Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion
25. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien streiten über Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche des Klägers wegen einer Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren bei einem kirchlichen Arbeitgeber, weil der Kläger keiner christlichen Kirche angehört. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu diakonischen Einrichtungen – Terminsaufhebung
10. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren zur Klärung des Zutrittsrechts von Gewerkschaften zu diakonischen Einrichtungen vom 11.12.2012 ist aufgehoben worden (1 AZR 552/10). Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung – katholischer Kirchenmusiker
23. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BAG hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers (Bernhard Schüth; Anm. d. Red.) zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem LAG begehrte. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Zweiter Weg
20. November 2012 — Dr. Georg NeureitherEntscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Dritter Weg
20. November 2012 — Dr. Georg NeureitherVerfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Tariffähigkeit der CGZP
25. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDie am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 