Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das hat das BVerwG in Leipzig bekräftigt und seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind. Den Rest des Beitrags lesen »
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BVerwG: Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert
22. Juni 2020 — Dr. Georg Neureither
Veröffentlicht in Aktuell, BVerwG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Blaulichtmeile, Herrenberger Herbstschau, Historischer Handwerkermarkt, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VGH Baden-Württemberg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten in Ludwigsburg rechtswidrig
3. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDer VGH hat mit Urteil vom 20.03.2019 festgestellt, dass die Satzung der Stadt Ludwigsburg (Antragsgegnerin) über verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2017 gegen das Sonntagsverkaufsverbot des Ladenöffnungsgesetzes verstieß und daher unwirksam war. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Rechtsprechung, VGH Baden-Württemberg. Schlagwörter: Marktsonntag, Oldtimer-Sternfahrt, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VGH Baden-Württemberg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 und 2018 in Herrenberg rechtmäßig
3. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDer VGH hat mit Urteil vom 20.03.2019 den Normenkontrollantrag der Gewerkschaft ver.di (Antragstellerin) gegen die Satzung der Stadt Herrenberg (Antragsgegnerin) über verkaufsoffene Sonntage in den Jahren 2017 und 2018 abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Rechtsprechung, VGH Baden-Württemberg. Schlagwörter: Herrenberger Herbstschau, Historischer Handwerkermarkt, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
BVerwG: Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil „Zentrum“ war rechtmäßig
12. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil „Zentrum“ betraf. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, BVerwG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Internationales Festival für Dokumentar- und Animationsfilm, Leipziger Markttage, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weihnachtsmarkt. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der Luegallee zulässig
1. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm kommenden Sonntag, 03.12.2017, dürfen die unmittelbar an der Nordstraße gelegenen Geschäfte im Stadtteil Pempelfort sowie die Geschäfte an der Luegallee zwischen Belsenplatz bis zum Barbarossaplatz unter Einschluss beider Plätze in Oberkassel anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte geöffnet sein. Dagegen müssen die übrigen Geschäfte in den Stadtteilen Oberkassel und Pempelfort sowie die Geschäfte in den Stadtteilen Bilk, Unterbilk und Derendorf geschlossen bleiben. Dies hat heute das OVG in fünf von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Düsseldorf angestrengten Eilverfahren entschieden. Es hat die Anträge nicht als rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes angesehen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Advent, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weihnachtsmarkt. Leave a Comment »
SächsOVG: Klage gegen Sonntagsöffnungszeiten in Leipzig überwiegend erfolgreich
1. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas SächsOVG hat am 31.08.2017 auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass vom 15.12.2016 überwiegend für unwirksam erklärt. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Sachsen, SächsOVG. Schlagwörter: Internationales Festival für Dokumentar- und Animationsfilm, Leipziger Markttage, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weihnachtsmarkt. Leave a Comment »
VG Köln: Verkaufsoffene Sonntage in Kerpen und Köln untersagt
18. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Köln hat auf den Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 17.05.2017 entschieden, dass die Geschäfte in Kerpen am Sonntag, dem 21.05.2017, nicht geöffnet werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Köln. Schlagwörter: Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Trödelmarkt. Leave a Comment »
VG Arnsberg: Kein verkaufsoffener Sonntag in Menden am 07.05.2017
4. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm Sonntag, dem 07.05.2017, dürfen die Geschäfte in Menden (ohne die Ortsteile Lendringsen und Hüingsen) nicht geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 04.05.2017 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Arnsberg. Schlagwörter: Marktsonntag, Mendener Frühling, Mittelaltermarkt, Sonn- und Feiertagsschutz. Leave a Comment »
VG Karlsruhe: Baden-Baden – Kein verkaufsoffener Sonntag am 30.04.2017 im Bereich der „Shopping Cité“; Läden in der Innenstadt dürfen öffnen
26. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit einem den Beteiligten des Verfahrens heute bekanntgegebenen Beschluss hat die 10. Kammer des VG Karlsruhe einem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage in Baden-Baden teilweise entsprochen. Mit Allgemeinverfügung vom 24.03.2017 hatte die Stadt Baden-Baden unter Anordnung der sofortigen Vollziehung entschieden, dass am Sonntag, dem 30.04.2017, von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr Verkaufsstellen in der Innenstadt aus Anlass des Orthopäden-Kongresses geöffnet werden dürfen. Mit weiterer für sofort vollziehbar erklärter Allgemeinverfügung vom 05.04.2017 hatte die Stadt das Öffnen von Verkaufsstellen im Einkaufszentrum „Shopping Cité“ am 30.04.2017 von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr aus Anlass des ersten Frühlingsfestes erlaubt. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Rechtsprechung, VG Karlsruhe. Schlagwörter: Frühlingsfest, Marktsonntag, Orthopäden-Kongress, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag in Duisburg am 02.04.2017 zulässig
30. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm Sonntag, dem 02.04.2017, dürfen die Geschäfte in der Duisburger City geöffnet sein. Mit Beschluss vom 30.03.2017 hat das Gericht erstmals einen auf ein Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: Kunsthandwerkerfestival, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VGH Baden-Württemberg: Anträge gegen verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg und Ludwigsburg erfolglos
14. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Stadt Herrenberg hat mit ihrer Satzung vom 22.11.2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Herrenberg den 02.04.2017, den 15.10.2017, den 18.03.2018 und den 14.10.2018 jeweils anlässlich des „Historischen Handwerkermarkts“ und der „Herrenberger Herbstschau“ zu verkaufsoffenen Sonntagen erklärt. Hiergegen wendet sich die Gewerkschaft ver.di in der Hauptsache mit einem Normenkontrollantrag – über den noch nicht entschieden ist – und einem Antrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Satzung für das Jahr 2017 außer Vollzug zu setzen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Rechtsprechung, VGH Baden-Württemberg. Schlagwörter: Herrenberger Herbstschau, Historischer Handwerkermarkt, Marktsonntag, Oldtimer-Sternfahrt, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Oldenburg: ver.di wendet sich mit Erfolg gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage in Leer
27. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 12. Kammer des VG Oldenburg hat durch Beschluss vom 24.02.2017 dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage am 02.04., 01.10. und 05.11.2017 in Leer stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Oldenburg. Schlagwörter: Frühlingsmarkt, Herbstmarkt-Erntedank, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Tag der Ostfriesen. Leave a Comment »
VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 08.01.2017 im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim/Ruhr
6. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm Sonntag, dem 08.01.2017, dürfen die Geschäfte im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim/Ruhr nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Mülheim vom 19.12.2016 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: Antiquitätenmarkt, Änderungsverordnung, Flohmarkt Wunderwinkel, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Köln: Sonntagsöffnung in Porz-Eil untersagt
2. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Köln hat auf den Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 02.01.2017 entschieden, dass die Geschäfte im Kölner Stadtteil Porz-Eil am Sonntag, dem 08.01.2017, nicht geöffnet werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Köln. Schlagwörter: Marktsonntag, Neujahrsmarkt, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Hannover: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffene Sonntage in Laatzen hat Erfolg
29. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Allgemeinverfügung vom 28.11.2016 hat die Stadt Laatzen die Öffnung von Geschäften im gesamten Stadtgebiet von Laatzen an den Sonntagen 08.01.2017 und 02.04.2017 gestattet. Am 08.01.2017 veranstaltet die Werbegemeinschaft Rethen einen Neujahrsmarkt, am 02.04.2017 ist im Gewerbegebiet Rethen ein sog. Autofrühling vorgesehen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Hannover. Schlagwörter: Autofrühling, Marktsonntag, Neujahrsmarkt, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Kassel: Verkaufsoffener Sonntag Petersberg
4. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 3. Kammer des VG Kassel hat mit Beschluss vom 04.10.2016 zwei Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der ver.di Dienstleistungsgewerkschaft und der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (Antragstellerinnen) gegen die Entscheidung der Gemeinde Petersberg (Antragsgegnerin) über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am 09.10.2016 teilweise stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Kassel. Schlagwörter: Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte dürfen am Sonntag, 21.08.2016, auch in Hiltrup-Mitte anlässlich des Weinfestes nicht öffnen
16. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas OVG Nordrhein-Westfalen hat am 15.08.2016 auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung entschieden, dass die Geschäfte in Münster-Hiltrup am Sonntag, den 21.08.2016 auch in Hiltrup-Mitte anlässlich des 6. Hiltruper Weinfestes nicht geöffnet sein dürfen. Das Weinfest kann wie vorgesehen am 20. und 21.08.2016 stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Hiltruper Weinfest, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Münster: Kein verkaufsoffener Sonntag in Münster-Hiltrup am 1. Advent
8. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Münster hat durch einstweilige Anordnung vom 08.08.2016 vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Münster-Hiltrup am Sonntag, dem 27.11.2016, anlässlich des 11. Hiltruper Lichterfestes nicht geöffnet sein dürfen. Mit diesem Beschluss hat das Gericht die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Münster vom 13.05.2016, mit der das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Hiltruper Standortbereichen des Einzelhandels am genannten Sonntag ermöglicht worden ist, beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Münster. Schlagwörter: Advent, Hiltruper Lichterfest, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Münster: Ladenöffnung für Verkaufsflächen im Stadtbezirk Münster-Hiltrup aus Anlass des 6. Hiltruper Weinfestes am Sonntag (21.08.2016) ist teilweise fehlerhaft
28. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Münster hat durch Beschluss vom 27.07.2016 die Rechtmäßigkeit einer auf das Ladenöffnungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gestützten ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Münster vom 18.03.2016, mit der das Offenhalten von Verkaufsstellen in allen Hiltruper Standortbereichen des Einzelhandels am Sonntag, 21.08.2016 (von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr), aus Anlass des 6. Hiltruper Weinfestes zugelassen wurde, teilweise beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Münster. Schlagwörter: Hiltruper Weinfest, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
BVerwG: Rechtsverordnung über Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam
11. November 2015 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass die Rechtsverordnung einer bayerischen Gemeinde zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am zweiten Sonntag nach Ostern im Kalenderjahr 2013 aus Anlass zweier in der Gemeinde stattfindender Jahrmärkte sämtliche an das jeweilige Marktgeschehen angrenzenden Verkaufsstellen von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein durften. Die Normenkontrollklage einer Gewerkschaft hatte vor dem BayVGH Erfolg. Das BVerwG hat das Urteil der Vorinstanz im Ergebnis bestätigt und die Revision der Gemeinde zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, BVerwG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Antragsbefugnis, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz. Leave a Comment »
BayVGH: Gewerkschaft kann Ladenschlussrecht durchsetzen – Echinger Verordnung zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen unwirksam
5. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDer BayVGH hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 06.12.2013 entschieden, dass die Rechtsverordnung der Gemeinde Eching zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten vom 11.03.2013 unwirksam war. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, BayVGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Eching, Echinger Frühjahrsmarkt, Echinger Frühjahrsschau, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
Aufgelesen XII – Acht Marktsonntage in Rheinland-Pfalz oder Der zweite Donnerstag von Scheibbs
30. Oktober 2013 — Dr. Georg NeureitherDie folgende skurrile Erzählung wurde mir mit dem Betreff „Acht Marktsonntage in Rheinland-Pfalz? Nichts gegen den zweiten Donnerstag von Scheibbs!“ zugesandt. Sie versteht sich als nicht vollständig humorfreien Kommentar zu dem Gesetzesvorhaben des Landes Rheinland-Pfalz. Den Rest des Beitrags lesen »
Rheinland-Pfalz: Land will acht Marktsonntage ermöglichen
29. Oktober 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Ministerrat hat dem Entwurf eines „Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte“ (LMAMG) zugestimmt. Es wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Voraussichtlich wird beim nächsten Landtagsplenum Anfang November die erste Lesung erfolgen. Es hatte eine Anhörung von Verbänden, Gewerkschaften und anderen stattgefunden; die Kirchen wurden umfassend beteiligt. Die Anregungen wurden ausgewertet und teilweise in den Gesetzesentwurf eingearbeitet. Der vorgelegte Gesetzentwurf präzisiert und ergänzt geltendes Recht und schafft so die Voraussetzung, auch die beliebten Floh- und Trödelmärkte abzuhalten – und dennoch den berechtigten Schutz der Sonn- und Feiertage zu gewährleisten. Die Regelung sieht vor, dass Gemeinden durch Rechtsverordnung bis zu acht Marktsonntage im Jahr festlegen können. Die Gemeinden müssen dabei den Einzelfall betrachten und zwischen Marktsonntag oder Sonn- oder Feiertagsschutz abwägen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Gesetzgebung, Rheinland-Pfalz. Schlagwörter: Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz. Leave a Comment »
BayVGH: Verkaufsoffener Sonntag in Eching am 14.04.2013 darf stattfinden
10. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDer BayVGH hat mit Beschluss vom 08.04.2013 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem eine Gewerkschaft das Offenhalten von Verkaufsstellen in Eching und Eching-Ost am Sonntag, den 14.04.2013, von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr anlässlich des Echinger Frühjahrsmarktes und der Echinger Frühjahrsschau untersagt haben wollte. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, BayVGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Eching, Echinger Frühjahrsmarkt, Echinger Frühjahrsschau, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
Rheinland-Pfalz: Acht Marktsonntage im Jahr
5. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Ministerrat hat dem Entwurf eines „Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte“ (LMAMG) zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Anhörung von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften und anderen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Gesetzgebung, Rheinland-Pfalz. Schlagwörter: Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz. Leave a Comment »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 