Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im dritten Quartal 2023 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Demonstrationen von Hamas-Unterstützern in Deutschland
25. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, „wie viele Demonstrationen zur Unterstützung der Hamas-Angriffe auf Israel“ wo und wann mit welchen Teilnehmerzahlen in Deutschland stattgefunden haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
24. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im dritten Quartal 2023 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/8964). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September 2023 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Verbot der Versammlung „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“ rechtswidrig
23. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. wurde das Verbot der Versammlung am 21.10.2023 ab 15.00 Uhr auf dem Opernplatz in Frankfurt a.M. zu dem Thema „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“ für rechtswidrig erklärt. Der Antragsteller und zugleich Anmelder der Versammlung, ein islamischer Verein, hat am 20.10.2023 gegen die Verbotsverfügung der Stadt ebenfalls vom 20.10.2023 erfolgreich um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Die Stadt hatte zuvor die Versammlung verboten. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Versammlungsverbote in Frankfurt a.M. und Kassel sind rechtswidrig
21. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH) hat entschieden, dass die geplanten Versammlungen zum bewaffneten Nahostkonflikt in Frankfurt a.M. und Kassel stattfinden dürfen. Die Verbote der Stadt Frankfurt a.M. und der Stadt Kassel sind rechtswidrig. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Haushalt 2024 – Mehr Mittel für Antisemitismus-Meldestelle
18. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherDer „Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus – RIAS e.V.“ soll 2024 mit deutlich höheren Zuschüssen rechnen können, als bislang geplant. Der Haushaltsausschuss beschloss, den im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Zuschuss um € 390.000,– auf € 990.000,– zu erhöhen. In dem dazu vorgelegten Änderungsantrag begründeten die Koalitionsfraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dies mit einer „bedarfsgerechten Anpassung“. Im laufenden Jahr beträgt der Zuschuss laut Haushaltsplan € 1,1 Mio. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Verbot der Versammlung „Ein Freies Palästina“ hält gerichtlicher Prüfung nicht stand
17. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. wurde das Verbot der Versammlung am 14.10.2023 auf dem Opernplatz in Frankfurt a.M. zu dem Thema „Ein Freies Palästina“ für rechtswidrig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Pro-palästinensische Versammlung in Frankfurt a.M. bleibt verboten
16. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des HessVGH entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt a.M. ausgesprochene Verbot der Versammlung „Ein Freies Palästina“ Bestand hat. Die gegen den Beschluss des VG Frankfurt a.M. gerichtete Beschwerde der Stadt hatte damit Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
ThürOVG: Denkmalschutzrechtliches Vorkaufsrecht Kloster Veßra
11. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Meiningen vom 28.04.2021 zurückgewiesen. Der Kläger wendete sich gegen die Ausübung des denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrechts durch die Beklagte hinsichtlich des Grundstücks, das mit der Gaststätte „Goldener Löwe“ und Nebengebäuden in Kloster Veßra bebaut ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr Geld für den Zentralrat der Juden in Deutschland
11. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg zur Anhebung der Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland frei gemacht. Mit den Stimmen aller Fraktionen votierte das Gremium am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 20/7308) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat vom 25.04.2023. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. v. Germany (no. 11214/19)
10. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V., was a non-profit association with its headquarters in Frankfurt a.M. The case concerns its proscription and the seizure of its assets which entailed its dissolution. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Gurbanov v. Armenia (application no. 7432/17)
5. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Salman Gurbanov, is an Azerbaijani national who was born in 1968 and lives in Baku. The applicant’s 22-year-old son, a soldier in the Azerbaijani Armed Forces, was killed in military clashes that took place on the border between Azerbaijan and Armenia on 29 December 2016. His body was found in the Tavush region of Armenia. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Midyat Saint Gabriel’s Syriac Monastery Foundation (no. 13176/13)
3. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, the Midyat Saint Gabriel’s Syriac Monastery Foundation (Midyat Süryani Deyrulumur Mor Gabriel Manastırı Vakfı), a foundation established under Turkish law, is a religious institution that was created during the Ottoman Empire. Its status is currently governed by Law no. 2762 of 13 June 1935, under which it is a legal entity. In particular, the Foundation manages Saint Gabriel’s Monastery (Mor Gabriel Manastırı), one of the oldest monasteries in the world, which is located in Midyat, Mardin province, where it was built in the fourth century. The case concerns the judicial authorities’ refusal to order the registration, in the applicant foundation’s name, of land that it claims has been in its possession without interruption for a long period of time and is part of the cemetery of the Syriac community. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Entlassung eines Polizeimeisteranwärters wegen Postens eines antisemitischen Stickers
