Der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Omer A S wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Omer A S wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (IS)
17. November 2025 — Dr. Georg NeureitherBGH: Verurteilung wegen eines geplanten islamistischen Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens bestätigt
17. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Duisburg verworfen, mit dem dieser wegen Sichbereiterklärens zu einem Verbrechen des Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden ist. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Amer Tarak A, Basel O, Sohail A wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
11. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG München (Staatsschutzsenat) hat die drei Angeklagten nach einer 86-tägigen Hauptverhandlung wegen Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie zwei der Angeklagten wegen Kriegsverbrechen zu Freiheitsstrafen von 4 Jahren 6 Monaten (Basel O), 7 Jahren (Sohail A) und 9 Jahren 10 Monaten (Amer Tarak A) verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Najem A (41 Jahre) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
31. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG München hat den Angeklagten Najem A wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 6 Monaten verurteilt. Nach einer 20-tägigen Hauptverhandlung sah das Gericht unter dem Vorsitz von Michael Höhne es als erwiesen an, dass der Angeklagte – ein irakischer Staatsangehöriger und glühender Anhänger Saddam Husseins – sich spätestens im Dezember 2016 dem sog. Islamischem Staat (IS) anschloss und bis August 2019 Mitglied blieb. Der Angeklagte war u.a. für die sog. allgemeine Polizei des IS tätig. Noch 2019 wurde der Angeklagte vom IS für seine Tätigkeit auch entlohnt. Im Januar 2023 reiste der Angeklagte schließlich in die Bundesrepublik Deutschland ein. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Rechtsmittel eines tadschikischen IS-Mitglieds gegen Asylurteil und ausländerrechtliche Eilentscheidung erfolglos
9. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherNachdem seine Rechtsmittel beim OVG Nordrhein-Westfalen im Asyl- und im Ausländerrecht erfolglos geblieben sind, darf ein tadschikisches IS-Mitglied durch den Kreis Warendorf abgeschoben werden. Das OVG hat am 07.10.2025 den Antrag des Mannes auf Zulassung der Berufung gegen das Asylurteil des VG Münster vom 27.08.2025 abgelehnt. Mit Beschluss vom 08.10.2025 hat es im ausländerrechtlichen Verfahren die Beschwerde des Tadschiken gegen einen Eilbeschluss des VG vom 01.09.2025 zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS und dessen Beteiligung an Kriegsverbrechen
1. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 49-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ossama A wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen das Eigentum zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Von weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisten aus Deutschland im Irak und in Syrien
30. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamistinnen und Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien oder Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten oder aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Mohammad A und Asmael K
18. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat unter der Sitzungsleitung des Vorsitzenden Richters am OLG Lars Bachler den 40-jährigen Mohammad A sowie den 35-jährigen Asmael K, beide syrische Staatsangehörige, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren (Mohammad A) und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren (Asmael K) verurteilt. Vom Vorwurf der Kriegsverbrechen gegen Personen durch Geiselnahme mit Todesfolge bzw. durch Tötung und Mord hat der Senat die beiden Angeklagten freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Angeklagter im Verfahren wegen des Messerangriffs auf dem Mannheimer Marktplatz zu lebenslanger Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt
16. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Herbert Anderer einen 26 Jahre alten afghanischen Staatsangehörigen wegen Mordes, versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen sowie gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Die Fortdauer der Untersuchungshaft wurde angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein Mitglied des „Islamischen Staates“ wegen des Messeranschlages in Solingen
10. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat unter der Sitzungsleitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. wegen mehrfachen Mordes und versuchten Mordes, schwerer sowie gefährlicher Körperverletzung und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Senat hat zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil wegen Versklavung einer Jesidin
10. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat über die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des OLG Koblenz entschieden, mit dem diese wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, Freiheitsentziehung und Verfolgung, wegen Beihilfe zum Völkermord, zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zu Kriegsverbrechen gegen Personen, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und weiteren Delikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt worden war. Auf die Revision der Angeklagten hat der 3. Strafsenatdas Urteil im Schuldspruch geändert, im Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Strafsenat des OLG zurückverwiesen. Die weitergehende Revision hat er verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach Zahl der „IS-Rückkehrer“
