Ein Bürgerbegehren, mit dem die Errichtung des von der Domgemeinde St. Peter geplanten „Hauses am Dom“ als Gemeindehaus verhindert werden soll, ist nach Streichung einer der Fragen unzulässig. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“ erfolglos
19. März 2015 — Dr. Georg NeureitherVG Mainz: Haus am Dom in Worms darf gebaut werden
10. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Baugenehmigung zur Errichtung eines an den Dom zu Worms heranreichenden Gemeindehauses (sog. Haus am Dom) verletzt nicht die Rechte eines benachbarten Grundstückseigentümers. Dies hat das VG Mainz entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Gemeindehaus am Wormser Dom – Eilantrag ohne Erfolg
2. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Eilantrag von Vertretern des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“, mit dem die Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Gemeindehauses am Wormser Dom vor dem Abschluss des angestrebten Bürgerentscheids verhindert werden soll, hat keinen Erfolg. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Gemeindehaus am Wormser Dom – Eilantrag des Bürgerbegehrens abgelehnt
17. April 2014 — Dr. Georg NeureitherAbgelehnt hat die 6. Kammer des VG Mainz den Antrag der Vertreter des Bürgerbegehrens gegen den Bau des Gemeindehauses am Wormser Dom, mit dem sie verhindern wollten, dass die Stadt Worms vor Abschluss des Bürgerentscheids die Baugenehmigung für das Gemeindehaus erteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Bürgerbegehren stellt Eilantrag wegen „Haus am Dom“ in Worms
5. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDrei Personen haben als Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“ beim VG Mainz einen gegen die Stadt Worms gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den beabsichtigten Bau eines Gemeindehauses („Haus am Dom“) in der Nachbarschaft zum Wormser Dom. Den Rest des Beitrags lesen »
EKD: Baugenehmigung für Potsdamer Garnisonkirche erteilt
30. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDer geplante Wiederaufbau der in der DDR als Kriegsruine gesprengten Potsdamer Garnisonkirche hat eine entscheidende Hürde genommen. Die Baugenehmigung der Stadt Potsdam sei am Montag erteilt und am Dienstag übergeben worden, sagte der Vorsitzende des Kuratoriums der Garnisonkirchen-Stiftung, der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Berliner Altbischof, Wolfgang Huber, am Dienstag in Potsdam. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Ansbach: Nachbarklage gegen Moscheeneubau in Nürnberg abgewiesen
25. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie 9. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz von Vizepräsident Jürgen Wünschmann die Klage eines Nachbarn gegen den Neubau einer Moschee für die örtliche Gemeinde der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Nürnberg abgewiesen. Die von einem anderen Nachbarn erhobene Klage in einem ebenfalls verhandelten Parallelfall wurde in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Vorläufiger Baustopp für Krematorium mit Abschiedsraum in Gewerbegebiet bestätigt
4. März 2013 — Dr. Georg NeureitherDie einer GmbH (Beigeladene) von der Stadt Sinsheim (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung für ein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet „Oberer Renngrund“ der Stadt Sinsheim darf auch nach Änderung des Bebauungsplans weiterhin vorläufig nicht vollzogen werden. Die Nutzungskonflikte durch das Nebeneinander von Gewerbe und Krematorium werden nicht allein dadurch gelöst, dass die Gemeinde im Gewerbegebiet ein Baugrundstück als Sondergebiet für ein Krematorium überplant, ohne einen Mindestabstand zur gewerblichen Nutzung zu sichern. Das hat der 3. Senat des VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 27.02.2013 entschieden und zugleich die Beschwerde der GmbH gegen eine Entscheidung des VG Karlsruhe zurückgewiesen, die den Vollzug der Baugenehmigung auf Antrag eines Nachbarn (Antragsteller) vorläufig außer Kraft setzt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Osnabrück: Krematorium für Humanleichen in Gewerbegebiet unzulässig
17. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Osnabrück hat die Klage einer Firma abgewiesen, die auf dem Grundstück Alfred-Nobel-Straße 4 in Wietmarschen-Lohne innerhalb des festgesetzten Gewerbegebietes ein kommerziell geführtes Krematorium für Humanleichen betreiben will. Es hat dazu klarstellend ausgeführt, dass es sich bei dem Vorhaben entgegen der Behauptung der Klägerin nicht nur um eine auf den technischen Vorgang des Verbrennens von Leichen beschränkte Anlage handele, sondern um ein Krematorium mit einem Abschiedsraum. Das ergebe sich daraus, dass die Klägerin auch die Baugenehmigung für ein – diesem Zweck entsprechend in das Gebäude integriertes – „Familienzimmer“ beantragt habe, um Angehörigen Verstorbener die Möglichkeit zu geben, während der Einäscherung anwesend zu sein. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Kapelle darf wegen geplanter Verlegung der Autobahn A 8 nicht gebaut werden
5. April 2012 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 02.04.2012 hat der BayVGH entschieden, dass die Baugenehmigung für eine kleine Kapelle auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu Recht verweigert wurde, weil das Vorhaben mit der Planung für eine Verlegung der Bundesautobahn A 8 im Bereich der Gemeinde Piding nicht vereinbar sei. Der BayVGH hat damit ein Urteil des VG München vom 20.12.2011 im Ergebnis bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Karlsruhe: Bau eines Krematoriums im Gewerbegebiet vorläufig gestoppt
22. Februar 2012 — Dr. Georg NeureitherMit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss hat die 5. Kammer des VG Karlsruhe die Baugenehmigung für ein Krematorium im Sinsheimer Bebauungsplangebiet „Oberer Renngrund“ vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs eines Grundstücksnachbarn gegen die Genehmigung seien offen. Da durch die Fertigstellung des bislang als Rohbau errichteten Krematoriums nur schwer rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden, überwögen die Interessen des Grundstücksnachbarn die Belange des Krematoriumsbetreibers. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Krematorium im Gewerbegebiet nicht zulässig
2. Februar 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger wandte sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Keine Krypta im Industriegebiet
25. August 2011 — Ass. iur. Klaus KohnenWegen des Schutzes der Totenruhe darf in eine Kirche, die in einem Industriegebiet liegt, keine sog. Krypta eingebaut werden. Dies hat der 3. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 20.07.2011 entschieden. Die Klage einer syrisch-orthodoxen Kirchengemeinde, mit der diese die Genehmigung für einen entsprechenden Umbau eines Abstellraums im Keller ihres Kirchengebäudes begehrte, blieb damit ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen
BVerwG: Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet
18. November 2010 — Ass. iur. Klaus KohnenDas BVerwG in Leipzig hat heute über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Krypta in einer im Industriegebiet gelegenen Kirche entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
VGH Baden-Württemberg: Keine Priesterbegräbnisstätte in der Kirche
9. November 2009 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Einbau einer Krypta mit zehn Begräbnisplätzen für Priester in der syrisch-orthodoxen Kirche Mor Gabriel in Kirchhardt ist baurechtlich nicht zulässig. Dies hat der 3. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) in einem Urteil vom 09.11.2009 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 