Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche auf Grund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Berufliche Anforderungen religiöser Organisationen unterliegen gerichtlicher Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf rechtswidriger Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird
17. April 2018 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Regierung lehnt Beförderungsverbote ab
14. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung sieht es als inakzeptabel an, Personen wegen ihrer Nationalität von der Nutzung von Verkehrsmitteln auszuschließen. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/646) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/525) hervor, in der das „Beförderungsverbot israelischer Staatsbürger durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways“ thematisiert wird. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Beförderungsverbot durch Kuwait Airways
2. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenNach „Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung eines Beförderungsverbotes israelischer Staatsbürger durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/525). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung gegenüber der kuwaitischen Regierung unternommen hat, damit das bestehende Beförderungsverbot wieder aufgehoben wird. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Frankfurt a.M.: Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft abgewiesen
16. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas LG Frankfurt a.M. hat heute Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen. Der israelische Kläger hatte über ein Online-Portal bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit einem rd. fünfstündigen Zwischenstopp in Kuwait-Stadt gebucht. Nachdem der Kläger der kuwaitischen Fluggesellschaft später seine israelische Staatsangehörigkeit mitteilte, stornierte diese den Flug. Den Rest des Beitrags lesen
GA Tanchev: Berufliche Anforderungen religiöser Organisationen unterliegen gerichtlicher Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf rechtswidriger Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird
9. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie nationalen Gerichte sind verpflichtet, das Recht der Organisation auf Autonomie und Selbstbestimmung gegen das Recht des Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers abzuwägen, nicht wegen der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert zu werden. Den Rest des Beitrags lesen
BVerfG: Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos
4. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und Beweisaufnahmen durchführen, keine Sitzungsvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzung leiten. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Berlin: Entschädigungsklagen – Muslimisches Kopftuch
26. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas ArbG Berlin hat heute über zwei Entschädigungsklagen von Bewerberinnen mit muslimischem Kopftuch verhandelt, die von dem beklagten Land Berlin als Lehrerinnen beschäftigt werden wollen. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Cumhuriyetçi Eğitim Ve Kültür Merkezi Vakfı v. Turkey (no. 32093/10)
20. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Cumhuriyetçi Eǧitim ve Kültür Merkezi Vakfı or CEM Vakfi (the Foundation for Republican Education and Culture), is a foundation set up under Turkish law in 1995. The case concerned the possibility under Turkish law for places of worship to be granted an exemption from paying electricity bills and the refusal to grant this privilege to the applicant foundation. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Fortchcoming judgment on Tuesday 20 June 2017 – Cumhuriyetçi Eğitim Ve Kültür Merkezi Vakfı v. Turkey (no. 32093/10)
16. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Cumhuriyetçi Eǧitim ve Kültür Merkezi Vakfı or CEM Vakfi (the Foundation for Republican Education and Culture), is a foundation set up under Turkish law in 1995. The case concerns the possibility under Turkish law for places of worship to be granted an exemption from paying electricity bills and the refusal to grant this privilege to the applicant foundation. Den Rest des Beitrags lesen
HessVGH: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt
24. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer für das Beamtenrecht zuständige 1. Senat des HessVGH hat das für Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens – die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen – geltende Verbot bestätigt, keine Tätigkeiten auszuüben, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können. In der Praxis bedeutet dies insbesondere, dass Referendarinnen, die ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen dürfen, sondern im Zuschauerraum der Sitzung beiwohnen können, keine Sitzungsleitung und/oder Beweisaufnahmen durchführen dürfen, keine Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzungen leiten können. Den Rest des Beitrags lesen
ECHR: Hungary must pay just satisfaction to religious community for removing its church status
25. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of Magyarországi Evangéliumi Testvérközösség v. Hungary (application no. 54977/12) the European Court of Human Rights dealt with the question of just satisfaction (Article 41) following a judgment delivered in 2014 on religious communities’ loss of full church status. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 25 April 2017 – Magyarországi Evangéliumi Testvérközösség v. Hungary (no. 54977/12)
20. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe case concerns the question of just satisfaction following a judgment on the new Hungarian Church Act and religious communities’ loss of full church status. Den Rest des Beitrags lesen
VG Frankfurt a.M.: Juristischer Vorbereitungsdienst mit Kopftuch – Eilantrag einer muslimischen Antragstellerin stattgegeben
13. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Frankfurt a.M. ermöglicht es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens im vorläufigen Rechtschutzverfahren, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, zu versehen. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Mannheim: Kündigungsschutzklage muslimischer Betreuungshelferin abgewiesen
27. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Kündigungsschutzklage einer Betreuungshelferin muslimischen Glaubens wurde durch die 3. Kammer des ArbG Mannheim am Donnerstagnachmittag abgewiesen. Die Vorsitzende Richterin Dr. Sigrid Bouwhuis führte in der mündlichen Verhandlung aus, dass die Kündigungsschutzklage einen Tag nach Ablauf der einschlägigen 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG erhoben worden sei, weshalb die streitgegenständliche Kündigung schon aus diesem Grund als wirksam gelte. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Mannheim: Kündigungsschutzklage muslimischer Betreuungshelferin
21. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm 23.03.2017 findet vor der 3. Kammer des ArbG Mannheim unter Vorsitz von Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sigrid Bouwhuis ein Kammertermin statt. Gegenstand des Verfahrens ist die Kündigungsschutzklage einer Betreuungshelferin eines Pflegedienstunternehmens. Die beklagte Arbeitgeberin betreut in Mannheim Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen aller Pflegestufen mit pflegerischen-, medizinischen- und Betreuungsdienstleistungen vor Ort bei den pflegebedürftigen Personen. Den Rest des Beitrags lesen
EuGH: Unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar
14. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenOhne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung auszuschließen vermag. Den Rest des Beitrags lesen
LAG Berlin-Brandenburg: Gericht spricht einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin Entschädigung zu
9. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas LAG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischem Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde. Den Rest des Beitrags lesen
VG Osnabrück: Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung erfolglos
18. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 3. Kammer des VG Osnabrück hat nach der heutigen mündlichen Verhandlung die Klage einer Lehrerin auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde (Beklagte) abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Osnabrück: Lehrerin mit Kopftuch begehrt Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung – Mündliche Verhandlung am 18.01.2017
16. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Klägerin klagt auf die Gewährung einer Entschädigung bzw. von Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Landesschulbehörde (Beklagte) hatte eine ihr Mitte 2013 erteilte Einstellungszusage zurückgezogen, nachdem bekannt geworden war, dass die Klägerin beabsichtige, auch in der Schule ein (muslimisches) Kopftuch zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen
GA Sharpston: Unternehmenspraxis, nach der eine Arbeitnehmerin beim Kontakt mit Kunden kein islamisches Kopftuch tragen darf, ist rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung
13. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherEin völlig neutraler Dresscode kann jedenfalls eine mittelbare Diskriminierung darstellen, die nur gerechtfertigt ist, wenn sie in angemessenem Verhältnis zur Verfolgung eines rechtmäßigen Zwecks steht, wozu auch die geschäftlichen Interessen eines Arbeitgebers gehören. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Just Satisfaction Magyar Keresztény Mennonita Egyház and Others v. Hungary (nos. 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12, 41155/12, 41553/12, 54977/12, and 56581/12)
28. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherThe case concerned the new Hungarian Church Act. The applicants are various religious communities, some of their ministers and some of their members. Prior to the adoption of a new Church Act, which entered into force in January 2012, the religious communities had been registered as churches in Hungary and received State funding. Under the new law, which aimed to address problems relating to the exploitation of State funds by certain churches, only a number of recognised churches continued to receive funding. All other religious communities, including the applicants, lost their status as churches but were free to continue their religious activities as associations. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on 28 June 2016 – Just Satisfaction Magyar Keresztény Mennonita Egyház and Others v. Hungary (nos. 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12, 41155/12, 41553/12, 54977/12, and 56581/12)
24. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherThe case concerned the new Hungarian Church Act. The applicants are various religious communities, some of their ministers and some of their members. Prior to the adoption of a new Church Act, which entered into force in January 2012, the religious communities had been registered as churches in Hungary and received State funding. Under the new law, which aimed to address problems relating to the exploitation of State funds by certain churches, only a number of recognised churches continued to receive funding. All other religious communities, including the applicants, lost their status as churches but were free to continue their religious activities as associations. Den Rest des Beitrags lesen »
Generalanwältin Kokott: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein
31. Mai 2016 — Dr. Georg NeureitherStütze sich das Verbot auf eine allgemeine Betriebsregelung, nach der sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz untersagt seien, könne es gerechtfertigt sein, um die vom Arbeitgeber verfolgte legitime Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität durchzusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Refusal to provide the Mersin and İzmir Jehovah’s Witnesses with an appropriate place of worship breached their right to freedom of religion
24. Mai 2016 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Association for Solidarity with Jehovah Witnesses and Others v. Turkey (applications nos. 36915/10 and 8606/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the inability of the Mersin and İzmir Jehovah’s Witnesses to obtain an appropriate place in order to engage in worship. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 24 May 2016 – Jehovah’s Witnesses Solidarity Association and Others v. Turkey (nos. 36915/10 and 8606/13)
20. Mai 2016 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are Hüseyin Sami Gül and Levent Sarkut, preachers and leaders of the congregation of Jehovah’s Witnesses of the city of Mersin (Turkey), born in 1953 and 1952 respectively, and the Jehovah’s Witnesses Solidarity Association, established on 31 July 2007 to represent the Jehovah’s Witnesses community in Turkey. The case concerns the inability of Jehovah’s Witnesses in İzmir and Mersin to meet in an appropriate place in order to worship. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 