Zu einem abschließenden Gespräch trafen sich heute Bürgermeister Jens Böhrnsen und die Vertreter der muslimischen Verbände, um den Vertragsentwurf zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Muslimen auf den Weg zu bringen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Einigung über den Vertrag mit den muslimischen Verbänden
30. November 2012 — Dr. Georg NeureitherBayern: Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats
29. November 2012 — Dr. Georg NeureitherI. Beschlussempfehlung: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Diskussion um Altersgrenze bei Beschneidung des männlichen Kindes
26. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Altersgrenze bei der Beschneidung des männlichen Kindes wird unter Experten kontrovers diskutiert. In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagnachmittag legten elf Sachverständige ihre Positionen dar. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beschneidung – Kollidierende Grundrechte in einen Ausgleich bringen
22. November 2012 — Dr. Georg NeureitherJüdische und muslimische Religionsgemeinschaften gehören zu Deutschland, und die Beschneidung des männlichen Kindes muss auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Darüber herrschte in der Plenardebatte am Donnerstag, 22.11.2012, interfraktionelle Einigkeit. In erster Lesung wurden der Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (BT-Dr 17/11295) und sowie ein von 66 Abgeordneten der Oppositionsfraktionen initiierter Gesetzentwurf mit fast wortgleichem Titel (BT-Dr 17/11430) beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zum Thema „Beschneidung“
21. November 2012 — Dr. Georg NeureitherZeit: Montag, 26.11.2012, 12 Uhr, Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101 Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesetzentwürfe zur Beschneidung
21. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Bundestag setzt sich am Donnerstag, 22.11.2012, in erster Lesung mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (BT-Dr 17/11295) und von 66 Abgeordneten von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung (BT-Dr 17/11430) auseinander. Auslöser dieser Initiativen war ein Urteil des LG Köln vom 07.05.2012 (151 Ns 169/11). Darin hatte das Gericht die Auffassung vertreten, bei der religiös begründeten, aber nach den Regeln der ärztlichen Kunst mit Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern vorgenommenen Beschneidung eines minderjährigen Jungen handele es sich um eine rechtswidrige Körperverletzung. Die 90-minütige Debatte beginnt voraussichtlich gegen 14.40 Uhr und dauert 90 Minuten. Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet (www.bundestag.de) und auf mobilen Endgeräten übertragen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beschneidung – Regierung will Religionsgesellschaften Spielraum lassen
21. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Beschneidung des männlichen Kindes soll in den ersten sechs Lebensmonaten auch durch von Religionsgesellschaften bestimmte Personen vorgenommen werden dürfen. Allerdings nur, wenn diese dafür besonders ausgebildet und wie ein Arzt zur Beschneidung befähigt sind. Das schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf „über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ (BT-Dr 17/11295). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Überfraktioneller Gesetzentwurf zur Beschneidung
21. November 2012 — Dr. Georg Neureither66 Mitglieder der Oppositionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf „über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung“ (BT-Dr 17/11430) in den Bundestag eingebracht. Dieser orientiere sich daran, dass die körperliche Unversehrtheit des Kindes ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut sei. Damit folge die Gesetzesinitiative dem Leitbild des Kindes als Träger von Grundrechten, wie es vom BVerfG und den Vereinten Nationen in der Kinderrechtskonvention geprägt worden sei, heißt es in der Vorlage weiter. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: Neuer SWR-Staatsvertrag – Freikirchen verlieren, Muslime gewinnen einen Sitz im Rundfunkrat
20. November 2012 — Dr. Georg NeureitherMinisterpräsident Kurt Beck und Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärten, dass sich die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 20.11.2012 auf den Entwurf eines novellierten Staatsvertrages über den Südwestrundfunk (SWR-Staatsvertrag) verständigt haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Hamburg: Senat unterschreibt Vereinbarung mit islamischen Verbänden und Alevitischer Gemeinde
13. November 2012 — Dr. Georg NeureitherAls erstes Bundesland hat Hamburg Vereinbarungen mit muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde beschlossen. Die Verträge, die am 13. November unterzeichnet wurden, regeln unter anderem den Umgang mit Feiertagen und schreiben die Weiterentwicklung des Religionsunterrichts für alle fort. Der Senat hofft nun auf eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft, dem Hamburgischen Landesparlament. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rechtsausschuss beschließt Expertenanhörung zum Thema Beschneidung
7. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Rechtsausschuss wird am Montag, 26.11.2012, eine Expertenanhörung zum Thema „Beschneidung“ durchführen. Das haben die Ausschussmitglieder in ihrer Sitzung am Mittwochvormittag einstimmig beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Rechtssicherheit bei religiösen Beschneidungen
2. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, Rechtssicherheit im Zusammenhang mit religiösen Beschneidungen zu schaffen. In seiner heutigen Plenarsitzung erhob er gegen den vorgelegten Gesetzentwurf keine Einwendungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Vorschau zur 902. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 02.11.2012, 9.30 Uhr
30. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherTOP 18: Religiöse Beschneidung – Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes Den Rest des Beitrags lesen »
BMJ: Beschneidung bleibt künftig möglich
10. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherZu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Den Rest des Beitrags lesen »
BMJ: Kabinettsbeschluss zur Beschneidung
10. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherDas Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die rechtliche Verunsicherung, die durch das Urteil des LG Köln entstanden ist, beseitigen soll. Im BGB wird künftig in einem neuen § 1631d klar gestellt, dass die Beschneidung in Deutschland auch künftig möglich ist. Den Rest des Beitrags lesen »
BMJ: Ressortabstimmung zur Beschneidungsregelung weitgehend abgeschlossen
4. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf des BMJ ist weitgehend abgeschlossen. Der Entwurf soll so schnell es geht im Oktober verabschiedet werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats
1. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherStichpunkte sind: Den Rest des Beitrags lesen »
BMJ: Eckpunkte – Beschneidung bleibt erlaubt
27. September 2012 — Dr. Georg NeureitherDas BMJ hat Eckpunkte zur Beschneidung vorgelegt, die diese Woche an Länder und Verbände verschickt wurden. Die Beschneidung bleibt in Deutschland erlaubt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Integration durch Vereinbarung unterstützen
12. September 2012 — Dr. Georg NeureitherEine Vereinbarung zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Bremer Muslimen kann die Integrationsbemühungen unterstützen und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen stärken. Davon ist der Senat überzeugt und befindet sich deshalb seit August 2009 mit den muslimischen Verbänden im Gespräch. Den Rest des Beitrags lesen »
Ethikrat: Rechtliche und fachliche Standards für die Beschneidung
23. August 2012 — Dr. Georg NeureitherUnter großer öffentlicher und medialer Begleitung hat sich der Ethikrat am heutigen Donnerstag im Rahmen einer öffentlichen Plenarsitzung mit der Beschneidung minderjähriger Jungen aus religiösen und weltanschaulichen Gründen beschäftigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Hamburg: Seit 2007 laufende Verhandlungen über Verträge mit islamischen Verbänden und Alevitischer Gemeinde erfolgreich abgeschlossen
14. August 2012 — Dr. Georg NeureitherHamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat heute gemeinsam mit Vertretern des DITIB-Landesverbandes Hamburg, der Schura – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg, des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschland die Entwürfe der Verträge vorgestellt, die grundlegende Fragen im Verhältnis der Stadt zu den drei islamischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde regeln sollen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beschneidung minderjähriger Jungen
19. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Bundestag hat mit breiter Mehrheit für einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, SPD und FDP zur rechtlichen Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen (BT-Dr 17/10331) gestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Muslimisches Mitglied in Medienrat
17. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherErstmals in Deutschland entsenden die im Land Bremen lebenden Musliminnen und Muslime ein Mitglied in ein Leitungsgremium (in Bremen: der Medienrat) einer Landesmedienanstalt, § 49 Abs. 1 Nr. 24 Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG). Der Medienrat nimmt die Aufgaben der Medienanstalt wahr, soweit sie nicht der Direktorin oder dem Direktor übertragen sind, § 51 Abs. 1 BremLMG. Den Rest des Beitrags lesen »
BGBl.: Gesetz zu dem Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
1. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherGesetz vom 01.06.2012 zu dem Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27.01.2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 03.03.2008 Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 