Das VG Hamburg hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Allgemeinverfügung zum Verbot aller sog. pro-palästinensischen unangemeldeten Versammlungen gewandt hat. Die Antragsgegnerin verlängerte zuletzt bis zum 10.12.2023 ihre Allgemeinverfügung vom Oktober 2023. Danach waren alle nicht angemeldeten Versammlungen, die „inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriff auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. pro-palästinensische Versammlung)“ untersagt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hamburg: Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung zum Verbot aller sog. pro-palästinensischen unangemeldeten Versammlungen erfolgreich
8. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherVG Hamburg: Einordnung des IZH als Organisation des Islamismus im Verfassungsschutzbericht 2019 rechtmäßig, einige Einzelaussagen dürfen aber nicht weiter veröffentlicht werden
30. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDas VG Hamburg hat auf die Klage des Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) entschieden, dass einzelne der angegriffenen Aussagen in dem Verfassungsschutzbericht 2019 zwar rechtswidrig sind, die von dem Verfassungsschutz vorgenommene Einordnung als Organisation des Islamismus aber nicht zu beanstanden ist. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hamburg: Keine Salafismus-Kundgebung auf dem Rathausmarkt
13. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDas VG Hamburg hat in einem Eilverfahren das Verbot einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt gerichtlich bestätigt. Die Behörde für Inneres und Sport hatte zunächst eine in einer geschlossenen Räumlichkeit geplante Veranstaltung verboten, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten sollten. Daraufhin war eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt angemeldet worden, die die Behörde ebenfalls verboten hat. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hat das VG nun abgelehnt: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hamburg: Theaterstück „Golgota Picnic“ kann im Thalia Theater aufgeführt werden
23. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherIn einem Eilverfahren hat das VG Hamburg mit Beschluss vom heutigen Tag (15 E 211/12) den Antrag des Antragstellers abgelehnt, die Freie und Hansestadt Hamburg zu verpflichten, die Aufführung des Theaterstücks „Golgota Picnic“ im Thalia Theater Gaußstraße am heutigen Abend zu untersagen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 