Das VG Münster hat den Eilantrag einer aus Tschetschenien stammenden und jetzt im Kreis Warendorf lebenden Frau gegen die Rücknahme ihrer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. Die Antragstellerin war 2016 gemeinsam mit ihrem Ehemann und Kindern sowie ihrer Schwiegermutter in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Nach erfolglosem Asylverfahren beantragte sie im Januar 2023 die Erteilung einer „Chancen-Aufenthaltserlaubnis“. Nachdem sie hierfür u.a. ein von ihr unterschriebenes „Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ vorgelegt hatte, erteilte ihr der Kreis Warendorf im April 2023 eine Aufenthaltserlaubnis. Mit Bescheid vom 03.04.2024 nahm der Kreis Warendorf die Aufenthaltserlaubnis mit sofortiger Wirkung zurück. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Keine Aufenthaltserlaubnis bei bloßem „Lippenbekenntnis“ zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Post von Hitler-Bildern)
14. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherOLG Köln: Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki
13. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger ist Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln. Die Parteien streiten im Nachgang zu einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Beklagte zu 1) und den Beklagten zu 2) um Unterlassungsansprüche sowie Ansprüche auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen einer Presseberichterstattung auf einem von der Beklagten zu 1) betriebenen Onlineportal. Streitgegenständlich ist ein von dem Beklagten zu 2) verfasster Artikel, der sich mit einer Beförderungsentscheidung des Kardinals und, jedenfalls aus Sicht des Senats, dabei mit dessen positiver Kenntnis von zwei, im Beitrag eingeblendeten Unterlagen befasst, und zwar in der Ausgangsversion sowie einer späteren, überarbeiteten Fassung. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen wirksam
12. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat – anders als noch das ArbG Berlin – entschieden, dass die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs wirksam ist. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Eilantrag gegen das Verbot der in Duisburg geplanten Versammlung zum Thema „Freiheit für Palästina“ erfolglos
24. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Polizeipräsidium Duisburg hat die für den 25.05.2024 angezeigte pro-palästinensische Demonstration in Duisburg zu Recht verboten. Das hat die 18. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und den gegen das Verbot gerichteten Eilantrag der Anmelderin der Versammlung abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Bobodzhon K. (38 Jahre) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
16. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts München (OLG Müchen) hat den tadschikischen Staatsangehörigen Bobodzhon K. nach Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München (Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus) wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Ban on visible symbols of belief in the official education system of the Flemish Community not incompatible with Article 9 of the Convention
16. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Mikyas and Others v. Belgium (application no. 50681/20) the European Court of Human Rights has, by a majority, declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned three young women who identify as Muslims. They complained that they were unable to wear the Islamic headscarf in their secondary schools (except during religious education classes), following the prohibition on wearing any visible symbols of one’s beliefs in the official education system of the Flemish Community. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Hamm: Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
14. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, der Zentren und Seminarhäuser betreibt. Die drei klagenden Parteien waren sog. Sevakas, die für einige Zeit in einem Ashram des Beklagten lebten und Dienste verrichteten. Gegenstand der Sevadienste sind beispielsweise Tätigkeiten in Küche, Haushalt, Garten, Gebäudeunterhaltung, Werbung, Buchhaltung und die Durchführung von Yoga-Unterricht sowie die Leitung von Seminaren. Die drei klagenden Parteien haben Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns auf Grund ihrer Tätigkeit für den Beklagten in dem Yoga-Ashram. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Eilantrag gegen Ausweisung des ehemaligen IS-Chefs für Deutschland weitgehend erfolglos
13. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe „IS“ ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Auch, dass die Ausländerbehörde ihm weitgehend die Benutzung von (Mobil-)Telefonen und sonstigen elektronischen Kommunikationsmitteln untersagt hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Weil seiner Abschiebung in den Irak – mit der Folge eines lebenslangen Verbots der Wiedereinreise – derzeit noch mehrere Hinderungsgründe entgegenstehen, überwiegt im Moment allein hinsichtlich der – im Übrigen rechtmäßigen – Abschiebungsandrohung das Interesse des Antragstellers auf Aussetzung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Das hat die 27. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und den Eilantrag des Antragstellers gegen eine entsprechende Ordnungsverfügung des Kreises Viersen weitgehend abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Nürnberg: Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden
13. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des LG Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtsweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Fatima M
8. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am OLG Dr. Puderbach-Dehne eine 36-jährige deutsche und russische Staatsangehörige, die mittlerweile in Österreich wohnt, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Auf Grund von Untersuchungshaft, die die Angeklagte wegen des verfahrensgegenständlichen Vorwurfes bereits im Irak verbüßt hatte, ist diese Strafe bereits durch Anrechnung vollständig erledigt, so dass kein Strafrest mehr verbleibt, der einer Strafaussetzung zur Bewährung zugänglich wäre. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Berliner wegen Unterstützung des IS zu Freiheitsstrafe verurteilt
3. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts (KG) hat den 25-jährigen gebürtigen Berliner Joshua S. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Entscheidung über Beschwerde des Innensenators gegen einen Beschluss des VG Bremen zu Versammlungsauflagen für eine pro-palästinensische Versammlung
30. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Antragstellerin möchte ab dem 02.05.2024 wöchentlich eine stationäre Kundgebung zur „Situation im Nahen Osten“ durchführen. Die Versammlung soll in dem Zeitraum vom 02.05.2024 bis 13.06.2024 jeweils donnerstags zwischen 16.30 Uhr und 18.30 Uhr auf dem Grasmarkt in Bremen stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bremen: Erfolgreicher Eilantrag gegen Versammlungsauflagen für eine pro-palästinensische Versammlung
29. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Antragstellerin möchte ab dem 02.05.2024 wöchentlich eine stationäre Kundgebung zur „Situation im Nahen Osten“ durchführen. Die Versammlung soll in dem Zeitraum vom 02.05.2024 bis 13.06.2024 jeweils donnerstags zwischen 16.30 Uhr und 18.30 Uhr auf dem Grasmarkt in Bremen stattfinden. Das Ordnungsamt der Antragsgegnerin bestätigte mit Verfügung vom 25.04.2024 die Durchführung der Versammlung im angemeldeten Umfang, erteilte der Antragstellerin aber verschiedene Auflagen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil im Verfahren gegen Enrico B. u.a. wegen des Verdachts der Gründung einer und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Verlag „Der Schelm“)
29. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat die drei Angeklagten wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu Freiheitsstrafen zwischen 18 Monaten und zweieinhalb Jahren verurteilt. Zudem wurde bei allen drei Angeklagten der aus den Straftaten erzielte Verdienst im Wege des Wertersatzes eingezogen. Eingezogen wurde außerdem eine Vielzahl von Druckwerken. Den Rest des Beitrags lesen »
LSG Berlin-Brandenburg: Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise nach Mekka auf Bürgergeld anrechnen
25. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 18. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Berliner Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anzurechnen. Das Geldgeschenk i.H.v. € 65.250,– hatten die drei Leistungsempfänger von ihrer Nachbarin erhalten, um nach Mekka reisen zu können. Im konkreten Fall hat der 18. Senat die Frage der Anrechenbarkeit bejaht. Den Rest des Beitrags lesen »
SaarlOVG: Entscheidungsgründe zu St. Mauritius
22. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDas SaarlOVG in Saarlouis hat nunmehr die Entscheidungsgründe seines auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 07.03.2024 ergangenen Urteils veröffentlicht, mit der es das Landesdenkmalamt verpflichtet hat, der Katholischen Kirchengemeinde St. Jakob die Genehmigung zum Abbruch der ehemaligen Pfarrkirche St. Mauritius zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Mohamed A
12. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen einen 43-jährigen algerischen Staatsangehörigen u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in einem Fall und wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in 20 weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Betreiber des rechtsextremen Internetportals „Altermedia-Deutschland“ zu Freiheitsstrafe verurteilt
12. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Herbert Anderer sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mittlerweile 62 Jahre alten Angeklagten, der sich in der Zeit von 2013 bis 2016 am Betrieb einer rechtsradikalen Internetseite beteiligt hatte, auf der auch volksverhetzende Inhalte veröffentlicht wurden. Der Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Freiburg: Versammlung unter dem Titel „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen“
3. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDie auf dem Augustinerplatz in Freiburg angemeldete Versammlung darf unter dem Motto „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen“ abgehalten werden. Das hat das VG Freiburg entschieden und dem hierauf gerichteten Eilantrag des Anmelders der Versammlung stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig
27. März 2024 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat die Revisionen von zwei Angeklagten gegen ein Urteil des OLG Celle verworfen, das beide wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und den älteren von ihnen außerdem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen verurteilt hat. Beide Angeklagte waren nach gemeinsamen Ermittlungen von deutschen und schweizerischen Behörden 2022 überführt und festgenommen worden. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Beschränkungen der Versammlung „Stopp den Krieg in Gaza Retten Rafah“ in Frankfurt a.M. rechtswidrig
22. März 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass mehrere Beschränkungen der geplanten Versammlung „Stopp den Krieg in Gaza Retten Rafah“ in Frankfurt a.M. rechtswidrig sind. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Untersagung der Teilnahme an der Versammlung für Versammlungsleiter hält gerichtlicher Prüfung nicht stand
22. März 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. wurde die Untersagung der Teilnahme des Versammlungsleiters an der Kundgebung „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ und die Anordnung zur Bestellung einer Ersatzversammlungsleitung für rechtswidrig erklärt. Im Nachgang zu der gestrigen Entscheidung, mit der die Beschränkungen der oben genannten Kundgebung für rechtswidrig erklärt wurden, hat die Stadt Frankfurt a.M. mit Verfügung vom 21.03.2024 dem Anmelder und Versammlungsleiter untersagt, an der Kundgebung teilzunehmen, sowie aufgegeben, eine Ersatzversammlungsleitung zu bestellen. Dies stützt sie auf die Anmeldung der Versammlung unter dem Motto „From the river to the sea“. Der Antragsteller, zugleich Anmelder und Versammlungsleiter, hat am 21.03.2024 gegen die Verfügung der Stadt erfolgreich um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Untersagung der Parole „From the river to the sea“ während pro-palästinensischer Versammlung in Frankfurt a.M. rechtswidrig
22. März 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass die Äußerung der Parole „From the river to the sea“ während der Versammlung „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ in Frankfurt a.M. nicht untersagt werden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Eilantrag gegen Beschränkung der Kundgebung „Stopp den Krieg in Gaza Retten Rafah“ in der Frankfurter Innenstadt erfolgreich
21. März 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat diese festgestellt, dass Beschränkungen der oben genannten Kundgebung rechtswidrig sind. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Eilantrag gegen Beschränkung der Kundgebung „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ erfolgreich
21. März 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat diese festgestellt, dass Beschränkungen der oben genannten Kundgebung rechtswidrig sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 