Vom 10. bis 11.09.2015 finden unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens die 7. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht in Speyer statt. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften: 7. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
11. September 2015 — Dr. Georg NeureitherVG Berlin: Belegungspläne müssen Gestaltung von Grabstätten regeln
2. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherEine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart – Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksam
9. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin), nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) in vier Normenkontrollverfahren auf Anträge von insgesamt neun Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus dem Raum Stuttgart mit Beschlüssen ohne mündliche Verhandlung am 21.05.2015, die den Beteiligten in dieser Woche zugestellt worden sind, entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Bestattung der verstorbenen Gräfin von Schwerin-Krukemeyer auf der Friedhofsinsel Schloss Hüffe erfolglos
27. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 11. Kammer des VG Minden hat den Antrag eines Familienangehörigen der Verstorbenen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die von der Stadt Preußisch-Oldendorf am 18.02.2015 erteilte Genehmigung zur Erdbestattung der Verstorbenen auf der Friedhofsinsel des Schlosses Hüffe abgelehnt. Der Antragsteller hatte u.a. geltend gemacht, dass die Verstorbene zu Lebzeiten kein vererbliches Recht an der Nutzung der Friedhofsinsel zum Zwecke der Bestattung erworben habe. Auch hygienische Gründe stünden der Erteilung der Ausnahmegenehmigung entgegen. Den Rest des Beitrags lesen »
Tade Matthias Spranger, Bestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl.
26. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherSelten sah sich das deutsche Friedhofs- und Bestattungswesen so vielschichtigen Neuerungen, aber auch so zahlreichen Herausforderungen gegenüber wie derzeit. Einem stetig wachsenden Angebot an individuellen Bestattungsmodellen steht eine ebenso steigende Zahl sog. Ordnungsamts-, aber auch von Sozialbestattungen gegenüber. Die dritte Auflage des Kommentars geht detailliert auf die jüngste Novelle des Bestattungsgesetzes Nordrhein-Westfalen ein. Darüber hinaus schreibt der Autor die Erläuterungen zu allen anderen Bestimmungen des Bestattungsgesetzes umfänglich fort. Besonderen Wert hat er dabei auf die Einbeziehung der neuesten Rechtsprechung gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Zweite Lesung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen
20. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen in zweiter Lesung beschlossen (Dr 18/1581). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Potomska and Potomski v. Poland (no. 33949/05)
4. November 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Zygmunt Potomski, and his wife, Zofia Potomska, are two Polish nationals who were born in 1937 and 1939 respectively and live in Darłowo (Poland). The case concerned their complaint that they had been prevented from developing land in Rusko which they had bought from the State in 1974 because the authorities subsequently decided to list the property, formerly a Jewish cemetery, in the register of historic monuments. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 4 November 2014 – Potomska and Potomski v. Poland (no. 33949/05)
29. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Zygmunt Potomski, and his wife, Zofia Potomska, are two Polish nationals who were born in 1937 and 1939 respectively and live in Darłowo (Poland). The case concerns their complaint that they were prevented from developing land in Rusko which they had bought from the State in 1974 because the authorities subsequently decided to list the property, formerly a Jewish cemetery, in the register of historic monuments. Den Rest des Beitrags lesen »
Aktuelles vom Friedhofs- und Bestattungsrecht – Tagungsbericht der 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
20. Oktober 2014 — Dr. Georg Neureither
Von Klaus Kohnen, München
Mit den Speyerer Tagen zum Friedhofs- und Bestattungsrecht, die vom 18. bis 19.09.2014 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer, in sechster Auflage stattfanden, hat sich ein jährliches Forum etabliert, das aktuelle Fragen rund um das Friedhofs- und Bestattungsrecht aufgreift. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Erste Lesung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen
14. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen in erster Lesung beschlossen (Dr 18/1581). Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Senat beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungswesens
14. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Bremer Senat hat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungswesens zugestimmt. Dieser sieht vor, dass künftig die Asche Verstorbener auch auf privaten Grundstücken oder gesondert ausgewiesenen öffentlichen Flächen ausgebracht werden darf. Grundlage dafür soll eine schriftliche Verfügung der verstorbenen Person zu Lebzeiten sein, aus der hervorgeht, an welchem Ort das Ausstreuen der Asche gewünscht wird. Zudem muss eine Person zur Totensorge bestimmt sein, die für die wunschgemäße Bestattung sorgt. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften: 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
19. September 2014 — Dr. Georg NeureitherVom 18. bis 19.09.2014 finden unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens die 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht in Speyer statt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Dzemyuk v. Ukraine (no. 42488/02)
