Der 7. Senat des NdsOVG hat die aufschiebende Wirkung einer Klage der Betreiberin eines „Automatenshops“ gegen die Beschränkung der Öffnung an Sonn- und Feiertagen auf maximal drei Stunden durch die Stadt Papenburg wiederhergestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
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NdsOVG: Keine Beschränkung der Öffnungszeiten eines „Automatenshops“ in Papenburg an Sonn- und Feiertagen
24. März 2025 — Dr. Georg Neureither
Veröffentlicht in Aktuell, NdsOVG, Niedersachsen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Automatenshop, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Verkaufsstelle. Leave a Comment »
VG Schleswig: Keine Ausnahmegenehmigung für Betrieb von Automatenkiosken an Sonntagen erforderlich
17. März 2025 — Dr. Georg NeureitherAutomatenkioske fallen nicht unter das Ladenöffnungszeitengesetz. Das hat das VG Schleswig in zwei Eilverfahren beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Schleswig-Holstein, VG Schleswig. Schlagwörter: Ausnahmegenehmigung, Automatenkiosk, Schließungsanordnung, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Automatenkiosk darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen öffnen
12. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherEin sog. Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW über den Ladenschluss unterfällt. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen im Eilverfahren entschieden und damit einen Beschluss des VG Köln geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Automatenkiosk, Berufsfreiheit, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Osnabrück: „Automatenshop“ darf an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen
15. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 14.01.2025 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück den Antrag der Betreiberin eines „Automatenshops“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine Anordnung der Stadt Papenburg vom 26.06.2024, nach der die Antragstellerin ihre in dem „Automatenshop“ befindlichen Verkaufsautomaten an Sonn- und Feiertagen höchstens drei Stunden außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten betreiben darf. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Osnabrück. Schlagwörter: Automatenshop, Gaststätte, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Verkaufsstelle. 1 Comment »
BVerwG: Normenkontrollantrag gegen Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen verfristet
11. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherWird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur innerhalb eines Jahres in das Verfahren einbeziehen. Anderenfalls ist der Normenkontrollantrag hinsichtlich der geänderten Vorschrift unzulässig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, BVerwG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Bibliothek, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
BGH: Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
5. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDer u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, BGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Christbaumschmuck, Dekorationsartikel, Gartenmarkt, Kernsortiment, Randsortiment, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Aachen: Kioske dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein
11. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDas hat die 10. Kammer in ihrem Beschluss vom 08.11.2024 betont. Die Stadt Aachen hatte einem Kioskbetreiber aus Aachen mit sofortiger Wirkung untersagt, seinen Kiosk weiterhin an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Aachen. Schlagwörter: Kiosk, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
Bundestag: Union will offene Bibliotheken auch am Sonntag
26. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion fordert eine Öffnung von Bibliotheken auch am Sonntag. In einem Antrag (BT-Dr 20/12966) verweist sie auf die steigende Bedeutung des lebenslangen Lernens. Bildung und gesellschaftliches Miteinander sollten unabhängig von Zeitplan und Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein, so die Unionsfraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: Antrag, Bibliothek, CDU, CSU, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Union. Leave a Comment »
BAG: Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts für Feiertagszuschläge
1. August 2024 — Dr. Georg NeureitherFür Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, LAG Hamm, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Beschäftigungsort, Feiertag, Feiertagszuschlag, Sonn- und Feiertagsschutz. Leave a Comment »
VG Berlin: Verkauf von Reisebedarf im S-Bahnhof auch sonntags
17. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherEin in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt ist, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Berlin und Brandenburg, Rechtsprechung, VG Berlin. Schlagwörter: Reformhaus, Reisebedarf, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Messe „ProWein 2024“
6. März 2024 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di die Ladenöffnungsfreigabe für Sonntag, den 10.03.2024 anlässlich der Messe „ProWein 2024“ in Düsseldorf außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: ProWein, ProWein 2024, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
HessVGH: Keine Öffnung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen – tegut
4. Januar 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen Bestand hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, HessVGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Arbeitnehmerschutz, Feilhalten, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Sonntagsschutz, tegut. Leave a Comment »
BGH: Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center
27. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDer u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center davon abhängt, ob die eine solche Öffnung gestattende Durchführungsverordnung auch nach der Herabstufung des Flugplatzes Zweibrücken zum Sonderlandeplatz noch wirksam ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, OLG Zweibrücken, Rechtsprechung, Rheinland-Pfalz. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Sonntagsschutz, Unlauterer Wettbewerb. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer kulturellen Funktionen an Ort und Stelle rechtmäßig
1. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Bibliothek, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. 1 Comment »
VG Berlin: Keine Sonntagsarbeit eines Online-Möbelhauses im Kundenservice
9. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherEin Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Berlin und Brandenburg, Rechtsprechung, VG Berlin. Schlagwörter: Kundenservice, Online-Möbelhaus, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit. Leave a Comment »
OLG Zweibrücken: Keine Wettbewerbswidrigkeit der Öffnung einer Filiale in Outlet-Center an Feriensonntagen
4. August 2022 — Dr. Georg NeureitherDer für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des OLG Zweibrücken hat die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibrücker Factory-Outlet-Center zurückgewiesen und dabei auch keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage in Bezug auf den Sonntagsschutz gewonnen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, OLG Zweibrücken, Rechtsprechung, Rheinland-Pfalz. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Sonntagsschutz, Unlauterer Wettbewerb. 1 Comment »
VG Frankfurt a.M.: Kein verkaufsoffener Sonntag zum Schweizer Straßenfest
7. Juli 2022 — Dr. Georg NeureitherDie 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und damit zunächst die Ladenöffnung anlässlich des am Sonntag, den 10.07.2022 stattfindenden Straßenfestes in der Schweizer Straße und deren Umgebung in Frankfurt a.M. verboten. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Frankfurt a.M.. Schlagwörter: Schweizer Straßenfest, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
Ahmet Kerim Kilic, Im Spannungsfeld zwischen Sonntagsschutz und Sonntagsöffnung
31. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Arbeit analysiert die Ansätze zur Auflösung des Spannungsfeldes zwischen dem verfassungsrechtlichen Sonntagsruhegebot und den Interessen der Verkaufsstelleninhaber an einer liberalen Ausgestaltung der Regelungen zu den weiteren Verkaufssonntagen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Literatur. Schlagwörter: Ahmet Kerim Kilic, Berufsfreiheit, Im Spannungsfeld zwischen Sonntagsschutz und Sonntagsöffnung, Religionsfreiheit, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Sonntagsschutz, Sozialstaat. Leave a Comment »
VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen verkaufsoffenen 1. Mai in Nagold erfolgreich
28. April 2022 — Dr. Georg NeureitherDer VGH hat auf einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 26.04.2022 die Vorschrift des § 1 der Satzung der Stadt Nagold über die Festsetzung der Verkaufssonntage im Jahr 2022 vom 05.04.2022 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit die Vorschrift die Öffnung der Verkaufsstellen am Sonntag, den 01.05.2022 betrifft. Der verkaufsoffene Sonntag am 1. Mai darf daher nicht stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Rechtsprechung, VGH Baden-Württemberg. Schlagwörter: Nagolder Frühling, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag zum Frühlingsmarkt in Weilburg
22. April 2022 — Dr. Georg NeureitherDer HessVGH hat dem Eilantrag einer Gewerkschaft und einer kirchlichen Arbeitnehmerbewegung entsprochen, indem er die aufschiebende Wirkung einer möglichen Klage dieser Antragstellerinnen gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Weilburg zur Öffnung von Verkaufsstellen in ihrem Stadtgebiet am Sonntag, dem 24.04.2022, anlässlich der Eröffnung des Frühlingsmarktes angeordnet hat. Zuvor hatte das VG Wiesbaden den Eilantrag der Antragstellerinnen abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde war erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, HessVGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Frühlingsmarkt, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Wiesbaden: Sonntagsöffnung zum Frühlingsmarkt in Weilburg darf stattfinden
20. April 2022 — Dr. Georg NeureitherMit einem Eilverfahren wandten sich eine Gewerkschaft und eine kirchliche Arbeitnehmerorganisation gemeinsam gegen die sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen anlässlich des Frühlingsmarktes am 24.04.2022 im Kerngebiet von Weilburg. Diese sonntägliche Öffnung wurde mit Allgemeinverfügung vom 17.03.2022 festgelegt und am 19.03.2022 veröffentlicht. Die 5. Kammer des VG Wiesbaden wies den Eilantrag ab. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Wiesbaden. Schlagwörter: Frühlingsmarkt, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. 1 Comment »
BVerwG: Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig
16. März 2022 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig war. Zugleich hat es seine Rechtsprechung zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Großveranstaltungen präzisiert. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, BVerwG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Berlinale, Internationale Grüne Woche, Internationale Tourismusbörse, Sechstagerennen, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Karlsruhe: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag am 31. Oktober in Baden-Baden hat Erfolg
29. Oktober 2021 — Dr. Georg NeureitherDie 6. Kammer hat einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 31.10.2021 in der Innenstadt von Baden-Baden stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Rechtsprechung, VG Karlsruhe. Schlagwörter: Medizinische Woche, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
SächsOVG: Läden durften in Dresden am 2. und 4. Adventssonntag nur in der Alt- und Neustadt geöffnet werden
6. Oktober 2021 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Bautzen hat auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin entschieden, dass die Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Dresden am zweiten und vierten Adventssonntag anlässlich des Striezelmarkts und weiterer Weihnachtsmärkte nur in den Stadtbezirken Altstadt und Neustadt geöffnet sein dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Sachsen, SächsOVG. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Striezelmarkt, Weihnachtsstadt Dresden. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage in Herford, Gladbeck und Wermelskirchen
3. September 2021 — Dr. Georg NeureitherAm 05.09.2021 durften in Gladbeck und Wermelskirchen keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden, während die Geschäfte in der Innenstadt von Herford öffnen durften. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 