Bundestag: Kontakte zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung über mögliche Verbindungen zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2704). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Union fordert Konsequenzen aus Antisemitismus-Skandal der documenta

Die CDU/CSU-Fraktion fordert Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal bei der Kunstausstellung „documenta 15“ in Kassel. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Verbindungen von deutschen und österreichischen Islamisten

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung über mögliche Verbindungen zwischen deutschen und österreichischen Islamisten erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2538). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Erkenntnisse über das antisemitische „Goyim-Netzwerk“

Um Erkenntnisse über das antisemitische „Goyim-Netzwerk“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/2516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/2231). Darin schrieb die Fraktion, dass das OLG Düsseldorf Ende Mai 2022 drei Männer „wegen Gründung oder Unterstützung der rechtsextremistischen und antisemitischen Vereinigung ,Internationale Goyim Partei‘ (IGP)“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt habe. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Islamische Jugendkonferenz „YouCon“

Über die „YouCon“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2435) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/2171). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Gruppierungen des „legalistischen Islamismus“

Über Gruppierungen, die dem „legalistischen Islamismus“ zugerechnet werden, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2224) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/1962). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen

Das geplante Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/2225) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/1967). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke fragt nach „Goyim Netzwerk“

Das „rechtsextreme und antisemitische ,Goyim Netzwerk‘“ thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2231). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Kenntnisse über „Islamische Jugendkonferenz“ erfragt

Nach den Kenntnissen der Bundesregierung über die „YouCon – Islamische Jugendkonferenz“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2171). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl u.a. islamistischer Gefährder erfragt

Nach der jeweiligen Zahl islamistischer, rechtsextremistischer und linksextremistischer Gefährder in Deutschland am 31.05.2022 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2128). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Ausbreitung des legalistischen Islamismus thematisiert

„Die Ausbreitung des legalistischen Islamismus in Deutschland und seine Finanzierung aus dem Ausland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/1962). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen

Den „gegenwärtigen Stand der Planungen für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen“ will die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im ersten Quartal 2022

Mit Stand vom 05.05.2022 sind dem Bundeskriminalamt im ersten Quartal 2022 laut Bundesregierung insgesamt 83 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden fünf Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/1939) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/1644) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: AfD will „Völkermord an den Jesiden“ anerkennen und verurteilen

Die Fraktion der AfD setzt sich in einem Antrag (BT-Dr 20/2033) für die „Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden“ ein. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Informationen zu islamfeindlichen Straftaten

Die Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/1644) zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten im ersten Quartal 2022 gestellt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Bedrohungslage durch islamistischen Terror weiter hoch

Die Sicherheitsbehörden stufen die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland weiter als hoch ein. Die Bedrohungslage für Deutschland befinde sich unverändert auf einem hohen Niveau, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/1572) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/1234) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/1512). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland

„Islamisten in Deutschland im vierten Quartal 2021“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT Dr 20/1234). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele „extremistisch-islamistisch geprägte Personen“ sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ende vergangenen Jahres in Deutschland aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland

Die CDU/CSU-Fraktion dringt darauf, die „Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland“ offenzulegen und zu unterbinden. In einem Antrag (BT-Dr 20/1012) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine Pflicht zur Offenlegung ausländischer Finanzierungsquellen in erheblichem Umfang für Körperschaften und Vereine gegenüber den zuständigen Finanzbehörden einzuführen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden im Bereich der Finanzermittlungen so erweitern, „dass die politische und/oder finanzielle Beeinflussung auch und gerade in Bezug auf den Politischen Islamismus besser aufgeklärt werden kann“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Finanzierungen islamistischer Vereinigungen

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion Finanzierungen islamistischer Vereinigungen aus Steuermitteln und mittels ausländischer Zuwendungen, soweit es sich bei diesen um eine Form politischer Einflussnahme handelt, künftig so weit wie möglich unterbinden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Deutsche Islam Konferenz: Planungsphase zur Fortsetzung der DIK mit Beteiligung der Muslime und ihren Vertretungen

„Für die neue Bundesregierung und für mich persönlich hat das muslimische Leben in Deutschland eine große Bedeutung. Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) möchte ich daher als zentrales Forum des Dialogs mit Muslimen weiterentwickeln und mit mehr Leben füllen. Bei der Konzeption möchte ich die vielfältigen Stimmen der Muslime einbinden.“ So wandte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Beginn ihrer Amtszeit an die Musliminnen und Muslime, ihre Vertretungen und an die breite Öffentlichkeit. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten

Um antisemitische Straftaten im vierten Quartal vergangenen Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/588). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Statistische Erfassung gewaltbereiter Islamisten

Die AfD-Fraktion will erfahren, ob die Bundesregierung Handlungsbedarf bezüglich der statistischen Erfassung gewaltbereiter Islamisten sieht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert

Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im vierten Quartal 2021 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften

Die Bundesregierung hat eine Übersicht über die Finanzierung von Religionsgemeinschaften vorgelegt. Entsprechende Angaben finden sich in der Antwort der Regierung (BT-Dr 20/365) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (BT-Dr 20/297). Den Rest des Beitrags lesen »