Über christenfeindliche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/14456) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/14137). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung des Islamkollegs Deutschland
2. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Förderung des Islamkollegs Deutschland (IKD) zielt nach Angaben der Bundesregierung auf die Ausbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden in Deutschland und in deutscher Sprache. Die Projektförderung diene somit primär der Integrationsförderung und nicht der Islamismusprävention, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/14301) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/13824) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2024
11. November 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 30.09.2024 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) im dritten Quartal 2024 laut Bundesregierung insgesamt 117 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zwei Personen schwer und zehn Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/13575) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/13430) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal
4. November 2024 — Dr. Georg NeureitherÜber die Zahl der bei Straftaten mit antisemitischer Motivation im dritten Quartal 2024 getöteten oder verletzten Personen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/13559) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/13432). Danach gab es am 23.08.2024 in Solingen drei Todesopfer beim Anschlag eines Einzeltäters mit u.a. antisemitischen Motiven. Darüber hinaus wurden den Angaben zufolge im dritten Quartal insgesamt acht Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund schwer und 13 leicht verletzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung von Anti-Extremismus-Projekten
14. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherFür Projekte gegen Islamismus wurden 2023 € 15,5 Mio. ausgegeben. Das geht aus einer Antwort (BT-Dr 20/13216) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/12839) der AfD-Fraktion hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundesregierung zur Antisemitismus-Forschung
3. September 2024 — Dr. Georg NeureitherFür die Antisemitismus-Forschung stehen im kommenden Jahr € 2 Mio. zur Verfügung. Im Jahr 2026 soll die Förderung auf € 4 Mio. Euro steigen. Das geht aus einer Antwort (BT-Dr 20/12533) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/12369) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal
15. August 2024 — Dr. Georg NeureitherFür das zweite Quartal 2024 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 30.06.2024 insgesamt 715 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Darunter waren 19 Gewalttaten und 302 Volksverhetzungen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/12499) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/12376) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im zweiten Quartal 2024
15. August 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 30.06.2024 sind dem Bundeskriminalamt im zweiten Quartal 2024 laut Bundesregierung insgesamt 139 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden eine Person schwer und zwei Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/12498) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/12378) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Größe des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials
31. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherÜber die Entwicklung des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/12375) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/12247). Danach hat sich dieses Personenpotenzial seit Ende 2021 von 1.940 Personen kontinuierlich verringert auf 1.680 Personen am 25.06.2024. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: IS-Aktivitäten in Syrien und im Irak
23. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung sind keine Fälle von Angehörigen von inhaftierten Mitgliedern des „Islamischen Staates“ (IS) mit Deutschlandbezug bekannt, die sich in Haftanstalten in Nordost-Syrien befinden. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Dr 20/11365) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/10949) der Gruppe „Die Linke“ hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im ersten Quartal
14. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal 2024 sind in Deutschland mit Stand vom 31.03.2023 sieben Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden, eine Person schwer und sechs Personen leicht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesamtpersonenpotenzial „Islamismus“ bei 27.480 Personen
8. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDas jährlich ermittelte Gesamtpersonenpotenzial „Islamismus“ umfasst nach Angaben der Bundesregierung 27.480 Personen. Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial umfasse rund 1.680 Personen, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/11243) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/11032) der AfD-Fraktion. Unter den 1.680 islamistisch-terroristischen Personen haben den Angaben zufolge etwa 820 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Richtung Syrien oder Irak ausgereiste Islamisten
22. April 2024 — Dr. Georg NeureitherÜber Richtung Syrien und Irak ausgereiste Islamisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/11085) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/10917). Danach liegen der Bundesregierung mit Stand vom 15.04.2024 Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten bzw. aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2023
22. April 2024 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2023 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/11066) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/10512). Danach wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) bis zum Stichtag 31.01.2024 insgesamt 2.782 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „Antisemitisch“ gemeldet, darunter 97 Gewalttaten sowie 292 Propagandadelikte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Menschen im Kirchenasyl in Deutschland
18. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherIn den ersten neun Monaten des Jahres 2023 haben sich laut Bundesregierung insgesamt 1.989 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Delikte im dritten Quartal 2023
23. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt (BKA) sind im dritten Quartal 2023 laut Bundesregierung mit Stand vom 24.10.2023 insgesamt 271 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zur Hamas bestehende Strafverfolgungsermächtigung
22. November 2023 — Dr. Georg NeureitherEine in Deutschland seit dem 29.04.2004 zur Terrororganisation „Hamas“ bestehende Strafverfolgungsermächtigung ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/9255) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/8948). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal
22. November 2023 — Dr. Georg NeureitherIm dritten Quartal 2023 sind in Deutschland neun Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Davon wurden fünf Personen auf Grund politisch rechts motivierter Straftaten verletzt und vier auf Grund von Straftaten, die dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – Ausländische Ideologie“ zugeordnet sind, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/9230) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/8964) weiter ausführt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Juristische Aufarbeitung des Völkermords an den Jesiden
26. September 2023 — Dr. Georg NeureitherDeutschland unterstützt als einer der größten Geber die Arbeit des Ermittlerteams der Vereinten Nationen (UNITAD) zur Aufarbeitung des Völkermords an den Jesiden und weiterer Verbrechen des „Islamischen Staates“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 134 islamfeindliche Delikte im zweiten Quartal 2023
28. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt (BKA) sind im zweiten Quartal 2023 (Stand: 26.07.2023) insgesamt 134 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Dabei habe es insgesamt elf leicht Verletzte gegeben, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 20/8016) auf Kleine Anfrage (BT-Dr 20/7846) der Fraktion „Die Linke“ zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten im zweiten Quartal 2023. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2023
15. August 2023 — Dr. Georg NeureitherFür das zweite Quartal 2023 hat das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum 28.07.2023 insgesamt 446 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 14 Gewalttaten. Dies antwortet die Bundesregierung (BT-Dr 20/7984) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/7844) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antwort auf Anfrage zu Bericht über Muslimfeindlichkeit
10. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung führt in ihrer Antwort (BT-Dr 20/7932) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/7772) der AfD-Fraktion aus, dass die von der AfD genutzte Begrifflichkeit in der Anfrage nicht zutreffend sei. Die AfD hatte die entsprechende Anfrage mit der Überschrift „Studie des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ‚Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz‘“ versehen. Dazu schreibt das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) in der Antwort: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Angaben zur Religionszugehörigkeit im Ausländerzentralregister
12. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherten Personen, bei denen freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit in ihrem Datensatz registriert sind, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/7095) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6662). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im ersten Quartal
22. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal 2023 sind in Deutschland mit Stand vom 09.05.2023 zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/6799) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6613) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres bislang 379 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter acht Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 