Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Omer A S wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »

Der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen am 46. Hauptverhandlungstag den 33-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Said S wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem wurde der 28-jährige turkmenische Staatsangehörige Ata A wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die tadschikischen Staatsangehörigen Shamshud N, 48 Jahre, und Raboni Z, 29 Jahre, wurden jeweils wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und Führungsaufsicht angeordnet. Die tadschikischen Angeklagten Mukhammadshujo A, 22 Jahre, und Nuriddin K, 31 Jahre, wurden freigesprochen. Das Verfahren gegen den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K wurde kurz vor dem Ende der Hauptverhandlung vorläufig eingestellt, nachdem dieser in sein Heimatland abgeschoben worden war. Den Rest des Beitrags lesen »

Der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J S wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

Der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am OLG Dr. Puderbach-Dehne eine 36-jährige deutsche und russische Staatsangehörige, die mittlerweile in Österreich wohnt, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Auf Grund von Untersuchungshaft, die die Angeklagte wegen des verfahrensgegenständlichen Vorwurfes bereits im Irak verbüßt hatte, ist diese Strafe bereits durch Anrechnung vollständig erledigt, so dass kein Strafrest mehr verbleibt, der einer Strafaussetzung zur Bewährung zugänglich wäre. Den Rest des Beitrags lesen »

Der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat zwei Angeklagte aus Nordrhein-Westfalen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt, und zwar den 29-jährigen serbischen und kosovarischen Staatsangehörigen Fitim D zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten und die 28-jährige deutsche und serbische Staatsangehörige Gülcan A zu einer Jugendstrafe von einem Jahr, jeweils unter Aussetzung der Strafe zur Bewährung. Die Vorsitzende Richterin am OLG Dr. Puderbach-Dehne verkündete das Urteil am fünften Verhandlungstag. Den Rest des Beitrags lesen »