VG Frankfurt a.M.: Eilantrag der Piratenpartei gegen Versammlungsverbot an Karfreitag erfolglos

Die Piratenpartei, die Antragsstellerin, meldete am 29.03.2012 eine öffentliche Versammlung für den 06.04.2012 mit dem Thema „Demonstration/Mahnwache gegen das Tanzverbot“ auf dem Opernplatz in Frankfurt a.M. an. Ausweislich der Anmeldung soll die Kundgebung in der Zeit von 18.30 Uhr bis 21.30 Uhr stattfinden, und es sollen etwa 500 Personen teilnehmen. Im Rahmen der Mahnwache soll ein Lautsprecherwagen für Reden und Musik eingesetzt werden. Mit Verfügung vom 04.04.2012 verbot die Stadt Frankfurt, die Antragsgegnerin, die angemeldete Veranstaltung sowie jede andere Versammlung unter freiem Himmel, die an diesem Tag an einem anderen als dem angemeldeten Ort innerhalb der Stadt Frankfurt oder an dem gleichen Ort zu anderer Stunde (Ersatzveranstaltung) von der Antragsstellerin durchgeführt werden sollte. Weiterhin ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der vorgenannten Verfügung an. Zur Begründung bezog sie sich auf das hessische Feiertagsgesetz (HFeiertagsG), insbesondere § 8 Abs. 1 Nr. 3 der vorgenannten Vorschrift, wonach an diesem Tag öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn sie einen diesem Feiertag nicht entsprechenden Charakter tragen, verboten sind. Die von der Antragsstellerin angemeldete Veranstaltung sei ihrem Schwerpunkt nach eindeutig auf Tanzmusik und Tanz ausgerichtet. Das geplante Abspielen und gemeinsame Hören von Tanzmusik und das Tanzen stellten eine ernsthafte Störung des Feiertages dar, da sie nicht dem ernsten Charakter und der Würde des Karfreitags entsprächen.

Die Antragsstellerin hat hiergegen um gerichtlichen Eilrechtschutz mit der Begründung nachgesucht, § 8 HFeiertagsG begegne zumindest in der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Auslegung erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken und verstoße gegen höherrangiges Bundesrecht, insbesondere die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit in Art. 8 GG.

Die für versammlungsrechtliche Verfahren zuständige 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat den Antrag abgelehnt und hierzu ausgeführt: Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage bei hinreichender Würdigung des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG bestünden keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verbortsverfügung der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt a.M. vom 04.04.2012. Die Antragsgegnerin habe zutreffend die geplante Veranstaltung als gegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG verstoßend erachtet, eine Befreiung gem. § 14 Abs. 1 HFeiertagsG ausgeschlossen und daher der Vorschrift über § 15 Abs. 1 VersG Geltung verschafft. Indem die Oberbürgermeisterin auf die konkrete Ausgestaltung der geplanten Veranstaltung mit Musik und Tanz abstelle, mache sie deutlich, dass sie sich des Stellenwertes der Versammlungsfreiheit einerseits, wie sie vom BVerfG in der sog. Brokdorf-Entscheidung entwickelt wurde, und des Normbefehls des § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG andererseits, der dem ernsten Charakter des Karfreitags Rechnung tragen wolle, bewusst sei. In Anwendung des Grundsatzes praktischer Konkordanz untersage sie der Antragstellerin nicht jedwede Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung an einem Karfreitag, insbesondere auch nicht eine solche, die gegen den Normbefehl des § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG gerichtet sei und dessen Zielrichtung nicht teile. Lediglich die konkrete Ausgestaltung mit Musik und Tanz werde verboten. Zwar sei es zutreffend, wie das BVerfG in seiner Brokdorf-Entscheidung ausgeführt habe, dass es (grundsätzlich) den Veranstaltern überlassen bleiben müsse, wann, wo und wie sie ihren Protest zum Ausdruck bringen wollten. Indem die Protestformen des Tanzes und der Musik wegen des gesetzlich normierten ernsten Charakters des Karfreitags untersagt würden, verblieben der Antragstellerin noch hinreichend andere Möglichkeiten, auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Da sie diese nicht wahrnehmen wolle und eine Durchführung der Veranstaltung in einer mit dem Wesen des Feiertags zu vereinbarenden Form ablehne, schiede für die Oberbürgermeisterin die Möglichkeit aus, durch geeignete Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG dem Anliegen der Antragstellerin Rechnung zu tragen.

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim HessVGH eingelegt werden. (VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 05.04.2012 – 5 L 1214/12.F[V]).

Pressemitteilung des VG Frankfurt a.M. Nr. 4 v. 05.04.2012

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