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Im vergangenen Jahr hat es laut Bundesregierung 7.943 Klagen von Asylsuchenden aus Syrien gegen Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegeben. Zugleich gab es 15.486 Gerichtsentscheidungen über Klagen von Asylsuchenden aus Syrien gegen Bescheide des BAMF, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/27462) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (19/26357) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Klagen von Asylsuchenden aus Syrien gegen Bescheide des BAMF
März 18, 2021 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Grüne fragen nach islamischer Wohlfahrtspflege
März 12, 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ erkundigt sich nach der Situation der islamischen Wohlfahrtspflege. Den Rest des Beitrags lesen »
BFH: Keine Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zu Gunsten ihrer Mitglieder
März 11, 2021 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 23.09.2020 hat der BFH entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zu Gunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Im Urteilsfall gründeten eine Kirche und ein kirchennaher Verein (einer anderen Kirche) eine gemeinnützige GmbH (die Klägerin), die mit journalistischen Mitteln den Verkündigungsauftrag erfüllen sollte. Die Klägerin belieferte wie eine Nachrichtenagentur ca. 15 Tageszeitungen als Kunden mit Meldungen, die christliche Wertvorstellungen und ethische Positionen verbreiten sollten, gegen eine geringe „Schutzgebühr“. Der verbleibende Finanzbedarf wurde durch Zuwendungen der kirchlichen Gesellschafter gedeckt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erfassung christenfeindlicher Straftaten
Februar 25, 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Erfassung christenfeindlicher Straftaten ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/26669) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/26286). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im Jahr 2020
Februar 24, 2021 — Dr. Georg NeureitherIm vergangenen Jahr sind mit Stand vom 28.01.2021 laut Bundesregierung 2.275 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter 55 Gewalttaten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/26574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/26202) weiter hervorgeht, wurden im Jahr 2020 infolge einer solchen Straftat 29 Personen leicht verletzt. Zu den genannten Straftaten wurden den Angaben zufolge bislang insgesamt 1.367 Tatverdächtige ermittelt. Laut Vorlage gab es fünf Festnahmen; Haftbefehle wurden nicht erlassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 697 Personen als „Gefährder“ eingestuft
Februar 23, 2021 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 15.02.2021 sind im Bereich der politisch motivierten Kriminalität laut Bundesregierung insgesamt 697 Personen als „Gefährder“ eingestuft gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: FDP-Fraktion fragt nach Zahl der Gefährder
Februar 8, 2021 — Dr. Georg NeureitherNach der Zahl der gegenwärtig als „Gefährder“ oder als „relevante Person“ eingestuften Personen und ihrer Aufteilung auf die verschiedenen Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/26400). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im vierten Quartal 2020
Februar 8, 2021 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt sind im vierten Quartal 2020 laut Bundesregierung mit Stand vom 25.01.2021 insgesamt 197 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/26358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/26078) weiter ausführt, wurden 19 Straftaten aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ begangen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden
Februar 5, 2021 — Dr. Georg Neureither„Auswirkungen eines Urteils des EuGH für den Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/26357). Darin führt die Fraktion aus, dass der EuGH am 19.11.2020 ein Urteil zum Schutz von Menschen getroffen habe, „die sich durch Flucht einem Militär- bzw. Wehrdienst entzogen haben, durch den sie sich mutmaßlich an Kriegsverbrechen hätten beteiligen müssen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
Februar 2, 2021 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im vierten Quartal vergangenen Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/26202). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Vandalismus an und in Kirchen
Februar 2, 2021 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 die Schäden an christlichen Einrichtungen in Deutschland waren, die durch Angriffe wie etwa Sachbeschädigungen oder sonstige Gewalteinwirkungen zustande kamen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lage der Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar in Bangladesch
Februar 2, 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Lage der Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar in Bangladesch steht im Mittelpunkt der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/25957) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/25130). Demnach beherbergt das weltweit größte Flüchtlingslager Cox´s Bazar derzeit etwa 860.000 Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar, die in äußerst beengten Verhältnissen leben. Eine Lösung der humanitären Krise zeichnet sich aktuell nach Einschätzung der Bundesregierung nicht ab, da die Bedingungen für eine freiwillige und würdevolle Rückkehr in Myanmar nicht gegeben seien und Integrationsmöglichkeiten in Bangladesch fehlten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährdungspotenzial von Ku-Klux-Klan-Gruppierungen
