EGMR: Ban on wearing face covering in public in Belgium did not violate Convention rights

In today’s Chamber judgment in the case of Belcacemi and Oussar v. Belgium (application no. 37798/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Articles 8 (right to respect for private and family life) and 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights, and no violation of Article 14 (prohibition of discrimination) taken together with Articles 8 and 9. The case concerned the ban on the wearing in public of clothing that partly or totally covers the face under the Belgian law of 1 June 2011. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Ban on wearing face covering in public in three Belgian municipalities was not in breach of the Convention

In today’s Chamber judgment in the case of Dakir v. Belgium (application no. 4619/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Articles 8 (right to respect for private and family life) and 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights, no violation of Article 14 (prohibition of discrimination), taken together with Articles 8 and 9 of the Convention, and a violation of Article 6 § 1 (right of access to a court). The case concerned a by-law adopted in June 2008 by three Belgian municipalities (Pepinster, Dison and Verviers) concerning a ban on the wearing in public places of clothing that conceals the face, and the subsequent proceedings before the Conseil d’État. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 11 July 2017 – Dakir v. Belgium (no. 4619/12)

The applicant, Fouzia Dakir, is a Belgian national who was born in 1977 and lives in Dison (Belgium). The case concerns a by-law adopted in June 2008 by three Belgian municipalities concerning a ban on the wearing in public places of clothing that conceals the face, and the subsequent proceedings before the Conseil d’État. Weiterlesen

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 11 July 2017 – Belcacemi and Oussar v. Belgium (application no. 37798/13)

The applicants, Samia Belcacemi (a Belgian national) and Yamina Oussar (a Moroccan national), were born in 1981 and 1973 respectively and live in Schaerbeek and Liège (Belgium). The case concerns the Belgian law of 1 June 2011 banning the wearing in public places of clothing which partially or totally covers the face. Den Rest des Beitrags lesen

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Bayern: Landtag beschließt Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat zum am 06.07.2017 vom Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf der Staatsregierung über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern betont, dass ein offener Dialog, Blickkontakt und eine Kultur der offenen Kommunikation zu unserem freiheitlich demokratischen Werteverständnis und unserer Staats- und Gesellschaftsordnung gehört. Eck: „Eine Gesichtsverhüllung widerspricht unserer offenen Kommunikationskultur.“ Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern – Beschlussempfehlung mit Bericht

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Dr 17/17404 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Verfassungsausschuss hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderungen empfohlen: Hiernach soll das Gesetz am 01.08.2017 in Kraft treten. Den Rest des Beitrags lesen

Bundesrat: Zustimmung zum Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat in seiner 957. Sitzung am 12.05.2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27.04.2017 verabschiedeten Gesetz gem. Art. 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 27 GG zuzustimmen (BR-Dr 336/17 [B]). Den Rest des Beitrags lesen

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BMI: Bundestag beschließt Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht grundsätzlich nicht verhüllen dürfen. Zudem kann dort, wo eine Identifizierung notwendig und geboten ist, das Zeigen des Gesichts im Bedarfsfall auch durchgesetzt werden. Den Rest des Beitrags lesen

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Bayern: Herrmann bringt Gesetz zum Verbot der Gesichtsverhüllung in den Landtag ein

Die Bayerische Staatsregierung hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für ein Verbot der Gesichtsverhüllung in den Landtag eingebracht. Dieser wird jetzt in den zuständigen Landtagsausschüssen behandelt. Der Innenminister machte heute im Landtag deutlich: „Zu unserem freiheitlich demokratischen Werteverständnis gehören ein offener Dialog, Blickkontakt und eine Kultur der offenen Kommunikation. Ein kommunikativer Austausch findet aber nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. Das ist die Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders und unserer Demokratie. In bestimmten Bereichen werden wir deshalb eine Gesichtsverhüllung nicht hinnehmen.“ Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Regelung gegen Gesichtsverhüllung

Beamte und Soldaten sollen verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ (BT-Dr 18/11180) hervor, den der Innenausschuss am Mittwoch gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ in modifizierter Fassung verabschiedete. Danach sollen Ausnahmen von der Neuregelung nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Ministerrat beschließt Verbote zur Gesichtsverhüllung in Bayern

Die Staatsregierung hat heute nach Abschluss der Verbandsanhörung den Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern beschlossen. Innenminister Joachim Herrmann: „Zu unserem freiheitlichen demokratischen Werteverständnis gehört eine Kultur der offenen Kommunikation in Sprache, Mimik und Gestik. Eine Gesichtsverhüllung widerspricht dieser Kommunikationskultur.“ Der Innenminister kündigte an, entsprechende Verbote in das Beamtengesetz, das Hochschulgesetz, das Gesetz für das Erziehungs- und Unterrichtswesen, das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sowie in das Landeswahlgesetz aufzunehmen. Außerdem sollen das Polizeiaufgabengesetz, das Landesstraf- und Verordnungsgesetz sowie die Landeswahlordnung entsprechend ergänzt werden. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Ministerrat beschließt Verbote der Gesichtsverhüllung

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern beschlossen. Die Gesichtsverhüllung wird in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten. Dieses Burka-Verbot für besonders sensible Bereiche des öffentlichen Lebens und des Kindeswohls hat der Ministerrat heute beschlossen, um schnell und rechtssicher ein Burka-Verbot im bayerischen Landesrecht zu verankern. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Gesetzentwurf zu Gesichtsverhüllungen

Beamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ (BT-Dr 18/11180) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen

Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung

Der Bundesrat hat auf seiner 953. Sitzung am 10.02.2017 beschlossen, zu o.g. Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen (BR-Dr 788/16 [B]). Den Rest des Beitrags lesen

BMI: Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung

Das Kabinett hat am 21.12.2016 einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. Ausnahmen sind nur aus dienstlichen und gesundheitlichen Gründen möglich. Zudem wird geregelt, dass dort, wo eine Identifizierung notwendig und geboten ist, das Zeigen des Gesichts im Bedarfsfall auch durchgesetzt werden kann. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Justizminister Bausback kündigt Novellierung des Bayerischen Richtergesetzes an

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback will das Bayerische Richtergesetz (BayRiG) novellieren. Das hat er heute bei einem Gespräch mit der neuen Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz, angekündigt. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: 70 Jahre Bayerische Verfassung – Leitkultur Voraussetzung für gelingendes Miteinander

Bayerns Innen- und Verfassungsminister Joachim Herrmann hat anlässlich eines Festakts zum 70jährigen Verfassungsjubiläum in Unterföhring zu einer aktiven Integration aufgerufen. Bei einem Festakt des Vereins „Bayerische Einigung/Bayerische Volksstiftung“ in Unterföhring sagte Herrmann: „Integrieren, das heißt sich in unser Land, in unsere Rechtsordnung und in unsere Gesellschaftsordnung integrieren. Integration heißt gerade nicht, dass alle beliebig nebeneinander her leben.“ Den Rest des Beitrags lesen

Bundesrat: Bundesregierung soll Regelung zum Tragen von Gesichtsschleiern vor Gericht prüfen

In einer am 23.09.2016 gefassten Entschließung (BR-Dr 341/16 [B]) bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, die sicherstellt, dass Prozessbeteiligte an Gerichtsverhandlungen immer ohne Gesichtsbedeckung teilnehmen. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Osnabrück: Schriftliche Entscheidungsgründe im „Niqab-Beschluss“ liegen vor

Das VG Osnabrück hat heute die schriftlichen Entscheidungsgründe für den Beschluss vom 22.08.2016 übermittelt. Aus den Gründen wird ersichtlich, welche Bedeutung der persönlichen Anhörung der Antragstellerin für die geltend gemachte Religionsfreiheit im Hinblick auf eine insoweit fehlende gesetzliche Grundlage im Niedersächsischen Schulgesetz zukommt. Den Rest des Beitrags lesen

VG Osnabrück: Tragen eines Niqab am Abendgymnasium

Der Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage unter persönlichem Erscheinen der Antragstellerin ist aufgehoben worden, nachdem die Antragstellerin erklärt hatte, angesichts des großen Medieninteresses nicht erscheinen zu wollen. Gleichzeitig und deshalb hat das Gericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt. Damit darf die Antragstellerin auch weiterhin den Niqab beim Besuch des Abendgymnasiums nicht tragen. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Verbot der Vollverschleierung an Schulen und Hochschulen gerechtfertigt – Umsetzung wird vorbereitet

„Die Vollverschleierung ist ein Symbol, das der Gleichberechtigung der Frau widerspricht und eine mögliche Integration massiv behindert“, so Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. „Die bundesdeutsche Gesellschaft basiert auf der Gleichheit von Frau und Mann und der personalen Würde der Menschen“, ergänzte er. Als Kultusminister unterstützt Minister Spaenle die am 19.08.2016 von Unions-Innenministern vereinbarte „Berliner Erklärung“. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: French ban on the wearing in public of clothing designed to conceal one’s face does not breach the Convention

In today’s Grand Chamber judgment in the case of S.A.S. v. France (application no. 43835/11), which is final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights, and no violation of Article 9 (right to respect for freedom of thought, conscience and religion), and, unanimously, that there had been no violation of Article 14 (prohibition of discrimination) of the European Convention combined with Articles 8 or 9. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning the prohibition on wearing the full-face veil in public in France

The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of S.A.S. v. France (application no. 43835/11) at a public hearing on Tuesday 1 July 2014 at 11 a.m. – local time – in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the complaint of a French national, who is a practising Muslim, that she is no longer allowed to wear the full-face veil in public following the entry into force, on 11 April 2011, of a law prohibiting concealment of one’s face in public places (law no. 2010-1192 of 11 October 2010). Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XXV – Das Antlitz des Menschen

Die Beschwerdeführerin bewegt sich mit dem von ihr geltend gemachten Anspruch, Schuldienst mit dem Kopftuch ableisten zu dürfen, in einem kulturell und rechtlich schwierigen und spannungsgeladenen Grenzraum. Schon ein weiterer Schritt hin zur gänzlichen Verhüllung des Gesichts, der ebenfalls in der islamischen Glaubensgemeinschaft praktiziert wird, könnte aus deutschem Verfassungsverständnis heraus als unvereinbar mit der Würde des Menschen angesehen werden: Der freie Mensch zeigt dem anderen sein Antlitz. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Keine gesichtsverhüllende Verschleierung einer Schülerin im Unterricht

Der BayVGH hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 22.04.2014 entschieden, dass das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, das Recht einer Schülerin auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise begrenzt. Den Rest des Beitrags lesen »