Mit einer Änderung des derzeit geltenden Konkordats erhält die Katholische Kirche künftig das Recht, die in ihrer Trägerschaft bestehenden 15 Konkordatsschulen in Niedersachsen künftig als Oberschulen fortzuführen. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Änderung des Konkordats ermöglicht künftig auch Oberschulen in Trägerschaft der Katholischen Kirche
8. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherNiedersachsen: Landesregierung und Katholische Kirche unterzeichnen Vertrag zur Umwandlung der niedersächsischen Konkordatsschulen in Oberschulen
2. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Apostolische Nuntius in Deutschland, Erzbischof Dr. Jean-Claude Périsset, und der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister werden am kommenden Dienstag, 08.05.2012, um 12 Uhr im Gästehaus der Landesregierung einen Änderungsvertrag zu dem derzeit geltenden Konkordat zwischen der Katholischen Kirche und dem Land Niedersachsen unterzeichnen. Der Vorsitzende der Niedersächsischen Ordinarienkonferenz, Bischof Norbert Trelle (Hildesheim), und der Niedersächsische Kultusminister, Dr. Bernd Althusmann, unterschreiben anschließend die weiterführenden Bestimmungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Rheinland-Pfalz: Landtag billigt Gesetz für neuen Staatsvertrag mit Jüdischen Gemeinden
2. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDer rheinland-pfälzische Landtag hat das Landesgesetz beschlossen, mit dem der neue Staatsvertrag zwischen Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden in Kraft gesetzt wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mittel für den Zentralrat der Juden aufgestockt
28. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Bundestag hat am 29.03.2012 einstimmig dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden in Deutschland (BT-Dr 17/8842) zugestimmt, der wiederum den Vertrag vom 27.01.2003 zwischen den beiden Vertragsparteien ändert. Mit dem Vertrag verpflichtet sich der Bund, dem Zentralrat der Juden in Deutschland die vereinbarte Staatsleistung zu gewähren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Die Linke will Staatsleistungen an Religionsgesellschaften abschaffen
21. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Trennung von Staat und Kirche mahnt die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (BT-Dr 17/8791) an. Die Länder seien nach Vorgaben der WRV von 1919 – die heute Bestandteil des GG seien – verpflichtet, die Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Landesregierung ebnet den Weg für Oberschulen in Trägerschaft der Katholischen Kirche
20. März 2012 — Dr. Georg NeureitherIn Niedersachsen soll es künftig auch in der Trägerschaft der Katholischen Kirche Oberschulen geben. Das hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Sie beabsichtigt, die bestehenden Verträge mit der Katholischen Kirche (Konkordate) entsprechend anzupassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Regierung legt Gesetzentwurf zu Vertrag mit Zentralrat der Juden in Deutschland vor
6. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Dr 17/8842) zum Ende November vergangenen Jahres geschlossenen Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Rheinland-Pfalz: Gesetz für neuen Staatsvertrag mit Jüdischen Gemeinden trägt Verantwortung des Landes Rechnung
24. Februar 2012 — Dr. Georg Neureither„Jüdisches Leben und jüdische Tradition gehören heute zur großen Freude unserer Gesellschaft wieder ganz selbstverständlich zur Kultur und zur religiösen Vielfalt in Rheinland-Pfalz. Beides aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, liegt auch in der Verantwortung unseres Landes. Mit dem Landesgesetz für einen neuen Staatsvertrag kommen wir dem nach“, betonte die für Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständige Ministerin, Doris Ahnen. Über den Gesetzentwurf für den neuen Staatsvertrag zwischen Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden hat der Landtag heute erstmals beraten. Den Rest des Beitrags lesen »
Rheinland-Pfalz: Staatsvertrag mit Jüdischen Gemeinden
17. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherDas rheinland-pfälzische Kabinett hat dem Entwurf eines Landesgesetzes zugestimmt, mit dem der neue Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden in Kraft gesetzt werden soll. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 