Wir haben so viel Rechte hingegeben,
Daß uns auf nichts ein Recht mehr übrigbleibt. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 123 – Bad Deal
10. August 2024 — Dr. Georg NeureitherBayVGH: Versammlungsrechtliches Verbot der Parole „From the river to the sea“ im Einzelfall rechtmäßig
9. August 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parole „From the river to the sea“ als voraussichtlich rechtmäßig erachtet und die Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Z M wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Ahrar ash-Sham“)
5. August 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne einen 46-jährigen deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar ash-Sham“ sowie deren Vorgängerorganisation „Kata‘ib Ahrar ash-Sham“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Arnulf von Scheliha/Hinnerk Wißmann, Religionsunterricht 4.0
1. August 2024 — Dr. Georg NeureitherArnulf von Scheliha und Hinnerk Wißmann diskutieren die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des schulischen Religionsunterrichts nach Art. 7 Abs. 3 GG. Sie sichten die vielen guten Gründe, Religion an den Schulen in der Binnenperspektive der Religionsgemeinschaften zu unterrichten. Die wachsende religiöse Pluralität und der demographische Wandel legen allerdings eine Überprüfung der bisher gewohnten Organisation dringlich nahe – gerade wenn man an den besonderen Zielen des Religionsunterrichts festhalten will. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Größe des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials
31. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherÜber die Entwicklung des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/12375) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/12247). Danach hat sich dieses Personenpotenzial seit Ende 2021 von 1.940 Personen kontinuierlich verringert auf 1.680 Personen am 25.06.2024. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fragen zur Forschung zum Antisemitismus
31. Juli 2024 — Dr. Georg Neureither„Aktivitäten von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger mit Blick auf den Kampf gegen Antisemitismus“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/12369). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
30. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2024 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/12376). Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni 2024 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach antimuslimischen Straftaten
30. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im zweiten Quartal 2024 bundesweit verübt wurden, möchte die Gruppe „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) und dessen Teilorganisationen verboten
24. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten, da es eine extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Bei den Teilorganisationen handelt es sich um die „Islamische Akademie Deutschland e.V.“, den „Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg e.V.“, das „Zentrum der Islamischen Kultur e.V.“ in Frankfurt a.M., die „Islamische Vereinigung Bayern e.V.“ in München und das „Islamische Zentrum Berlin e.V.“ Das Vermögen wird beschlagnahmt. Hierzu und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen fanden auf Grund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in 53 Objekten in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Bayern statt. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 122 – Gretchenfrage
23. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherMARGARETE. Nun sag, wie hast du’s mit der Religion? Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 121 – Sorgenlose Wissenschaft
23. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherDIE HEXE. Die hohe Kraft
Der Wissenschaft,
Der ganzen Welt verborgen! Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 120 – Kunst und Wissenschaft und Geduld
23. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherMEPHISTOPHELES. Nicht Kunst und Wissenschaft allein,
Geduld will bei dem Werke sein. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 119 – Rechtsabscheu
23. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherSCHÜLER. Zur Rechtsgelehrsamkeit kann ich mich nicht bequemen.
