Die CDU/CSU-Fraktion ist im Ausschuss für Inneres und Heimat mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ (BT-Dr 20/11393) gescheitert. In dem Gremium stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe „Die Linke“ gegen die Vorlage, die zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Für den Antrag stimmte neben der Unionsfraktion auch die AfD-Fraktion, während sich die Gruppe „BSW“ enthielt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ausschuss lehnt CDU/CSU-Antrag zu politischem Islam ab
5. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherBundestag: AfD-Antrag zu Schächtungsverbot ohne Mehrheit
8. Februar 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Tierschutz stärken – § 4a Absatz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes streichen“ (BTDr 20/5365) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der CDU/CSU-Fraktion sowie der Fraktion „Die Linke“ abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte die ersatzlose Streichung jener Paragrafen gefordert, die Ausnahmen für eine betäubungslose Schlachtung von warmblütigen Tieren vorsehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antrag auf Ausgleich von Feiertagen abgelehnt
25. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ zum Ausgleich von Feiertagen (BT-Dr 20/3615) mit den Stimmen der anderen Fraktionen, also der Regierungsfraktionen von SPD, Grüne und FDP sowie der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zentrum für Alevitische Studien
27. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherGegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 27.06.2013 einen Antrag der SPD (BT-Dr 17/5517) auf Empfehlung des Bildungs- und Forschungsausschusses (BT-Dr 17/14104) abgelehnt, die Einrichtung eines Zentrums für Alevitische Studien an einer deutschen Universität zu fördern. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 