Die Bundesregierung hat einen Regelungsvorschlag des Bundesinnenministeriums (BMI) für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Dieser wird durch die Koalitionsfraktionen in einem laufenden Gesetzgebungsvorhaben eingebracht, um schnell beschlossen werden zu können. Künftig soll aus der Billigung terroristischer Straftaten ein besonders schweres Ausweisungsinteresse folgen. Damit können Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, begrüßen oder verherrlichen, leichter ausgewiesen und im Anschluss abgeschoben werden. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Ausländer, die terroristische Taten verherrlichen, sollen ausgewiesen und abgeschoben werden können
26. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Ausschuss lehnt CDU/CSU-Antrag zu politischem Islam ab
5. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion ist im Ausschuss für Inneres und Heimat mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ (BT-Dr 20/11393) gescheitert. In dem Gremium stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe „Die Linke“ gegen die Vorlage, die zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Für den Antrag stimmte neben der Unionsfraktion auch die AfD-Fraktion, während sich die Gruppe „BSW“ enthielt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Union sieht politischen Islam als Gefahr für die Demokratie
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherWer eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, soll die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, beispielsweise im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates. Das fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ (BT-Dr 20/11393). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 