Februar 2, 2021 — Dr. Georg NeureitherIhre Einschätzung des Gefährdungspotenzials von Ku-Klux-Klan-(KKK)-Gruppierungen in Deutschland legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/26198) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/25230) dar. Danach beschränken sich diese Gruppierungen auf die interne Kontaktpflege und die Durchführung von KKK-spezifischen Riten sowie auf die Festigung der eigenen Ideologie. Dabei betrieben Teile eine offensive rassistische Agitation. Die meisten Mitglieder lehnten Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
Februar 1, 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten“ im vierten Quartal 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/26078) unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bekämpfung von Vielehen
Januar 28, 2021 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion dringt auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Vielehen in Deutschland. In einem Antrag (BT-Dr 19/22705) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Vielehen“ vorzulegen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 607 Gefährder im PMK-Bereich „religiöse Ideologie“
Januar 22, 2021 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 04.01.2021 Jahres sind im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 607 Personen als Gefährder und 530 als „Relevante Personen“ eingestuft gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne thematisieren IS-Angriffe im Norden Mosambiks
Januar 21, 2021 — Dr. Georg NeureitherNach der Lage im Norden Mosambiks erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/25909). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Christenfeindliche Straftaten im Jahr 2020
Januar 21, 2021 — Dr. Georg NeureitherÜber christenfeindliche Straftaten gegen Menschen und Einrichtungen im vergangenen Jahr berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/25677) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/25514). Danach wurden mit Abfragedatum 22.12.2020 unter Nennung des Unterthemenfelds „Christenfeindlich“ und des Oberangriffsziels „Person“ im Jahr 2020 bisher insgesamt 78 politisch motivierte Straftaten erfasst. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Immobilien der islamistischen Szene
Januar 18, 2021 — Dr. Georg NeureitherImmobilien im Eigentum von Angehörigen der islamistischen Szene spielen laut Bundesregierung „für die Aufklärung von Aktivitäten beziehungsweise Bestrebungen und Zielpersonen des islamistischen Personenspektrums“ in der Regel keine oder eine nur untergeordnete Rolle. Insbesondere treffe dies auf die dschihadistische Szene zu, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/25611) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/25058) weiter. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Pandemiebedingte Einschränkungen bei Religionsgemeinschaften
Januar 13, 2021 — Dr. Georg NeureitherMit pandemiebedingten Einschränkungen bei den Religionsgemeinschaften befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/24876) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/24404). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung von Weltanschauungsgemeinschaften
Januar 8, 2021 — Dr. Georg NeureitherMit der Demokratie in Deutschland befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/25557). Eine knappe Mehrheit der Bürger sei mit dem Zustand der Demokratie nicht zufrieden. Eine besondere Rolle bei der Förderung demokratischer Grundwerte spielten die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach Ku-Klux-Klan-Aktivitäten in Deutschland
Januar 8, 2021 — Dr. Georg Neureither„Ku-Klux-Klan-Strukturen und Ku-Klux-Klan-Aktivitäten in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/25230). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zur Zahl und zu Aktivitäten solcher KKK-Gruppierungen und zur Zahl ihrer Mitglieder. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verurteilte islamistische Täter in Deutschland
Januar 8, 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/25229) nach verurteilten islamistischen Tätern in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne thematisieren Lage der Rohingya in Bangladesch
Januar 8, 2021 — Dr. Georg NeureitherNach der menschenrechtlichen und humanitären Lage der Rohingya in Bangladesch erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/25130). Die Abgeordneten verweisen auf die Flucht mehrere Hunderttausend Männer, Frauen und Kinder dieser muslimischen Minderheit vor massiver und systematischer Gewalt seitens des myanmarischen Militärs aus der Region Rakhine in Myanmar nach Bangladesch im Jahr 2017. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Überprüfung des Projekts „Religion und Außenpolitik“
Januar 8, 2021 — Dr. Georg NeureitherIn internen Beratungen ist im Juli 2020 beschlossen worden, den Prozess externer Beratung im Bereich „Religion und Außenpolitik“ beim Auswärtigen Amt ruhen zu lassen und einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/25534) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24678) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
