Bundestag: Kreuz und Inschrift auf der Kuppel des Humboldt Forums

Die Bundesregierung begrüßt, dass die Stiftung „Humboldt Forum“ das Kreuz und die Inschrift auf der Kuppel des Berliner Humboldt Forums „durch geeignete Formate und Maßnahmen kontextualisieren“ wird. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 20/3924) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/3642) mit. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl extremistisch-islamistisch geprägter Personen erfragt

Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele extremistisch-islamistisch geprägte Personen die Bundesregierung zum Ende des dritten Quartals 2022 erfasst hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/4014) unter anderem danach, ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, wie viele dieser Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal dieses Jahres sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/4009). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: 103 Häftlinge mit Bezug zum islamistischen Terrorismus

Mit Stand vom 30.06.2022 sind aus den Ländern 103 Häftlinge aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus gemeldet worden. Davon waren 43 Untersuchungshäftlinge und 60 Strafgefangene, führt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 20/3612) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/3332) aus. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke will auf ein Wochenende fallende Feiertage nachholen

Die Fraktion „Die Linke“ dringt darauf, auf ein Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachzuholen. In einem Antrag (BT-Dr 20/3615) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem im Arbeitszeitgesetz eine Kompensationsregelung für gesetzliche Feiertage festgeschrieben wird, die auf ein Wochenende fallen. Diese Regelung soll der Vorlage zufolge die Gewährung eines Ersatzruhetages am nächsten Werktag vorsehen, der auf den Feiertag folgt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Islamismus-Finanzierung verstärkt aufdecken

Die Geldquellen des politischen Islamismus in Deutschland müssen verstärkt aufgedeckt werden. Darin waren sich die meisten Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat einig. Bei einer Reihe kritischer Anmerkungen bedeutete dies überwiegend grundsätzliche Zustimmung zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/1012), in dem gefordert wird, eben diese Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenzulegen und zu unterbinden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Umgang mit islamistischen Gefährdern

Den „Umgang mit islamistischen Gefährdern und relevanten Personen während und nach ihrer Haft“ thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/3332). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Nationale Strategie gegen Antisemitismus

Über die Erarbeitung einer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/3156) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/2937). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Steigende Kosten für Bauprojekt „House of One“

Die Baukosten für das interreligiöse Dialog- und Bauprojekt „House of One“ werden nach Einschätzung der Bundesregierung auf Grund der europaweiten Einschränkungen an Material, Logistik, Personal und Energie am Bau absehbar steigen. Über die Auswirkungen auf die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme fänden derzeit Beratungen zwischen dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und den Projektbeteiligten statt, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 20/3124) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/2951) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Fragen der AfD zu Antisemitismus auf der documenta

Die AfD-Fraktion thematisiert die Ausstellung von antisemitischen Werken auf der diesjährigen Kunstausstellung „documenta“ in Kassel. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2022

Im zweiten Quartal 2022 sind in Deutschland mit Stand vom 21.07.2022 fünf Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/2991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/2801) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres 347 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 19 Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: AfD thematisiert Projekt „House of One“ in Berlin

Das „,House of One’ als multireligiöses Symbol des Friedens“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2951). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Kontakte zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten

Erkenntnisse über Verbindungen zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2898) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/2704) dar. Einzelfallbezogen bestehen danach Kennverhältnisse und Kontakte auf Grund der geografischen Nähe und gemeinsamer Sprache. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Umsetzung der „EU-Antisemitismusstrategie“

Die CDU/CSU-Fraktion will wissen, welchen konkreten Zeitplan die Bundesregierung für die Umsetzung der „EU-Antisemitismusstrategie“ hat. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Kontakte von deutschen und österreichischen Islamisten

Den Sicherheitsbehörden liegen nach Angaben der Bundesregierung Erkenntnisse über Kontakte zwischen deutschen und österreichischen Islamisten vor. Es handele sich allerdings um Einzelfälle und weniger um länderübergreifende Netzwerkstrukturen, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/2796) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/2538) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2022

Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2801) nach antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke erkundigt sich nach Islamfeindlichkeit

Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2803) nach Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Finanzermittlungen im Bereich Islamismus

Nach Finanzermittlungen im Zusammenhang mit islamistischen Bestrebungen erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2732). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Kontakte zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung über mögliche Verbindungen zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2704). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Union fordert Konsequenzen aus Antisemitismus-Skandal der documenta

Die CDU/CSU-Fraktion fordert Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal bei der Kunstausstellung „documenta 15“ in Kassel. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Verbindungen von deutschen und österreichischen Islamisten

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung über mögliche Verbindungen zwischen deutschen und österreichischen Islamisten erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2538). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Erkenntnisse über das antisemitische „Goyim-Netzwerk“

Um Erkenntnisse über das antisemitische „Goyim-Netzwerk“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/2516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/2231). Darin schrieb die Fraktion, dass das OLG Düsseldorf Ende Mai 2022 drei Männer „wegen Gründung oder Unterstützung der rechtsextremistischen und antisemitischen Vereinigung ,Internationale Goyim Partei‘ (IGP)“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt habe. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Islamische Jugendkonferenz „YouCon“

Über die „YouCon“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2435) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/2171). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Gruppierungen des „legalistischen Islamismus“

Über Gruppierungen, die dem „legalistischen Islamismus“ zugerechnet werden, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2224) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/1962). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen

Das geplante Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/2225) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/1967). Den Rest des Beitrags lesen »