Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

„Die Linke“ verlangt Auskunft über rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/732) will sie u.a. wissen, wie viele Meldungen zu extremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Vorfällen bei den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2017 eingegangen sind und wie viele von ihnen sich im Verlauf der Untersuchungen bestätigt haben.“ Zudem möchte die Fraktion erfahren, wie viele rechtsextreme Verdachtsfälle der Militärische Abschirmdienst in den vergangenen zehn Jahren jährlich neu aufgenommen hat.

heute im bundestag Nr. 74 v. 16.02.2018