Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V) in der Fassung vom 03.04.2020 den Antrag abgelehnt und, soweit die Beteiligten übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache erklärt haben, das Verfahren eingestellt. Das Gericht hat die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland zum Verfahren beigeladen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Mecklenburg-Vorpommern: Ablehnung eines Eilantrags auf Außervollzugsetzung von Vorschriften der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V
8. April 2020 — Dr. Georg NeureitherOVG Berlin-Brandenburg: Befristetes Verbot von Gottesdiensten in Berlin bestätigt
8. April 2020 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des VG Berlin vom 07.04.2020 bestätigt, mit dem die Eilanträge eines religiösen Vereins und eines Gottesdienstbesuchers abgelehnt wurden. Der Verein beabsichtigte, öffentliche Gottesdienste unter Einhaltung von Mindestabständen (1,50 m) mit bis zu 50 Teilnehmenden durchzuführen und deren Kontaktdaten in Listen aufzunehmen. Nach der Berliner SARS-Co-V2-Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 ist der Besuch von Kirchen, Moscheen, Synagogen und Häusern anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften derzeit nur zur individuellen stillen Einkehr erlaubt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden
7. April 2020 — Dr. Georg NeureitherDas mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das VG Berlin in einem von einem religiösen Verein (Antragsteller zu 1) und einem Gläubigen (Antragsteller zu 2) eingeleiteten Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie wird nicht außer Vollzug gesetzt
7. April 2020 — Dr. Georg NeureitherDer HessVGH hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Karlsruhe: Keine 40-tägige abtreibungskritische Demonstration vor pro familia
27. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Kammer des VG Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Verfügung der Stadt Pforzheim (Antragsgegnerin) vom 28.02.2019 abgelehnt. Mit der Verfügung hatte die Antragsgegnerin eine von der Antragstellerin zu dem Thema „40 days for life / Lebensrecht ungeborener Kinder“ angemeldete Versammlung zeitlich und örtlich beschränkt und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Kundgebung mit Moses-Statue beim Katholikentag nur eingeschränkt möglich
9. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie versammlungsrechtliche Auflage, während des Katholikentages in Münster nicht mit einer etwa 3 m hohen Moses-Statue u.a. auf dem Domplatz zu demonstrieren, ist rechtmäßig. Das hat das VG Münsterdurch Eilbeschluss entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
SächsOVG: Versammlungsfreiheit versus Religionsfreiheit – Beschwerde gegen versammlungsrechtlichen Eilbeschluss
7. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDas SächsOVG hat die Beschwerde der Stadt Leipzig gegen den Beschluss des VG Leipzig zurückgewiesen. Das VG hatte mit seinem Eilbeschluss unter Berücksichtigung der Versammlungsfreiheit einerseits und der Religionsfreiheit andererseits die ursprüngliche Aufzugsroute mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass während des Aufzugs beim Passieren der Thomaskirche im Bereich des Dittrichrings die Lautstärke von Redebeiträgen ab 20.00 Uhr so zu wählen sei, dass die Geräusche in der Thomaskirche nicht wahrnehmbar seien. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 