In today’s Chamber judgment in the case of Eweida and Others v. the United Kingdom (application nos. 48420/10, 59842/10, 51671/10 and 36516/10), which is not final, the European Court of Human Rights held by five votes to two, that there had been a violation of Article 9 (freedom of religion) of the European Convention on Human Rights as concerned Ms Eweida, unanimously, that there had been no violation of Article 9 of the European Convention, taken alone or in conjunction with Article 14 (prohibition of discrimination), as concerned Ms Chaplin and Mr McFarlane, and by five votes to two, that there had been no violation of Article 14 taken in conjunction with Article 9 as concerned Ms Ladele. All four applicants are practising Christians. Ms Eweida, a British Airways employee, and Ms Chaplin, a geriatrics nurse, complained that their employers placed restrictions on their visibly wearing Christian crosses around their necks while at work. Ms Ladele, a Registrar of Births, Deaths and Marriages, and Mr McFarlane, a Relate counsellor complained about their dismissal for refusing to carry out certain of their duties which they considered would condone homosexuality. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Right to manifest religion at work is protected but must be balanced against rights of others
15. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherEGMR: Forthcoming judgement on Tuesday 15 January 2013 – Eweida and Others v. the United Kingdom (nos. 48420/10, 59842/10, 51671/10 and 36516/10)
8. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Nadia Eweida, Shirley Chaplin, Lillian Ladele and Gary McFarlane, are British nationals who were born in 1951, 1955, 1960 and 1961 and live in Twickenham, Exeter, London and Bristol (UK) respectively. Relying on Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) and Article 14 (prohibition of discrimination), they complain that UK law does not sufficiently protect their rights to freedom of religion and freedom from discrimination at work. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen
13. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherBei Enthaltung der Grünen und gegen das Votum der Linken hat der Bundestag am 13.12.2012 einen Antrag der Linksfraktion (BT-Dr 17/5523) abgelehnt, in dem Die Linke gefordert hatte, die Religionsgesellschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen nicht mehr generell von einzelnen Regelungen des kollektiven Arbeitsrechts auszuschließen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Vorschau – Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen
7. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherÜber die in einem Antrag der Linksfraktion (BT-Dr 17/5523) erhobene Forderung, Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen mehr Grundrechte im Arbeitsrecht einzuräumen, diskutieren die Abgeordneten am Donnerstag, 13.12.2012, ab 14 Uhr. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Düsseldorf: Vergleich im Verfahren um die Kündigung aufgrund radikal salafistischer Weltsicht
27. November 2012 — Dr. Georg NeureitherVor dem ArbG Düsseldorf war ein Kündigungsschutzverfahren eines Lehrers anhängig, dessen Arbeitsverhältnis von dem Land Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner angeblich radikal salafistischen Weltsicht gekündigt worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung – katholischer Kirchenmusiker
23. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BAG hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers (Bernhard Schüth; Anm. d. Red.) zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem LAG begehrte. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Mönchengladbach: Fristlose Kündigung – Hat Neusser Küster in den Klingelbeutel gegriffen?
6. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger ist seit Mai 2003 beim Kirchengemeindeverband Neuss-Mitte als Küster beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehört das Einsammeln der Kollekte während der Gottesdienste. Der Kirchengemeindeverband wirft dem Kläger vor, nach einem Gottesdienst im Quirinus-Münster in Neuss am 22.06.2012 einen Betrag i.H.v. 164,80 € aus der Kollekte gestohlen zu haben und dies in einem Gespräch Anfang Juli 2012 auch zugegeben zu haben. Der Kläger bestreitet dies. Der Kirchengemeindeverband hat das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger am 10.07.2012 fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Hearing in four cases concerning freedom of religion
4. September 2012 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights is holding a public hearing today Tuesday 4 September 2012 at 9 a.m. on the admissibility and merits in the following cases: Chaplin v. the United Kingdom (application no. 59842/10), Eweida v. the United Kingdom (no. 48420/10), Ladele v. the United Kingdom (no. 51671/10) and McFarlane v. the United Kingdom (no. 36516/10), concerning four practising Christians’ complaints that UK law did not sufficiently protect their rights to freedom of religion and freedom from discrimination at work. The hearing will be broadcast from 2.30 p.m. on the Court’s Internet site (www.echr.coe.int). After the hearing the Court will begin its deliberations, which will be held in private. Its ruling in the case will, however, be made at a later stage. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Hamm: Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen Beauftragung wirksam
18. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Klägerin ist seit dem 01.02.2000 als Gemeindereferentin bei dem Beklagten Erzbistum tätig. Ihr wurde die bischöfliche Beauftragung verliehen. In den Jahren 2008/2009 stritten die Parteien über das Bestehen einer Residenzpflicht der Klägerin. Das Verfahren ging für die Klägerin erfolglos aus. Die von der Klägerin im Rahmen des geführten Rechtsstreits getätigten Äußerungen insbesondere im Rahmen der von ihr herbeigeführten Medienberichterstattung nahm das Bistum zum Anlass, der Klägerin mit Dekret vom 16.03.2010 die kanonische Beauftragung als Gemeindereferentin zu entziehen. Die Beschwerde der Klägerin hiergegen wurde vom Apostolischen Stuhl mit Dekret vom 16.10.2010 zurückgewiesen. Bereits im Juli 2010 teilte das beklagte Erzbistum der Klägerin mit, dass sie fortan nicht mehr als Gemeindereferentin eingesetzt werde und bot der Klägerin andere Tätigkeiten an. Diese Tätigkeiten lehnte die Klägerin ab und stellte die Arbeitsleistung ein. Mit Schreiben vom 02.12.2010 und 22.12.2010 sprach das Erzbistum der Klägerin außerordentliche Änderungskündigungen aus und bot ihr zugleich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen als Sekretärin an. Später wurde auch eine hilfsweise ordentliche Änderungskündigung mit dem gleichen Ziel ausgesprochen. Diese Kündigungen greift die Klägerin im vorliegenden Verfahren an, nachdem sie die Änderungsangebote abgelehnt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Augsburg: Lebenspartnerschaft kein Grund für Kündigung während der Elternzeit
19. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Augsburg hat heute die Klage einer Katholischen Pfarrkirchenstiftung auf Zustimmung der Regierung von Oberbayern (Gewerbeaufsichtsamt) zur Kündigung der Leiterin eines ihrer Kindergärten abgewiesen. Die Leiterin des Kindergartens beantragte wegen der Geburt eines Kindes Elternzeit und teilte zugleich mit, eine Lebenspartnerschaft begründet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende“ juristische Person
9. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses i.S.v. § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr „nahestehende“ juristische Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen kann. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall beansprucht der Kläger, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf, als Vermieter die Räumung einer von dem Beklagten innegehaltenen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Wuppertal: Einstellung, für ein gutes Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sorgen zu wollen, keine Weltanschauung
1. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Klägerin ist seit 2008 Vorsitzende des Betriebsrats der Beklagten. Ende 2010 und Anfang 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des Betriebsrats mehrmals fristlos. Sie wirft der Klägerin unter anderem vor, andere Mitglieder des Betriebsrats beleidigt und bedroht, ein Tierabwehrgerät im Betriebsratsbüro aufbewahrt und ihre Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht zu haben. Sie zweifelt an der von der Klägerin angezeigten Arbeitsunfähigkeit, weil die Klägerin damals an einer Segeltour und an einer Kinderfreizeit teilgenommen hat. Über die Wirksamkeit der Kündigungen ist noch nicht rechtskräftig entschieden. Nunmehr verlangt die Klägerin von der Beklagten Entschädigung und Schmerzensgeld i.H.v. 420.000 € als Ersatz immaterieller Schäden sowie den Ersatz weiterer materieller Schäden. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Wuppertal: Einsatz für Betriebsrat und Gewerkschaft als Weltanschauung?
27. Februar 2012 — Dr. Georg NeureitherAm 01.03.2012, 11.00 Uhr, verhandelt die Kammer über die Frage, ob der Einsatz einer Betriebsrätin für den Betriebsrat und die Gewerkschaft als Weltanschauung i.S.d. § 1 AGG anzusehen ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 