Der 9. Zivilsenat des OLG Naumburg hat die Berufung des Klägers im Fall der unter der Bezeichnung „Judensau“ bekannten Skulptur an der Stadtkirche Wittenberg zurückgewiesen. Der Kläger hat die beklagte Kirchengemeinde auf die Beseitigung der Skulptur von der Fassade der Kirche in Anspruch genommen. Er hat die Ansicht vertreten, die Beseitigung verlangen zu können, weil die Skulptur eine Beleidigung der Angehörigen des jüdischen Glaubens und damit auch des Klägers selbst darstelle. Zusätzlich hat er den geltend gemachten Beseitigungsanspruch auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gestützt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Naumburg: Berufung im Verfahren über die Entfernung einer Sandsteinplastik („Judensau“) von der Stadtkirche Wittenberg zurückgewiesen
4. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Gesetz zu antisemitischen Straftaten
13. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Dr 19/16399) vorgelegt, mit dem die Regelung zur Strafzumessung im StGB um antisemitische Beweggründe und Ziele als ein weiteres Beispiel für menschenverachtende Tatmotivationen ergänzt wird. Hintergrund sei die Zunahme von offenem Antisemitismus, heißt es in der Vorlage. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erkenntnisse zum Anschlag in Halle
8. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer antisemitische und rechtsterroristische Anschlag in Halle (Saale) vom 09.10.2019 kann als Beispiel für eine globalisierte Form des Antisemitismus, des Rechtsterrorismus und eines digitalisierten internationalen Ideologietransfers angesehen werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/16163) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/15332). Es gebe Parallelen zu den Anschlägen von Christchurch und El Paso. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erkenntnisse zu Anschlag in Halle erfragt
26. November 2019 — Dr. Georg NeureitherUm „Erkenntnisse und Konsequenzen der Bundesregierung zum antisemitischen und rechtsterroristischen Anschlag in Halle“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/15332). Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil wegen Volksverhetzung rechtskräftig
31. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherDas LG München II hat den Angeklagten Alfred Sch. wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte Monika Sch. hat es wegen Volksverhetzung in vier Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Auf die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten hat der 3. Strafsenat des BGH die Schuldsprüche geringfügig geändert und die Rechtsmittel im Übrigen verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
2. September 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Sicherheitsbehörden haben im zweiten Quartal 2019 insgesamt 219 antisemitische Straftaten registriert. Darunter waren zehn Gewalttaten sowie 60 sog. Propagandadelikte, wie aus der Antwort (BT-Dr 19/12497) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT 19/12125) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
12. August 2019 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im zweiten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/12125). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni 2019 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
5. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal 2019 sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Alle drei Taten wurden dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/10402) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/9874) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
10. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/9874). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März 2019 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aufklärung über Antisemitismus
5. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Aufklärung von Schülern „über Antisemitismus und den Holocaust“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/8033) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/7595). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind die Erinnerung an den Holocaust und die Bekämpfung des Antisemitismus „untrennbar miteinander verbunden“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
25. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherIm vierten Quartal 2018 sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/7779) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/7356) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Maßnahmen gegen Antisemitismus
20. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie FDP-Fraktion will wissen, welche Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen über den Holocaust und über Antisemitismus die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode plant. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
31. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im vierten Quartal geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/7356). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Jüdisches Leben in Deutschland – Wir sind alle gefordert“
27. November 2018 — Dr. Georg Neureither„Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem“, erklärte Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, nach dem ersten Treffen mit seinen Länderkollegen. Er forderte, dass jedes Bundesland künftig über einen eigenen Antisemitismusbeauftragten verfügen sollte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
21. November 2018 — Dr. Georg NeureitherIm dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland sechs Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/5781) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5343) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Politisch motivierte Gewalttaten 2018
13. November 2018 — Dr. Georg NeureitherIm laufenden Jahr ist es bis Mitte Oktober in Deutschland zu einem vollendeten und acht versuchten politisch motivierten Tötungsdelikten gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/5397) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/4981) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
6. November 2018 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2018 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5343). Den Rest des Beitrags lesen »
Dana Ionescu, Judenbilder in der deutschen Beschneidungskontroverse
24. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherIn Deutschland entspann sich 2012 eine vehement geführte Kontroverse um kulturell-religiöse Vorhautbeschneidungen von männlichen Säuglingen und Jungen. Obwohl diese Kontroverse eine enorme Wirkung auf Jüdinnen und Juden hatte, blieb sie von der deutschsprachigen Antisemitismusforschung weitestgehend unbeachtet. Die Studie nimmt die Argumentationen der Beschneidungsgegner und -gegnerinnen in den Blick und rekonstruiert die enthaltenen Judenbilder sowie deren Verhältnis zu antisemitischen Motiven. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Politisch motivierte Straftaten erfragt
18. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ will von der Bundesregierung erfahren, wie viele politisch motivierte Straf- und Gewalttaten es im laufenden Jahr bislang gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/4981) unter anderem danach, wie viele politisch motivierte antisemitische bzw. antiislamische oder gegen christliche Religionen gerichtete Straf- und Gewalttaten es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Jahr 2018 gab. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
14. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIm zweiten Quartal 2018 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 236 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter waren neun Gewalttaten und 47 Propagandadelikte. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3738) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3522) der Fraktion „Die Linke“ mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Maßnahmen gegen Antisemitismus innerhalb bundeseigener Unternehmen
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherUm „Kontrollmechanismen gegen Antisemitismus innerhalb bundeseigener Unternehmen“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/3494) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/2878). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2018 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/3522). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahlungen an UN-Palästinenser-Hilfswerk
27. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung kann keine Prognose abgeben, wie hoch die Zahlungen Deutschlands an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ausfallen werden. Wie sie in der Antwort (BT-Dr 19/2545) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2015) schreibt, richte sich die Höhe nach dem von UNRWA ermittelten Hilfsbedarf, „welcher unter anderem von der Entwicklung der Krisensituation in Syrien und Gaza, dem finanziellen Engagement anderer Geber sowie gegebenenfalls dem konkreten Fortschritt mehrjähriger Projekte abhängig ist und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgt“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Maßnahmen gegen Antisemitismus
26. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherNach „Kontrollmechanismen gegen Antisemitismus innerhalb bundeseigener Unternehmen“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2878). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Stellen für Antisemitismusbeauftragten
25. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDer zweite Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 sieht laut Bundesregierung noch keine Stellen für ihren „Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“ vor. Das Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2018 ist aber noch nicht abgeschlossen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/2808) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/2407) schreibt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 