestellt, weil ein im Revisionsverfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vorliegt. Der Strafbefehl des AG Regensburg vom 22.10.2009 schildert keinen hinreichend deutlichen Anklagesachverhalt und informiert daher nicht ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Möglichkeit, wegen des gleichen Sachverhaltes erneut umfassend Anklage zu erheben. Den Rest des Beitrags lesen »