2. September 2025 — Dr. Georg NeureitherUm „IS-Rückkehrerinnen und -Rückkehrer“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/1361). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Keine aufschiebende Wirkung der Klage eines tadschikischen IS-Mitgliedes gegen Abschiebungsandrohung
1. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Münster hat auf den Antrag des Kreises Warendorf hin seinen Beschluss vom Januar 2025 in der Fassung des Beschlusses des OVG Nordrhein-Westfalen vom Februar 2025 abgeändert. Damit hat die ausländerrechtliche Klage eines tadschikischen Staatsangehörigen, mit der er sich gegen eine Abschiebungsandrohung des Kreises vom 12.12.2024 wendet, keine aufschiebende Wirkung mehr. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Keine Zulassung der Revision gegen Urteil zur Ausweisung eines salafistischen Predigers tunesischer Staatsangehörigkeit
29. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger und sunnitischer Moslem. Er lebt seit 2001 in Deutschland und war zeitweise mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet, mit der er vier Kinder hat. Seit 2004 gehört der Kläger als Schatzmeister zum Vorstand des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. (IKZ), seit 2006 ist er dort als Imam tätig und hält regelmäßig die Freitagsgebete ab. Der IKZ steht langjährig unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), das ihn als Moscheeverein mit salafistischer Ausrichtung einordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Abschiebungsverbot für tadschikisches IS-Mitglied zu Recht widerrufen
27. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat das von ihm zuvor zu Gunsten eines tadschikischen Staatsangehörigen festgestellte Abschiebungsverbot nach dem Aufenthaltsgesetz zu Recht widerrufen. Das hat das VG Münster entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig
11. Juni 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Auch, dass die Ausländerbehörde ihm weitgehend die Benutzung von (Mobil-)Telefonen und sonstigen elektronischen Kommunikationsmitteln untersagt hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das hat die 27. Kammer des VG Düsseldorf entschieden. Das Gericht hat damit seine Eilentscheidung vom Mai 2024 auch in der Hauptsache bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
22. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Hazem A-B wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und Haftfortdauer angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Ata A u.a.
9. April 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen am 46. Hauptverhandlungstag den 33-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Said S wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem wurde der 28-jährige turkmenische Staatsangehörige Ata A wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die tadschikischen Staatsangehörigen Shamshud N, 48 Jahre, und Raboni Z, 29 Jahre, wurden jeweils wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und Führungsaufsicht angeordnet. Die tadschikischen Angeklagten Mukhammadshujo A, 22 Jahre, und Nuriddin K, 31 Jahre, wurden freigesprochen. Das Verfahren gegen den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K wurde kurz vor dem Ende der Hauptverhandlung vorläufig eingestellt, nachdem dieser in sein Heimatland abgeschoben worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Angeklagter wegen IS-Mitgliedschaft wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags verurteilt
31. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Stuttgart hat unter Vorsitz von Manuela Haußmann einen 27 oder 28 Jahre alten irakischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Einbeziehung einer 2024 verhängten Geldstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 1 Woche und zu der weiteren Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die Fortdauer der Untersuchungshaft wurde angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen Unterstützer des IS
6. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 24-jährigen deutschen, marokkanischen und polnischen Staatsangehörigen Soufian T nach vier Hauptverhandlungstagen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Angeklagter wegen Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Katibat Abu Bakr al-Siddiq“ und „IS“ und wegen Beteiligung an der Erpressung eines Journalisten in Syrien verurteilt
18. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des OLG Stuttgart hat unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 36 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung und zu erpresserischem Menschenraub, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 8 Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (IS)
11. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zahlreichen Fällen verurteilt: die 26-jährige deutsch-marokkanische Staatsangehörige Siham O zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, die 35-jährige deutsche Staatsangehörige Anna Y zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und den 35-jährigen deutschen Staatsangehörigen Harun Y zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Vorsitzender Richter am OLG Lars Bachler verkündete das Urteil am 29. Hauptverhandlungstag. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“)
4. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Dr. Frank Schreiber den 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohammad A zu 2 Jahren und 10 Monaten Jugendeinheitsstrafe wegen versuchter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer Staat – „IS“) in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS wegen Mordes und Kriegsverbrechen
20. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J S wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen irakischen Gefährder bestätigt
28. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 