Nach den diplomatischen Beziehungen Deutschlands mit dem Heiligen Stuhl erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/2030). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Diplomatische Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl
18. November 2025 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte in den ersten drei Quartalen 2025
17. November 2025 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 30.09.2025 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) in den ersten drei Quartalen dieses Jahres laut Bundesregierung insgesamt 930 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden eine Person schwer und 37 Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/2705) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 21/2152) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
14. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Religionsfreiheit in Osteuropa
16. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Religionsfreiheit in der Ukraine, in den russisch besetzten Gebieten sowie in den baltischen Staaten und in der Republik Moldau ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/861). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten von Januar bis Ende Mai 2025
14. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherÜber islamfeindliche Straftaten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/741) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/499). Danach wurden von Anfang Januar bis Ende Mai 2025 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) im Unterthemenfeld „Islamfeindlich“ 376 Straftaten gemeldet. Darunter befanden sich den Angaben zufolge u.a. 21 Körperverletzungen, 30 Sachbeschädigungen und 32 Propagandadelikte sowie 166 Fälle von Volksverhetzung und 15 von „Nötigung/Bedrohung“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne fragen nach antimuslimischen Straftaten
19. Juni 2025 — Dr. Georg Neureither„Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2025“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/499). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Zweibrücken: Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung
22. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherIm Juli 2023 postete eine 57-jährige Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis auf ihrem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil mehrere Beiträge. Darin kritisierte sie das Verhalten muslimisch stämmiger Migranten. Sie verwendete dafür u.a. Begrifflichkeiten wie „fanatische Primatenkultur“ oder „das Volk aus dem Morgenland mit ihren Endlos-Forderungen“. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, die für die Verfolgung derartiger Straftaten zuständig ist, sah insgesamt den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und erhob Anklage. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Gefährder am Ende vergangenen Jahres
14. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherÜber die Zahl sog. Gefährder in den verschiedenen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) Ende vergangenen Jahres berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/126) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/59). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Menschen im Kirchenasyl in Deutschland
29. April 2025 — Dr. Georg NeureitherIn den ersten beiden Monaten dieses Jahres haben sich laut Bundesregierung insgesamt 511 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland
28. April 2025 — Dr. Georg NeureitherUm „Islamisten in Deutschland zum Ende des Jahres 2024“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/59). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele islamistisch geprägte Personen die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres erfasst hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD thematisiert Kirchenasyl in Deutschland
10. April 2025 — Dr. Georg NeureitherUm „Kirchenasyl in Deutschland“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/22). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bericht zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland
15. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherAls Unterrichtung liegt der „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland“ (BT-Dr 20/14490) vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Hassbotschaften über Lieferdienste
26. November 2024 — Dr. Georg Neureither„Antimuslimische Hassbotschaften über Lieferdienste“ thematisiert die Gruppe „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/13853). Wie die Abgeordneten darin schreiben, werden seit 2023 „über Lieferdienste wie Lieferando rechtsextreme, volksverhetzende und antimuslimische Hassbotschaften an Moscheen, islamische Gemeinden und Restaurants“ versendet, die auf Grund ihres Namens oder des Namens ihrer Inhaber als muslimisch wahrgenommen werden. Dabei nutzten die Täter das freie Textfeld bei Bestellungen, um ihre Botschaften zu verbreiten. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ verboten
12. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG) in Braunschweig verboten und aufgelöst. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Wiedereinsetzung des Expertenkreises „Politischer Islamismus“
10. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion dringt darauf, den Expertenkreis „Politischer Islamismus“ beim Bundesministerium des Innern und für Heimat wieder einzusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ausschuss lehnt CDU/CSU-Antrag zu politischem Islam ab
5. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion ist im Ausschuss für Inneres und Heimat mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ (BT-Dr 20/11393) gescheitert. In dem Gremium stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe „Die Linke“ gegen die Vorlage, die zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Für den Antrag stimmte neben der Unionsfraktion auch die AfD-Fraktion, während sich die Gruppe „BSW“ enthielt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Union sieht politischen Islam als Gefahr für die Demokratie
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherWer eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, soll die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, beispielsweise im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates. Das fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ (BT-Dr 20/11393). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesamtpersonenpotenzial „Islamismus“ bei 27.480 Personen
8. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDas jährlich ermittelte Gesamtpersonenpotenzial „Islamismus“ umfasst nach Angaben der Bundesregierung 27.480 Personen. Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial umfasse rund 1.680 Personen, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/11243) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/11032) der AfD-Fraktion. Unter den 1.680 islamistisch-terroristischen Personen haben den Angaben zufolge etwa 820 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Den Rest des Beitrags lesen »
LSG Berlin-Brandenburg: Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise nach Mekka auf Bürgergeld anrechnen
25. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 18. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Berliner Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anzurechnen. Das Geldgeschenk i.H.v. € 65.250,– hatten die drei Leistungsempfänger von ihrer Nachbarin erhalten, um nach Mekka reisen zu können. Im konkreten Fall hat der 18. Senat die Frage der Anrechenbarkeit bejaht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland
16. April 2024 — Dr. Georg Neureither„Islamisten in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/11032). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele „extremistisch-islamistisch geprägte Personen“ die Bundesregierung zum genannten Stichtag erfasst hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Menschen im Kirchenasyl in Deutschland
18. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherIn den ersten neun Monaten des Jahres 2023 haben sich laut Bundesregierung insgesamt 1.989 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Haftstrafen gegen Mitglieder der Gruppe S
30. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart hat unter dem Vorsitz von Herbert Anderer das Urteil in einem Verfahren gesprochen, das sich (noch) gegen elf Angeklagte im Alter zwischen 34 und 64 Jahren richtete, denen insbesondere vorgeworfen worden war, eine terroristische Vereinigung, die in Teilen der Medien sog. Gruppe S, (rädelsführerschaftlich) gegründet, sich an dieser beteiligt oder diese unterstützt zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Gesetz zu dem Vertrag vom 25.04.2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden passiert Bundesrat
24. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat in seiner 1038. Sitzung am 24.11.2023 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 19.10.2023 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gem. Art. 77 Abs. GG nicht zu stellen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchenasyl in Deutschland thematisiert
22. November 2023 — Dr. Georg Neureither„Kirchenasyl in Deutschland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/9276). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Union will Antisemitismus, Terror und Hetze stärker bekämpfen
16. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze vorgelegt (BT-Dr 20/9310). Sie reagiert damit der Vorlage zufolge auf den Anschlag der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel am 07.10.2023, der die Bedrohungslage für jüdische Bürger auch in Deutschland verschärfe. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 