4. September 2014 — Dr. Georg NeureitherThe case concerned a complaint about the construction of a cemetery. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 4 September 2014 – Dzemyuk v. Ukraine (no. 42488/02)
28. August 2014 — Dr. Georg NeureitherThe case concerns a complaint about the construction of a cemetery. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein
5. August 2014 — Dr. Georg NeureitherMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einem Bußgeld von 150 € wegen Verstoßes gegen eine Friedhofssatzung und Belästigung der Allgemeinheit richtet. Der Beschwerdeführer hatte während einer Gedenkveranstaltung auf einem Friedhof ein Transparent enthüllt, um gegen deren Zielrichtung zu protestieren. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gießen: Abräumung einer Grabstätte in Schöffengrund (Lahn-Dill-Kreis) untersagt
13. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherMit den Beteiligten jetzt bekannt gegebener Entscheidung hat die 8. Kammer des VG Gießen der Gemeinde Schöffengrund im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig (und zwar solange bis über den Antrag auf Verlängerung des Grabnutzungsrechts bis Oktober 2018 bestandskräftig entschieden ist) untersagt, eine auf dem Friedhof im Ortsteil Oberwetz, gelegene Grabstätte abzuräumen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Wohnbebauung auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs
22. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen den Bebauungsplan der Ortsgemeinde Wallertheim im Landkreis Alzey-Worms, der sein auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs gelegenes Grundstück als „öffentliche Grünfläche, Zweckbestimmung Friedhof“ ausweist, hat keinen Erfolg. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Friedhofsatzung der Stadt Kehl – Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit unwirksam
8. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Kehl, nach der nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 29.04.2014 entschieden. Damit hatten Normenkontrollanträge von sieben Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus der Ortenau in vollem Umfang Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg: Novellierung des Bestattungsgesetzes – Sargpflicht abgeschafft, Beerdigung in Tüchern möglich
26. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Landtag von Baden-Württemberg hat am 26.03.2014 mit den Stimmen aller Fraktionen die Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, sagte: „Künftig sind im Land Begräbnisse nach den Riten Andersgläubiger möglich. Das ist ein deutliches Zeichen an die Menschen im Land: Wir erkennen die religiöse Vielfalt an.“ Erfreulich sei auch, dass die Änderungsinitiative, die auf den Runden Tisch Islam zurückgehe, parteiübergreifend aufgenommen worden sei. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Weimar: Ablehnung der Errichtung eines Friedwaldes in Bad Berka rechtswidrig
14. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDas VG Weimar hat entschieden, dass kein Grund zur Versagung der Genehmigung für die Errichtung des geplanten Friedhofes in Form eines Bestattungswaldes vorliege. Den Rest des Beitrags lesen »
Juristenglück IX – Leichen, die nicht weichen
12. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherVon Klaus Kohnen, München
Als Lektor findet man – abhängig vom betreuten Rechtsgebiet – Zugang zu illustren Kreisen. Wenn man das Friedhofs- und Bestattungsrecht beackert, bedarf dies keiner näheren Ausführungen. So wird der Horizont auf Veranstaltungen um Problematiken erweitert, von deren Existenz man bis dato nichts ahnte. Die Wachsleichenproblematik zum Beispiel. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Unwirksame Gebührenregelung für Urnenräumung in einer Friedhofsgebührensatzung
10. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Klägerin ließ 2011 die Urne mit der Asche einer Angehörigen in der Urnenwand auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Weitersburg bestatten. Hierfür zahlte sie eine Nutzungsgebühr. Zudem verlangte die Kommune in einem gesonderten Bescheid gemäß ihrer damals geltenden Friedhofsgebührensatzung für die zukünftige Räumung einer Grabstelle nach Ablauf der Nutzungszeit eine Gebühr von 200 € mit dem Hinweis, der Betrag werde erstattet, falls die Nutzungsberechtigte die Grabstelle selbst räume. Hiergegen legte die Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein, über den bisher noch nicht entschieden worden ist. Deshalb erhob sie eine Untätigkeitsklage. Mit Wirkung vom 01.01.2014 änderte die Ortsgemeinde Weitersburg ihre Satzung. Nunmehr verlangt sie für die Räumung von Grabstellen unterschiedliche Gebühren, u.a. für die Räumung einer Urne aus der Urnenwand 203 € und eines Doppelwahlgrabes 544 €. Die Untätigkeitsklage hatte Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg: Ende der Sargpflicht – Änderung des Bestattungsgesetzes
11. Dezember 2013 — Dr. Georg NeureitherZur Einigung der Landtagsfraktionen über die Änderung des Bestattungsgesetzes und das damit verbundene Ende der Sargpflicht sagte Integrationsministerin Bilkay Öney: Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur auf Grund gesetzlicher Regelung
16. Oktober 2013 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, derzufolge Grabmale „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sein müssen, gegen höherrangiges Recht verstößt. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften: 5. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
12. September 2013 — Dr. Georg NeureitherVom 12. bis 13.09.2013 finden unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens die 5. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht in Speyer statt. Anmeldeschluss ist der 16.08.2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 