Das VG Hamburg hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Allgemeinverfügung zum Verbot aller sog. pro-palästinensischen unangemeldeten Versammlungen gewandt hat. Die Antragsgegnerin verlängerte zuletzt bis zum 10.12.2023 ihre Allgemeinverfügung vom Oktober 2023. Danach waren alle nicht angemeldeten Versammlungen, die „inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriff auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. pro-palästinensische Versammlung)“ untersagt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hamburg: Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung zum Verbot aller sog. pro-palästinensischen unangemeldeten Versammlungen erfolgreich
8. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Bundesrat fordert Strafen für Volksverhetzungen im Dienst
7. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat setzt sich für ein Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung vom Amsträgerinnen und Amtsträgern ein und hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Dr 20/9646) vorgelegt. Demnach soll künftig mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden, „wer als Amtsträgerin oder Amtsträger in dienstlichem Zusammenhang in einer Weise, die geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in rechtsstaatliches Handeln von Behörden oder sonstigen Stellen der öffentlichen Verwaltung zu erschüttern, volksverhetzende Inhalte äußert oder einer Person zugänglich macht oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet“. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Aufruf zur Vernichtung Israels und die Parolen „From the river to the sea“ sowie „Juden Kindermörder“ bei der Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt a.M. bleiben untersagt
2. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des HessVGH hat bestätigt, dass bei der Kundgebung „Frieden in Nahost“ am 02.12.2023 in der Frankfurter Innenstadt unter anderem nicht zur Vernichtung Israels aufgerufen werden darf und die Parolen „From the river to the sea“ sowie „Juden Kindermörder“ zu unterlassen sind. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Beschränkungen zu der Kundgebung „Frieden in Nahost“ in der Frankfurter Innenstadt halten gerichtlicher Überprüfung nicht stand
2. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG in Frankfurt a.M. hat diese festgestellt, dass Beschränkungen der oben genannten Kundgebung rechtswidrig sind. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Leipzig: Vorläufige Verfahrenseinstellung im Fall Gil Ofarim
28. November 2023 — Dr. Georg NeureitherIn der Hauptverhandlung vom 28.11.2023 hat die 6. Strafkammer des LG Leipzig das Strafverfahren gegen Gil Ofarim unter einer Geldauflage vorläufig eingestellt. Vorausgegangen waren ein Geständnis und eine Entschuldigung des Angeklagten. Er hat mit einer kurzen Erklärung den Sachverhalt so eingeräumt hat, wie die Staatsanwaltschaft ihn angeklagt hatte. Seine Entschuldigung hat der im Verfahren als Nebenkläger auftretende Hotelmanager W akzeptiert. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt
28. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele Straftaten bundesweit seit dem Angriff der Terrorganisation „Hamas“ auf Israel am 07.10.2023 im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gezählt worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/9465) unter anderem danach, wie viele dieser Straftaten als antisemitisch eingestuft und welcher politischen Tatmotivation diese antisemitischen Delikte jeweils zugeordnet wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal
22. November 2023 — Dr. Georg NeureitherIm dritten Quartal 2023 sind in Deutschland neun Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Davon wurden fünf Personen auf Grund politisch rechts motivierter Straftaten verletzt und vier auf Grund von Straftaten, die dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – Ausländische Ideologie“ zugeordnet sind, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/9230) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/8964) weiter ausführt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Union will Antisemitismus, Terror und Hetze stärker bekämpfen
16. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze vorgelegt (BT-Dr 20/9310). Sie reagiert damit der Vorlage zufolge auf den Anschlag der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel am 07.10.2023, der die Bedrohungslage für jüdische Bürger auch in Deutschland verschärfe. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesetzentwurf der Union gegen Einbürgerung von Antisemiten vorgelegt
15. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer“ (BT-Dr 20/9311) vorgelegt. Danach sollen „zum besseren Schutz vor einer weiteren Verfestigung und Ausbreitung eines aus dem Ausland ‚zugewanderten‘ Antisemitismus“ Änderungen im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht vorgenommen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ bleibt verboten
10. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH) hat entschieden, dass die Kundgebung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ nicht stattfinden darf. Damit hat der HessVGH das von der Stadt Frankfurt a.M. ausgesprochene Verbot dieser Versammlung bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Vereinsverbote von „Hamas“ und „Samidoun“
2. November 2023 — Dr. Georg NeureitherBundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Betätigung der Terrororganisation „Hamas“ und des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten. Die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, auch agierend unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“ ist verboten und wird aufgelöst. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig
31. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat mit Beschluss vom 17.10.2023 die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das LG Dortmund verworfen. Dieses hat die Angeklagten mit Urteil vom 30.05.2022 wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
24. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im dritten Quartal 2023 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/8964). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September 2023 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Haushalt 2024 – Mehr Mittel für Antisemitismus-Meldestelle
18. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherDer „Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus – RIAS e.V.“ soll 2024 mit deutlich höheren Zuschüssen rechnen können, als bislang geplant. Der Haushaltsausschuss beschloss, den im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Zuschuss um € 390.000,– auf € 990.000,– zu erhöhen. In dem dazu vorgelegten Änderungsantrag begründeten die Koalitionsfraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dies mit einer „bedarfsgerechten Anpassung“. Im laufenden Jahr beträgt der Zuschuss laut Haushaltsplan € 1,1 Mio. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Verbot der Versammlung „Ein Freies Palästina“ hält gerichtlicher Prüfung nicht stand
17. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. wurde das Verbot der Versammlung am 14.10.2023 auf dem Opernplatz in Frankfurt a.M. zu dem Thema „Ein Freies Palästina“ für rechtswidrig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Pro-palästinensische Versammlung in Frankfurt a.M. bleibt verboten
16. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des HessVGH entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt a.M. ausgesprochene Verbot der Versammlung „Ein Freies Palästina“ Bestand hat. Die gegen den Beschluss des VG Frankfurt a.M. gerichtete Beschwerde der Stadt hatte damit Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Entlassung eines Polizeimeisteranwärters wegen Postens eines antisemitischen Stickers
28. September 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Entlassung eines im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland stehenden Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist rechtmäßig. Dies entschied das VG Koblenz. Der Kläger hatte rund ein Jahr vor seinem Eintritt in den Polizeivollzugsdienst eine Bilddatei (sog. Sticker) in einer über 30 Mitglieder umfassenden WhatsApp-Chatgruppe gepostet, auf der eine uniformierte Person zu sehen ist, die eine Gasmaske trägt und auf deren Uniform ein sichtbares Hakenkreuz abgebildet ist. Betitelt ist die Abbildung mit dem Schriftzug: „Willste Spaß brauchste Gas“. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Artgemeinschaft“
27. September 2023 — Dr. Georg NeureitherRund 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Länder waren im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot der rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) einschließlich aller Teilorganisationen zu vollstrecken. Den Rest des Beitrags lesen »
LG München II: Strafverfahren gegen Florian J. (52 Jahre) wegen des Verdachts der Volksverhetzung
18. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDie 6. Strafkammer des LG München II hat eine Verurteilung des Angeklagten wegen Volksverhetzung bestätigt. Der Angeklagte war vom AG Fürstenfeldbruck zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je € 60,– verurteilt worden, nachdem er auf seinem öffentlichen Facebook-Account ein Video veröffentlicht hatte, in dem nach den Feststellungen des Gerichts die Novemberpogrome 1938 mit der Impfkampagne zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie verglichen wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2023
15. August 2023 — Dr. Georg NeureitherFür das zweite Quartal 2023 hat das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum 28.07.2023 insgesamt 446 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 14 Gewalttaten. Dies antwortet die Bundesregierung (BT-Dr 20/7984) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/7844) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der „Goyim Partei“ rechtskräftig
3. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Düsseldorf hatte drei Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher Fälle der Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt, den Angeklagten J. außerdem wegen Gründung der Gruppierung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
1. August 2023 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2023 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/7844). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst wegen Verbreitung rassistischer und antisemitischer Chatnachrichten rechtmäßig
25. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherEin Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Das hat die 2. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Polizeibeamten gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Köln: Mitglieder der „Ülkücü“-Bewegung („Graue Wölfe“) sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig
24. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der „Ülkücü“-Bewegung („Graue Wölfe“) ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das VG Köln entschieden und damit die Eilanträge von zwei Mitgliedern eines Ortsvereins der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle unwirksam
29. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDas LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen arabischen Sender vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Welle vorgeworfen wurden, für unwirksam erachtet. Es hat damit die arbeitsgerichtliche Entscheidung bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 