Für Projekte gegen Islamismus wurden 2023 € 15,5 Mio. ausgegeben. Das geht aus einer Antwort (BT-Dr 20/13216) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/12839) der AfD-Fraktion hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Prediger aus der salafistischen Szene darf vorläufig nicht ausgewiesen und abgeschoben werden
11. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde der Bundesstadt Bonn gegen die Entscheidung des VG Köln, die Ausweisung und Abschiebung eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers aus Bonn vorläufig zu stoppen, zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Bremer Verurteilung wegen „Ehrenmordes“ an jüngerer Schwester rechtskräftig
8. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Bremen verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 05.06.2024 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Demonstration „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ darf stattfinden
7. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass die geplante Demonstration „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ in Frankfurt a.M. stattfinden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Diskriminierende Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen sind Verfolgungshandlungen
4. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherZwei Frauen mit afghanischer Staatsangehörigkeit wenden sich vor dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Weigerung der österreichischen Behörden, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Sie machen geltend, die Situation der Frauen unter dem neuen Taliban-Regime in Afghanistan allein rechtfertige schon die Gewährung dieses Status. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Erfolgreicher Eilantrag gegen das Verbot der Kundgebung „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“
4. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Eilantrag gegen das Verbot der Kundgebung „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ am 07.10.2024 ist erfolgreich. Die für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass das Verbot der Kundgebung rechtswidrig ist. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Köln: Ein zur salafistischen Szene gehörender Prediger aus Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden
2. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDas VG Köln hat einem gegen die Bundesstadt Bonn gerichteten Eilantrag eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers gegen seine Ausweisung und die Androhung seiner Abschiebung in den Kosovo stattgegeben. Anhand der im Eilverfahren vorgelegten Erkenntnismittel lasse sich nicht feststellen, ob bei dem Antragsteller überhaupt ein nach den gesetzlichen Vorschriften erforderliches Ausweisungsinteresse vorliege, führt das Gericht in der Begründung seines Beschlusses aus. Die aktuelle Gesetzeslage lasse nicht die Annahme zu, dass Anhänger des politischen Salafismus ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellten und damit bereits als solche ein besonders schweres Ausweisungsinteresse erfüllten. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Verwendung der Nutzung des Hakenkreuz-Symbols auf einer Corona-Schutzmaske strafbar
30. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des KG hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 auf der Internetplattform „Twitter“ zwei sog. Posts veröffentlicht hatte, auf denen jeweils ein Text nebst einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung sichtbar war, welche mittig die Abbildung eines Hakenkreuzes trägt. Das AG Tiergarten hatte den Angeklagten am 23.01.2024 in erster Instanz von dem Vorwurf des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen i.S.d. § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB freigesprochen, weil der Angeklagte das Hakenkreuz in ablehnendem Kontext genutzt habe. Dadurch sei der Schutzzweck des § 86a StGB nicht verletzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Untersagung der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ bei zwei pro-palästinensischen Versammlungen in Duisburg und Düsseldorf war rechtmäßig
25. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Polizeipräsidium Duisburg hatte es der Veranstalterin einer für den 10.04.2024 vor dem AG in Duisburg angezeigten pro-palästinensischen Versammlung zu Recht untersagt, die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ zu verwenden. Auch der Hinweis des Polizeipräsidiums Düsseldorf, dass die Verwendung dieser Parole im Rahmen einer pro-palästinensischen Versammlung in Düsseldorf am 02.12.2023 strafbar sei, war rechtmäßig. Das hat die 18. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klagen der Veranstalter insoweit abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung verworfen
25. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein am 10.08.2023 verkündetes Urteil des LG München II verworfen, mit dem dieses die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Johannes Greifenstein (Hrsg.), Evangelisches Kirchenrecht im Diskurs
25. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDas evangelische Kirchenrecht hat für das kirchliche Handeln große Bedeutung. Das zeigt schon der Umgang mit Personal und Finanzen. Aber auch Kernbereiche wie Predigt und Seelsorge sind betroffen. In der Gegenwart machen eine zunehmende Organisationsförmigkeit der Kirche und eine Vielzahl von Reformprozessen rechtliche Regelung nötig. Das Verhältnis von Kirche und Recht ist im Protestantismus allerdings keineswegs spannungsfrei. Neben die Diskussion konkreter Entscheidungen tritt der Streit um Prinzipien. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Complaint concerning ban on wearing a burkini at a public swimming pool
24. September 2024 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Missaoui and Akhandaf v. Belgium (application no. 54795/21), the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The case concerned two applicants who complained that they had been prohibited from entering a public swimming pool in Antwerp while wearing burkinis, on the basis of a municipal by-law. In the domestic proceedings, the applicants did not lodge an appeal on points of law because a lawyer at the Court of Cassation had given a negative opinion on the chances of lodging a successful appeal. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Samra N
24. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Lars Bachler die französische Staatsangehörige Samra N, wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus
20. September 2024 — Dr. Georg NeureitherUm „Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2023“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/12839). Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Abrissgenehmigung für Hofsynagoge in Detmold
19. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes in Detmold, das laut Denkmaleintragung im 17. Jahrhundert als jüdischer Betsaal errichtet worden ist, kann keine Genehmigung für dessen Beseitigung beanspruchen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Ausweisung eines tunesischen Staatsangehörigen u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bestätigt
18. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des OVG Bremen hat die Klage eines tunesischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung abgewiesen. Zugleich hat es das gegen diesen verhängte zwanzigjährige Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Augsburg: Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Minarett in Memmingen abgewiesen
11. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDas VG Augsburg hat die Klage der türkisch-islamischen Gemeinde Memmingen e.V. gegen die Stadt Memmingen auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Minaretts an einer bestehenden Moschee in Memmingen abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Lorenz Trein/Christoph Auffarth (Hrsg.), Säkulare Religion – Ein Beitrag zur Säkularisierungsdebatte
11. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Annahme einer Binarität von dem Säkularen versus dem Religiösen beruht letztlich noch auf dem Mythos des 19. Jahrhunderts: Die wieder erstarkte Papstkirche benötigte für ihren Mythos von der Enteignung (Säkularisation, Säkularisierung) genuin religiöser Bereiche durch die Französische Republik eine Definition, die menschlichen Zugriffen sakrosankt enthoben ist. Während Religion sich demnach durch den Bezug auf die metaphysische Transzendenz definiere, zeigen die Beiträge des vorliegenden Bandes, dass der Transzendenzbezug als Alleinstellungsmerkmal entfällt, sobald die pluralen Religionskulturen in den Blick kommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will Expertenkreis zu Islamismus als Dauergremium
11. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion dringt darauf, den 2021 für die Dauer von einem Jahr eingerichteten „Expertenkreis Politischer Islamismus“ im Bundesministerium des Innern und für Heimat als dauerhaftes Fachgremium zu etablieren. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Staatsschutzsenat verurteilt syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS)
5. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des KG hat den 29-jährigen Mohammad A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundesregierung zur Antisemitismus-Forschung
3. September 2024 — Dr. Georg NeureitherFür die Antisemitismus-Forschung stehen im kommenden Jahr € 2 Mio. zur Verfügung. Im Jahr 2026 soll die Förderung auf € 4 Mio. Euro steigen. Das geht aus einer Antwort (BT-Dr 20/12533) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/12369) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig
3. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat mit Beschluss vom 21.08.2024 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch eine Staatsschutzkammer des LG Dortmund verworfen. Diese hatte den Angeklagten am 23.11.2023 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Zudem hat es die – im Anschluss an die Strafe zu vollziehende – Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Michael Droege/Ulrich Heckel (Hrsg.), Kirche ohne Mitglieder?
1. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDiakonie versteht sich als Wesensäußerung der Kirche, doch fehlt es an Mitarbeitenden, die Mitglied einer Kirche sind. Will sie zukunftsfähig bleiben, muss sie sich öffnen. Damit sind vielfältige Fragen aufgeworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 135 – Die beruhigende Wirkung des Rechts
29. August 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Beschäftigung mit dem Recht hat immer eine beruhigende Wirkung. Alles findet darin seinen Platz. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 