SG Leipzig: „Hartz IV“-Sanktion wegen Ablehnung von Sonntagsarbeit rechtmäßig

20. Juni 2016 — Dr. Georg Neureither

Das SG Leipzig hat entschieden, dass eine Kürzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch („Hartz IV“) rechtmäßig ist, wenn ein Arbeitsplatz abgelehnt wurde, bei dem für die Dauer der siebeneinhalbmonatigen Befristung eine Tätigkeit u.a. an fast jedem Sonntag vorgesehen war. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Sachsen, SG Leipzig. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

SächsOVG: Versammlungsfreiheit versus Religionsfreiheit – Beschwerde gegen versammlungsrechtlichen Eilbeschluss

7. März 2016 — Dr. Georg Neureither

Das SächsOVG hat die Beschwerde der Stadt Leipzig gegen den Beschluss des VG Leipzig zurückgewiesen. Das VG hatte mit seinem Eilbeschluss unter Berücksichtigung der Versammlungsfreiheit einerseits und der Religionsfreiheit andererseits die ursprüngliche Aufzugsroute mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass während des Aufzugs beim Passieren der Thomaskirche im Bereich des Dittrichrings die Lautstärke von Redebeiträgen ab 20.00 Uhr so zu wählen sei, dass die Geräusche in der Thomaskirche nicht wahrnehmbar seien. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Sachsen, SächsOVG. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

SächsOVG: Keine Sonntagsarbeit bei Amazon am 3. und 4. Adventssonntag

11. Dezember 2015 — Dr. Georg Neureither

Das SächsOVG hat entschieden, dass in der Niederlassung Leipzig der Firma Amazon an den Adventssonntagen (13. und 20.12.2015) keine Arbeitnehmer im Bereich „Verpackung“ von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen. Es hat der Beschwerde der Bezirksverwaltung Leipzig-Nordsachsen der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und den anderslautenden Beschluss des VG Chemnitz vom 10.12.2015 (4 L 1291/15) geändert. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Sachsen, SächsOVG. Schlagwörter: , , , , , . Leave a Comment »

SächsVerfGH: Sonntagsöffnung der Läden und Videotheken ist zulässig

21. Juni 2012 — Dr. Georg Neureither

Der SächsVerfGH hat mit Urteil vom heutigen Tag die gesetzlichen Regelungen zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass an maximal vier Sonntagen im Jahr sowie zur Sonntagsöffnung von Videotheken für verfassungsgemäß erklärt. Allein die ebenfalls angegriffene Regelung zur Sonntagsöffnung der Autowaschanlagen verstößt gegen den verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz und ist deshalb nichtig. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Sachsen, SächsVerfGH. Schlagwörter: , , , . Leave a Comment »

SächsVerfGH: Terminsmitteilung zur Urteilsverkündung im Verfahren zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen Gesetz über Sonn- und Feiertage

18. Juni 2012 — Dr. Georg Neureither

Der SächsVerfGH hat in dem von 43 Mitgliedern des Sächsischen Landtags beantragten Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen Gesetz über Sonn- und Feiertage in der mündlichen Verhandlung vom 26.04.2012 Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Donnerstag, den 21.06.2012, 14.00 Uhr, Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig (Vf. 77-II-11). Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Sachsen, SächsVerfGH. Schlagwörter: , , , . Leave a Comment »

SächsVerfGH: Mündliche Verhandlung zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen Gesetz über Sonn- und Feiertage

23. April 2012 — Dr. Georg Neureither

Der SächsVerfGH hat in dem abstrakten Normenkontrollverfahren auf Antrag von 43 Mitgliedern des Sächsischen Landtags (Abgeordnete der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 26.04.2012, 14.00 Uhr, Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Sachsen, SächsVerfGH. Schlagwörter: , , , . Leave a Comment »
Newer posts »