Ass. iur. Klaus Kohnen

VG Neustadt: Versammlungsverbot für NPD am Volkstrauertrag war rechtmäßig

6. August 2012 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Das von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim gegenüber der NPD ausgesprochene Verbot, am Volkstrauertag einen Demonstrationszug von Haßloch nach Böhl-Iggelheim zu veranstalten, war rechtmäßig. Das hat das VG Neustadt mit Urteil vom 17.07.2012 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Neustadt: Stadtrat von Germersheim muss vorerst nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten

20. April 2012 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Das VG Neustadt hat den Antrag eines Bürgers, die Stadt Germersheim im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Trier: Gemeinderat muss nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten

10. April 2012 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die 1. Kammer des VG Trier hat einen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, der Stadt Gerolstein aufzugeben, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Rheinland-Pfalz, VG Trier. Schlagwörter: Burka, Niqab. Leave a Comment »

VGH Baden-Württemberg: Keine Krypta im Industriegebiet

25. August 2011 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Wegen des Schutzes der Totenruhe darf in eine Kirche, die in einem Industriegebiet liegt, keine sog. Krypta eingebaut werden. Dies hat der 3. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 20.07.2011 entschieden. Die Klage einer syrisch-orthodoxen Kirchengemeinde, mit der diese die Genehmigung für einen entsprechenden Umbau eines Abstellraums im Keller ihres Kirchengebäudes begehrte, blieb damit ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Rechtsprechung, VGH Baden-Württemberg. Schlagwörter: Baugenehmigung, Bestattung, Hauskirchenbestattung, Industriegebiet, Krypta, Pietät, Totenruhe. Leave a Comment »

BVerwG: Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet

18. November 2010 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Das BVerwG in Leipzig hat heute über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Krypta in einer im Industriegebiet gelegenen Kirche entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

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BVerwG: Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung

23. September 2010 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Das BVerwG in Leipzig hat am 23.09.2010 entschieden, dass die jüdische Gemeinde in Frankfurt ein aus Frankreich zugezogenes Ehepaar jüdischen Glaubens nicht mit Wirkung für das staatliche Recht als Mitglied behandeln darf. Damit entfällt insbesondere die Möglichkeit, das klagende Ehepaar zur Kultussteuer (Kirchensteuer) heranzuziehen. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, BVerwG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Körperschaftsstatus, Mitgliedschaft, Neutralitätsprinzip, Parochialrecht, Religionsfreiheit, Selbstbestimmungsrecht. Leave a Comment »

BVerfG: Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß

1. Dezember 2009 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Bei der sog. Föderalismusreform I im Jahr 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Ladenschlusses auf die Länder übertragen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschloss daraufhin das am 17.11.2006 in Kraft getretene Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG). Dieses sieht vor allem schon kraft Gesetzes und ohne die Erfüllung weiterer Voraussetzungen die Freigabe aller vier Adventssonntage in Folge in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr für die Ladenöffnung vor. Vier weitere Sonn- und Feiertage jährlich können „im öffentlichen Interesse“ durch Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung freigegeben werden. Zusätzlich dürfen an zwei weiteren Sonn- oder Feiertagen Verkaufsstellen aus Anlass „besonderer Ereignisse, insbesondere von Firmenjubiläen und Straßenfesten“, von 13.00 bis 20.00 Uhr offen gehalten werden. Daneben gibt es eine Reihe von warengruppenspezifischen sowie orts- und anlassbezogenen Ausnahmebestimmungen. Die Ladenöffnung an Werktagen ist vollständig freigegeben (24 Stunden-Öffnungsmöglichkeit). Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, BVerfG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Berliner Ladenöffnungsgesetz, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »

VGH Baden-Württemberg: Keine Priesterbegräbnisstätte in der Kirche

9. November 2009 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Der Einbau einer Krypta mit zehn Begräbnisplätzen für Priester in der syrisch-orthodoxen Kirche Mor Gabriel in Kirchhardt ist baurechtlich nicht zulässig. Dies hat der 3. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) in einem Urteil vom 09.11.2009 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen