Der Bundesrat hat in seiner 1038. Sitzung am 24.11.2023 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 19.10.2023 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gem. Art. 77 Abs. GG nicht zu stellen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Gesetz zu dem Vertrag vom 25.04.2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden passiert Bundesrat
24. November 2023 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Mehr Geld für den Zentralrat der Juden in Deutschland
11. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg zur Anhebung der Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland frei gemacht. Mit den Stimmen aller Fraktionen votierte das Gremium am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 20/7308) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat vom 25.04.2023. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr Geld für den Zentralrat der Juden in Deutschland
19. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDie jährliche Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland soll ab dem laufenden Jahr von € 13,– Mio. auf € 22,– Mio. erhöht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 20/7308) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat vom 25.04.2023 vor. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Staatsvertrag geändert – Bundesregierung erhöht jährliche Leistungen an den Zentralrat der Juden in Deutschland
25. April 2023 — Dr. Georg NeureitherZur Erhöhung der jährlichen Leistungen der Bundesregierung an den Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) haben heute Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Dr. Josef Schuster, Präsident des ZdJ, und Mark Dainow, Vizepräsident des ZdJ, einen Änderungsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Erhöhung der jährlichen Leistungen von aktuell € 13,– Mio. auf künftig € 22,– Mio. vor. Den Rest des Beitrags lesen »
BMVg: Bundeswehr bekommt bis zu zehn Militärrabbiner – Unterzeichnung des Staatsvertrags für jüdische Militärseelsorge
20. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesrepublik Deutschland und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben einen Militärseelsorgestaatsvertrag abgeschlossen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauerund Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster unterzeichneten den Vertrag im Rahmen des jüdischen Gemeindetags 2019. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsvertrag über Militärrabbiner
6. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung strebt bis Ende des Jahres den Abschluss eines Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden über den Einsatz von Militärrabbinern in der Bundeswehr an. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/10428) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/9882) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Sachsen: Neuer Staatsvertrag mit jüdischen Gemeinden unterzeichnet
4. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherIn Dresden ist der neu gefasste Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden unterzeichnet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: OVG Magdeburg muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt entscheiden
27. November 2013 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat drei Urteile des OVG Magdeburg aufgehoben, durch die das OVG den beklagten Landesverband jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt verpflichtet hatte, über den Anspruch der Synagogengemeinde zu Halle auf Beteiligung an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt für die Jahre 2006, 2007 und 2008 erneut zu entscheiden. Das OVG muss jetzt selbst klären, in welchem Umfang die Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss zu beteiligen ist. Den Rest des Beitrags lesen »
LVerfG Sachsen-Anhalt: Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig
15. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherDas LVerfG Sachsen-Anhalt hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tage den Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 05.07.1994 teilweise für nichtig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen »
LVerfG Sachsen-Anhalt: Verkündungstermin am 15.01.2013 im Verfahren über den Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft
9. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherDas LVerfG Sachsen-Anhalt hat für den 15.01.2013 Verkündungstermin im Verfahren über den Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft anberaumt, der im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, stattfinden wird. Den Rest des Beitrags lesen »
LVerfG Sachsen-Anhalt: Verhandlung über den Staatsvertrag 1994 des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft
6. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDas LVerfG Sachsen-Anhalt hat für den 13.11.2012 Verhandlungstermine anberaumt, die im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, stattfinden. Gegenstand der um 10.00 Uhr beginnenden mündlichen Verhandlung sind zwei Normenkontrollverfahren (LVG 1/12 und LVG 2/12), die den Staatsvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft aus dem Jahre 1994 betreffen. Der Staatsvertrag sieht unter anderem die Zahlung eines jährlichen Landeszuschusses an die Jüdischen Gemeinden vor, der dem Landesverband Jüdischer Gemeinden anteilig monatlich zur Verfügung gestellt wird. Diesem obliegt die Entscheidung über die nicht näher geregelte Verteilung der Mittel auf die Jüdischen Gemeinden im Land unabhängig von deren Zugehörigkeit zum Landesverband. Den Rest des Beitrags lesen »
Rheinland-Pfalz: Landtag billigt Gesetz für neuen Staatsvertrag mit Jüdischen Gemeinden
2. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDer rheinland-pfälzische Landtag hat das Landesgesetz beschlossen, mit dem der neue Staatsvertrag zwischen Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden in Kraft gesetzt wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Rheinland-Pfalz: Gesetz für neuen Staatsvertrag mit Jüdischen Gemeinden trägt Verantwortung des Landes Rechnung
24. Februar 2012 — Dr. Georg Neureither„Jüdisches Leben und jüdische Tradition gehören heute zur großen Freude unserer Gesellschaft wieder ganz selbstverständlich zur Kultur und zur religiösen Vielfalt in Rheinland-Pfalz. Beides aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, liegt auch in der Verantwortung unseres Landes. Mit dem Landesgesetz für einen neuen Staatsvertrag kommen wir dem nach“, betonte die für Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständige Ministerin, Doris Ahnen. Über den Gesetzentwurf für den neuen Staatsvertrag zwischen Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden hat der Landtag heute erstmals beraten. Den Rest des Beitrags lesen »
Rheinland-Pfalz: Staatsvertrag mit Jüdischen Gemeinden
17. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherDas rheinland-pfälzische Kabinett hat dem Entwurf eines Landesgesetzes zugestimmt, mit dem der neue Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden in Kraft gesetzt werden soll. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 