Der 10. Senat des HessVGH hat ein Urteil des VG Darmstadt bestätigt, wonach bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs ohne eine hierfür vorliegende Ausnahmegenehmigung keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen werden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
29. April 2025 — Dr. Georg NeureitherFrauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Entscheidung des VG Berlin bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
27. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherEine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem VG Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Kein Niqab im Schulunterricht
4. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. Das hat die 18. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer 17-jährigen Schülerin sowie ihrer Eltern abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
23. August 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat den Antrag einer Muslimin, ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren zu erteilen, zu Recht abgelehnt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des VG Neustadt bestätigte. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
5. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherEine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab bedecken möchte, hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer. Die Bezirksregierung Düsseldorf muss aber über ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erneut entscheiden. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und der Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des VG Düsseldorf vom 01.12.2021 teilweise stattgegeben. Zur Urteilsbegründung hat die Vorsitzende des 8. Senats ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
27. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDas VG Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren als unbegründet abgewiesen. Im Gegensatz zu einem aus religiösen Gründen getragenen Kopftuch (Hijab) verhüllt ein sog. Niqab nicht nur die Haare sowie ggf. den Hals-, Schulter und Brustbereich, sondern auch das Gesicht mit Ausnahme der Augenpartie. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Ausnahmegenehmigung im Eilverfahren für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier
21. Mai 2021 — Dr. Georg NeureitherDer Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, ist auch beim OVG erfolglos geblieben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Keine Vollverschleierung am Steuer („Niqab“)
26. November 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat die 6. Kammer des VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Die Muslima hatte von der Bezirksregierung Düsseldorf verlangt, ihr den Niqab – ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten Kopf- und Halsbereich verdeckt und nur einen Sehschlitz für die Augen frei lässt – am Steuer ausnahmsweise zu erlauben. Das Gericht hat nun der Bezirksregierung Recht gegeben, die den Antrag abgelehnt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Hamburg: Niqab-Verbot – Beschwerde der Stadt Hamburg zurückgewiesen
3. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Schulbehörde hatte gegenüber der Mutter einer 16-jährigen Berufsschülerin, die einen sog. Niqab trägt, angeordnet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeigt. Hiergegen hatte sich die Mutter mit einem Eilantrag gewendet, dem das VG Hamburg stattgab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das OVG zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kopftuchverbot für Kinder thematisiert
5. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion möchte erfahren, ob es nach Auffassung der Bundesregierung gegen das Diskriminierungsverbot und das Grundrecht der Religionsfreiheit verstößt, ein Kopftuchverbot für Kinder zu fordern. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesichtsverhüllung vor Gericht
10. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Dr 19/6287) vorgelegt, nach dem die Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung verboten ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Unverhüllt im Gerichtssaal
19. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat fordert ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht. Er beschloss am 19.10.2018, einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Dr 408/18) beim Deutschen Bundestag einzubringen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Gesichtsverhüllung
11. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer federführende Rechts- und der Innenausschuss unterstützen den Gesetzentwurf. Sie empfehlen dem Plenum, den Entwurf um drei Ausnahmen zu ergänzen. So soll das Verhüllungsverbot grundsätzlich nicht für verdeckte Ermittler und zu Sicherheitszwecken eingesetzte Polizeibeamte gelten. Außerdem sei klarzustellen, dass das Bedecken der Haare und des Halsbereichs keine Verhüllung darstellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Änderungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
9. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gem. Art. 76 Abs. 1 GG mit bestimmten Änderungen beim Deutschen Bundestag einzubringen, die im Wesentlichen Ausnahmen vom Verbot der Gesichtsverhüllung vorsehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Verschleierungsverbot
21. September 2018 — Dr. Georg NeureitherNordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich für ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht ein. Sie haben am 21.09.2018 einen Gesetzesantrag im Bundesrat vorgestellt. Er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Verschleierungsverbot vor Gericht
11. September 2018 — Dr. Georg NeureitherNordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich für ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht ein. Sie haben dazu dem Bundesrat einen Gesetzesantrag zugeleitet, der am 21.09.2018 im Plenum vorgestellt und anschließend zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fluggastkontrolle bei Kopfbedeckung
18. April 2018 — Dr. Georg NeureitherLuftsicherheitskontrollen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1575) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1325). Darin hatte sich die Fraktion unter anderem danach erkundigt, ob nach Erkenntnissen der Bundesregierung ein höheres Risiko für die Luftsicherheit im Schengen-Raum besteht, „wenn während der Sicherheitskontrolle der Kopfbereich ganz oder teilweise (zum Beispiel Haarbereich) durch Textilien (zum Beispiel Basecap, Kopftuch, Burka, Chimar, Hidschab, Niqab, Tschador, Dastar oder Turban) bedeckt ist“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fluggäste mit Kopfbedeckung
28. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Fällen 2017 Fluggästen das Passieren des Sicherheitsscanners mit Kopfbedeckung erlaubt wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verbot der Vollverschleierung gefordert
21. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie AfD-Fraktion dringt auf ein „Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum“. In einem Antrag (BT-Dr 19/829), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes auf. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
1. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDer federführende Ausschuss des Bayerischen Landtags hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Dr 17/ 20554 v. 01.02.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderung empfohlen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG) eingebracht
7. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Gesetzentwurf (LT-Dr 17/18836 v. 07.11.2017) enthält in Art. 11 BayRiStAG folgende Regelung zu Amtstracht und Neutralität: Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Landtag beschließt Gesetz zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz
16. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Niedersächsische Landtag hat auf seiner Plenarsitzung am 16.08.2017 das Gesetz zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz beschlossen (LT-Dr 17/7023; LT-Dr 17/8554). Hiernach dürfen Schülerinnen und Schüler „durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren.“ Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf für ein bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz
24. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Ministerrat hat heute den Entwurf für ein bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz beschlossen. Darin wird das Dienstrechtsgesetz für die Richterschaft modernisiert, strukturiert und angepasst sowie die Staatsanwaltschaft in ihrer Bedeutung neben der Richterschaft als gleichwertig betont. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern verkündet
18. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Das Gesetz sieht Verbote der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen vor. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 