Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des KG hat den 32-jährigen, aus Syrien stammenden Raed E. u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter, schwerwiegender Freiheitsentziehung und Verfolgung sowie mit Kriegsverbrechen gegen Personen durch Folter und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Syrischer Staatsangehöriger wegen IS-Mitgliedschaft und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt
13. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherBVerwG: Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“ als Teilorganisation von Ansaar International e.V. rechtswidrig
7. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDas mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22.03.2021 ausgesprochene und am 05.05.2021 zugestellte Verbot des Vereins „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“ als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International e.V. (Ansaar International) ist rechtswidrig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung „Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V.“ als Teilorganisation von Ansaar International e.V. bestätigt
7. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDas mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22.03.2021 ausgesprochene und am 05.05.2021 zugestellte Verbot des Vereins „Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V.“ als Teilorganisation der „Vereinigung Ansaar International e.V.“ (Ansaar International) ist rechtmäßig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hamburg: Einordnung des IZH als Organisation des Islamismus im Verfassungsschutzbericht 2019 rechtmäßig, einige Einzelaussagen dürfen aber nicht weiter veröffentlicht werden
30. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDas VG Hamburg hat auf die Klage des Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) entschieden, dass einzelne der angegriffenen Aussagen in dem Verfassungsschutzbericht 2019 zwar rechtswidrig sind, die von dem Verfassungsschutz vorgenommene Einordnung als Organisation des Islamismus aber nicht zu beanstanden ist. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle unwirksam
29. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDas LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen arabischen Sender vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Welle vorgeworfen wurden, für unwirksam erachtet. Es hat damit die arbeitsgerichtliche Entscheidung bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Niedersachsen: Entscheidung über die Berufung zur Kündigung eines Kirchenmusikers der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig bestätigt
27. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDie 10. Kammer des LAG Niedersachsen hat die Berufung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gegen die Entscheidung des ArbG Braunschweig über die Kündigungsschutzklage eines Kirchenmusikers zurückgewiesen. Der Domkantor wehrte sich gegen eine außerordentliche Kündigung vom 22.03.2022, die fristlos, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum 31.10.2022 ausgesprochen wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Urteil im Staatsschutzverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. als mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
21. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat – am 31. Hauptverhandlungstag – die 37 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Nadine K. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, Freiheitsentziehung und Verfolgung, Beihilfe zum Völkermord durch Ausrottung, Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Ausrottung, Vertreibung und sexuelle Gewalt, Beihilfe zu Kriegsverbrechen gegen Personen durch sexuelle Gewalt und Vertreibung, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung und mit schwerer Freiheitsberaubung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Im Übrigen hat der Senat die Angeklagte freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Traunstein: Feststellungsklage gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. u.a.
20. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherIn o.g. Verfahren wurde die mündliche Verhandlung durchgeführt. Zu Beginn der Verhandlung führte die Vorsitzende der 5. Zivilkammer, Vorsitzende Richterin am LG Dr. Elisabeth Nitzinger-Spann, umfassend in den Sach- und Streitstand des Verfahrens ein. Sie führte aus, dass nach vorläufiger Bewertung der Kammer der Anspruch gegen die Erzdiözese München und Freising dem Grunde nach besteht. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass über die vom Kläger vorgebrachten körperlichen und seelischen Folgen des Missbrauchs auf Grund des Bestreitens der Beklagten eine umfangreiche Beweisaufnahme durchzuführen sein wird. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung von fünf Angeklagten wegen Mitgliedschaft im IS rechtskräftig
13. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Düsseldorf hatte fünf tadschikische Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und zum Teil damit in Zusammenhang stehender weiterer Delikte – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffen- und das Außenwirtschaftsgesetz – zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten sowie neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Spenden an den IS überwiesen – Geständiger Angeklagter erhält Bewährungsstrafe
11. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat einen heute 38-jährigen Angeklagten u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten und 1 Woche verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Obtaining consent for Jehovah’s Witnesses’ collecting of personal data necessary to protect rights of others
9. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Jehovah’s Witnesses v. Finland (application no. 31172/19) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 6 (right to a fair trial) of the European Convention on Human Rights, and no violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion). The case concerns the obligation for individual Jehovah’s Witnesses to obtain consent when collecting personal data during their door-to-door preaching. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Verbot des Vereins „Tauhid Berlin“ bestätigt
5. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 25.02.2021 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Jama‘atu Berlin alias Tauhid Berlin“ abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
GA Collins: Eine öffentliche Einrichtung darf ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen an ihrem Arbeitsplatz verbieten
4. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherWird eine solche Regel allgemein und unterschiedslos angewandt, kann sie durch den Willen einer Gemeinde gerechtfertigt sein kann, ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu gestalten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil gegen Khaled A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Jabhat-al-Nusra“)
28. April 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat einen 40-jährigen syrischen Staatsangehörigen, zuletzt wohnhaft in Wuppertal, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Untersuchungshaft aufrecht erhalten. Die Vorsitzende Richterin am OLG Dr. Puderbach-Dehne verkündete das Urteil am 28. Verhandlungstag. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Keine Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee in Germersheim
28. April 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Klage des DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim e.V., mit der er die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee anstrebt, wurde von der 4. Kammer des VG Neustadt an der Weinstraße abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“ – „IS“) sowie wegen Verletzung der Fürsorgepflicht
25. April 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am OLG Dr. Puderbach-Dehne eine 30-jährige deutsche und türkische Staatsangehörige, zuletzt wohnhaft in Rheine, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des BGH hob der Senat auf. In dem Bewährungsbeschluss wurde die Angeklagte unter anderem angewiesen, während der dreijährigen Bewährungszeit Auslandsreisen in die EU nicht ohne Zustimmung des Senats durchzuführen und weiterhin an einem Aussteigerprogramm teilzunehmen. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram
25. April 2023 — Dr. Georg NeureitherDas verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten, sofern diese nicht ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt sind. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Weiteres Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
31. März 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.01.2023 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen den 38-jährigen Salem A. aus dem Raum Hannover zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) in Tateinheit mit einem Vergehen nach dem Außenwirtschaftsgesetz in Gestalt eines Verstoßes gegen ein von den Europäischen Gemeinschaften zur Durchsetzung beschlossener wirtschaftlicher Sanktionsmaßnahmen gegen den „IS“ verhängtes Bereitstellungsverbot (§ 18 Abs. 1 Nr. 1a AWG) zur Last. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
30. März 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 14.03.2023 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die 34-jährige Marcia M. aus dem Raum Salzgitter zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Angeklagte befindet sich seit dem 06.10.2022 in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt legt der Angeklagten zur Last, sich an einer ausländischen terroristischen Vereinigung als Mitglied beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB). Zudem wird ihr ein Kriegsverbrechen gegen Eigentum vorgeworfen (§ 9 Abs. 1 VStGB). Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Beschluss im Strafverfahren gegen Patrick H. wegen Volksverhetzung – „Impfen macht frei“
22. März 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des BayObLG hat zwei Urteile des AG München und des LG München I bestätigt, durch die ein sechsundvierzigjähriger Immobilienmanager wegen Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Verbreiten bzw. Verbreitenlassen einzelner Äußerungen der Bild-Zeitung mit Bezug auf Kardinal Woelki untersagt
16. März 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 15. Zivilsenat des OLG Köln hat unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidungen den Beklagten das Verbreiten bzw. Verbreitenlassen einzelner Äußerungen mit Bezug auf Kardinal Woelki untersagt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki
16. März 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 15. Zivilsenat des OLG Köln hat unter teilweiser Abänderung der landgerichtlichen Entscheidungen den Beklagten das Verbreiten bzw. Verbreiten lassen einzelner Äußerungen untersagt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Chief Rabbinate of the Jewish Community in İzmir v. Türkiye (no. 1574/12)
14. März 2023 — Dr. Georg NeureitherThe applicant is the Chief Rabbinate of the Jewish Community in İzmir. At the relevant time it was a religious institution whose members were Turkish citizens of the Jewish faith. On 13 December 2011 it acquired the status of foundation and took the name “Foundation of the Jewish Community of İzmir”. The case concerns judicial proceedings following which the foundation was denied permission to register property, namely a plot of land on which was erected a former synagogue, its claim being that the land had belonged to it for a long time. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 