Der 2. Senat des OVG Bremen hat die Klage eines tunesischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung abgewiesen. Zugleich hat es das gegen diesen verhängte zwanzigjährige Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Ausweisung eines tunesischen Staatsangehörigen u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bestätigt
18. September 2024 — Dr. Georg NeureitherOVG Bremen: Entscheidung über Beschwerde des Innensenators gegen einen Beschluss des VG Bremen zu Versammlungsauflagen für eine pro-palästinensische Versammlung
30. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Antragstellerin möchte ab dem 02.05.2024 wöchentlich eine stationäre Kundgebung zur „Situation im Nahen Osten“ durchführen. Die Versammlung soll in dem Zeitraum vom 02.05.2024 bis 13.06.2024 jeweils donnerstags zwischen 16.30 Uhr und 18.30 Uhr auf dem Grasmarkt in Bremen stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Verbot des Al Mustafa Gemeinschaft e.V. rechtmäßig
28. Dezember 2022 — Dr. Georg NeureitherMit Verfügung vom 01.03.2022 hatte der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen festgestellt, dass der Al Mustafa Gemeinschaft e.V. sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass er deshalb verboten sei und aufgelöst werde. Grund für das Verbot ist die Unterstüzung der ebenfalls verbotenen Hizb Allah. Das OVG Bremen hat die Klage gegen das Vereinsverbot mit Urteil vom 15.11.2022 abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Befreiung von der Teilnahme an Klassenfahrten aus Glaubens- und Gewissensgründen
3. Dezember 2013 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Senat des OVG Bremen hatte in einem Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, inwieweit Schüler und Eltern aus Gründen der Glaubens- und Gewissensfreiheit bzw. des elterlichen Erziehungsrechts die Befreiung von der Teilnahme an einer Klassenfahrt beanspruchen können. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Genehmigung einer privaten Grundschule – Weltanschauungsschule
25. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Bremen hat sich damit befasst, unter welchen Voraussetzungen Elterninitiativen einen Anspruch auf Genehmigung einer privaten Grundschule haben. In dem Fall handelt es sich um einen Kreis von Eltern, die mit Unterstützung des Humanistischen Verbandes Deutschland eine humanistische Schule einrichten möchten, die sowohl die Grundschule als auch die nachfolgenden Jahrgangsstufen bis zur 10. Klasse umfasst. Die Eltern waren vor dem VG Bremen erfolgreich. Das OVG Bremen hat am 24.04.2012 über die von der Bildungsbehörde eingelegte Berufung verhandelt und aufgrund der mündlichen Verhandlung das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jährige Schülerin muslimischen Glaubens
22. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Bremen hat mit Beschluss vom 13.06.2012 entschieden, dass Schülerinnen muslimischen Glaubens grundsätzlich am koedukativen Schwimmunterricht in der Grundschule teilnehmen müssen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 