MEPHISTOPHELES. Ich kann es euch so sehr nicht übel nehmen,
Ich weiß, wie es um diese Lehre steht. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum
18. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des BAG richten. Dieses hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Vereinsmitglieder für deren Mitarbeit als Sevaka-Mitglied im Yoga- und Meditationszentrum (Ashram) des Vereins verpflichtet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gewaltorientiertes islamistisches Personenpotenzial
16. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, ob der Bundesregierung im Hinblick auf das gewaltorientierte islamistische Personenpotenzial Daten oder Einschätzungen vorliegen und in welcher Größenordnung sich dieses Potenzial gegebenenfalls bewegt (BT-Dr 20/12247). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Chat von Polizeibeamten in WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“
15. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die anklagegegenständlichen Äußerungsdelikte erfüllt seien. Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern. Das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens sei nicht erfüllt. Der Senat hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens insgesamt zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Strafverfahren gegen Christine H. (49 Jahre) wegen des Verdachts der Volksverhetzung
10. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 02.07.2024 hat das BayObLG auf die Revision der Angeklagten ein Urteil des LG Traunstein aufgehoben. Die Angeklagte war vom AG Traunstein wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je € 20,– verurteilt worden. Ihre dagegen gerichtete Berufung wurde vom LG verworfen. Nach den Feststellungen des LG trug die Angeklagte im Rahmen einer Demonstration gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie im Jahr 2022 an einem Arm ihres Mantels eine gelbe Binde mit der Aufschrift „ungeimpft“ und im linken Brustbereich einen weißen Button, der einen Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ zeigte. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
5. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherEine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab bedecken möchte, hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer. Die Bezirksregierung Düsseldorf muss aber über ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erneut entscheiden. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und der Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des VG Düsseldorf vom 01.12.2021 teilweise stattgegeben. Zur Urteilsbegründung hat die Vorsitzende des 8. Senats ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Rechte“ gegen versammlungsrechtliche Auflage (Kirchturmbesetzung)
2. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherDie 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Rechte“ (Landesverband NRW) nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der bei einer Mahnwache das Mitführen und Abbrennen von Fackeln untersagt worden war. Die Beschwerdeführerin organisierte eine Mahnwache mit dem Motto: „Licht ins Dunkel bringen: Unsere Solidarität gegen eure Repression! Gegen die Kriminalisierung der friedlichen …kirchenbesetzung“. Diese sollte am Jahrestag einer früheren Protestaktion stattfinden. Bei der Protestaktion hatten sich Mitglieder der Beschwerdeführerin in einem Kirchturm in der Innenstadt verbarrikadiert, Pyrotechnik gezündet und ein Banner mit der Aufschrift „Islamisierung stoppen“ entrollt, was eine Strafverfolgung nach sich gezogen hatte. Die Versammlungsbehörde untersagte das Mitführen und Abbrennen von Fackeln bei der Mahnwache. Gegen diese Auflage wandte sich die Beschwerdeführerin letztlich erfolglos an die Fachgerichte. Sie sieht sich durch die fachgerichtliche Bestätigung der Auflage in ihrer Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 G) verletzt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Prozessionsweg in Telgte ist Denkmal
1. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherEin etwa ein Kilometer langer Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das OVG entschieden und damit ein Urteil des VG Münster bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Beschränkung einer Pro-Palästina-Demonstration im Einzelfall rechtswidrig
27. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung bezüglich der Parole „From the river to the sea“ als voraussichtlich nicht rechtmäßig erachtet und der Beschwerde der Anmelderin der Versammlung stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, „Pille danach“ anzubieten
27. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Apothekerkammer Berlin hat ein berufsgerichtliches Verfahren gegen einen selbstständigen Apotheker eingeleitet. Dieser hat wiederholt die Abgabe der „Pille danach“ verweigert und sich in seiner Apotheke erst gar nicht mit diesen Arzneimitteln bevorratet. Der Apotheker beruft sich auf sein Gewissen, das ihm die Abgabe verbiete, weil er sich nicht an einer Tötung bereits entstandenen Lebens beteiligen wolle. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Ausländer, die terroristische Taten verherrlichen, sollen ausgewiesen und abgeschoben werden können
26. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat einen Regelungsvorschlag des Bundesinnenministeriums (BMI) für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Dieser wird durch die Koalitionsfraktionen in einem laufenden Gesetzgebungsvorhaben eingebracht, um schnell beschlossen werden zu können. Künftig soll aus der Billigung terroristischer Straftaten ein besonders schweres Ausweisungsinteresse folgen. Damit können Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, begrüßen oder verherrlichen, leichter ausgewiesen und im Anschluss abgeschoben werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 