28. September 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Entlassung eines im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland stehenden Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist rechtmäßig. Dies entschied das VG Koblenz. Der Kläger hatte rund ein Jahr vor seinem Eintritt in den Polizeivollzugsdienst eine Bilddatei (sog. Sticker) in einer über 30 Mitglieder umfassenden WhatsApp-Chatgruppe gepostet, auf der eine uniformierte Person zu sehen ist, die eine Gasmaske trägt und auf deren Uniform ein sichtbares Hakenkreuz abgebildet ist. Betitelt ist die Abbildung mit dem Schriftzug: „Willste Spaß brauchste Gas“. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien
27. September 2023 — Dr. Georg NeureitherPrivaten darf nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Artgemeinschaft“
27. September 2023 — Dr. Georg NeureitherRund 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Länder waren im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot der rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) einschließlich aller Teilorganisationen zu vollstrecken. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Juristische Aufarbeitung des Völkermords an den Jesiden
26. September 2023 — Dr. Georg NeureitherDeutschland unterstützt als einer der größten Geber die Arbeit des Ermittlerteams der Vereinten Nationen (UNITAD) zur Aufarbeitung des Völkermords an den Jesiden und weiterer Verbrechen des „Islamischen Staates“. Den Rest des Beitrags lesen »
Johannes Wallmann, Kirchengeschichte Deutschlands seit der Reformation
25. September 2023 — Dr. Georg NeureitherDie schon lange als Standardwerk geltende Darstellung, von der hier die achte, durchgesehene und bibliographisch aktualisierte Auflage vorliegt, ist seit der fünften Auflage im Jahr 2000 durch ein umfangreiches zusätzliches Kapitel erweitert, das die Kirchengeschichte bis zum Ende des 20. Jahrhunderts weiterführt und dabei der Kirchengeschichte der DDR sowie den Fortschritten und Rückschlägen der Ökumene besondere Aufmerksamkeit widmet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland
25. September 2023 — Dr. Georg Neureither„Islamisten in Deutschland zum Stichtag 31. August 2023“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/8431). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Homophobic article by senior official of Greek Orthodox Church was incompatible with the Convention
31. August 2023 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Lenis v. Greece (application no. 47833/20) the European Court of Human Rights has, by a majority, declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned Mr Lenis’s posting of a homophobic article on his personal blog in December 2015, when the Greek Parliament had been about to debate proposed legislation introducing civil unions for same-sex couples, and his subsequent prosecution and sentencing for incitement to hatred and discrimination. At the time, Mr Lenis was the Metropolitan (equivalent of a bishop) of the Greek Orthodox Church for Kalavryta and Aigialeia. Den Rest des Beitrags lesen »
BFH: Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
31. August 2023 — Dr. Georg NeureitherEntsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an grundbesitzenden GmbHs hielten und diese GmbH-Beteiligungen nach der Zusammenlegung sich alle in der Hand der neu errichteten Kirchengemeinde befinden. Der BFH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die grundbesitzenden GmbHs caritative Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Altenheime betreiben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Jennifer W. wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit u.a.
29. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDas OLG München – 9. Strafsenat – hat nach sechstägiger Hauptverhandlung die Angeklagte Jennifer W.wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung mit Todesfolge u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Damit blieb der Senat 6 Monate unter dem Antrag des Generalbundesanwalts. Für den Hauptvorwurf des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung mit Todesfolge und weiterer tateinheitlich verwirklichter Delikte hat der Senat eine Einzelstrafe von 13 Jahren ausgesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Frankenthal: Streit um Grabstätte der Eltern
29. August 2023 — Dr. Georg NeureitherWer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die Eltern ihre letzte Ruhestätte finden sollen. Weitere Geschwister sind dann von dieser Entscheidung ausgeschlossen. Das hat das LG Frankenthal in einem aktuellen Rechtsstreit zwischen zwei Brüdern entschieden, die darüber streiten, wo die Urnen ihrer Eltern beigesetzt sein sollen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 134 islamfeindliche Delikte im zweiten Quartal 2023
28. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt (BKA) sind im zweiten Quartal 2023 (Stand: 26.07.2023) insgesamt 134 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Dabei habe es insgesamt elf leicht Verletzte gegeben, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 20/8016) auf Kleine Anfrage (BT-Dr 20/7846) der Fraktion „Die Linke“ zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten im zweiten Quartal 2023. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aufarbeitung des Völkermords an den Jesiden
23. August 2023 — Dr. Georg NeureitherNach der Situation religiöser und ethnischer Minderheiten im Nordirak, insbesondere der Gemeinschaft der Jesiden, erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/8041). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 