VG Ansbach: Katholische Kirchenstiftung gewinnt Verfahren gegen Stadt Pappenheim wegen Finanzierungsvereinbarung über einen Kindergarten

13. Februar 2015 — Dr. Georg Neureither

Die 6. Kammer des VG Ansbach hat der Klage der Katholischen Kirchenstiftung Pappenheim gegen die Kündigung einer Finanzierungsvereinbarung mit Defizitübernahme für einen Kindergarten durch die Stadt Pappenheim stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, Rechtsprechung, VG Ansbach. Schlagwörter: , , , , . Leave a Comment »

Bayern: Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes beschlossen

2. Juli 2013 — Dr. Georg Neureither

Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Dr 16/16011, LT-Dr 16/17265) – Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, Gesetzgebung. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

Bayern: Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes beschlossen

2. Juli 2013 — Dr. Georg Neureither

Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Dr 16/15696, LT-Dr 16/17247) – Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, Gesetzgebung. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

Bayern: Ausschussempfehlung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

13. Juni 2013 — Dr. Georg Neureither

Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (LT-Dr 16/16011) zugestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, Gesetzgebung. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

Bayern: Ausschussempfehlung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes

13. Juni 2013 — Dr. Georg Neureither

Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz hat dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes (LT-Dr 16/15696) zugestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, Gesetzgebung. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

Bayern: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

20. März 2013 — Dr. Georg Neureither

Der Bayerische Landtag hat in seiner 122. Plenarsitzung am 20.03.2013 in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (LT-Dr 16/16011) beraten. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, Gesetzgebung. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

Bayern: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes

5. März 2013 — Dr. Georg Neureither

Der Bayerische Landtag hat in seiner 121. Plenarsitzung am 05.03.2013 in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes (LT-Dr 16/15696) beraten. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, Gesetzgebung. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

Bayern: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes

20. Februar 2013 — Dr. Georg Neureither

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes beschlossen. Innenminister Joachim Herrmann: „Unser Gesetzentwurf ist ein moderater Ausgleich zwischen dem bestmöglichen Schutz der stillen Tage und dem gesellschaftlichen Wandel sowie der Lebenswirklichkeit. Die stillen Tage bleiben auch künftig in ihrem ernsten Charakter voll erhalten. Der Beginn der Schutzzeit wird nur geringfügig verschoben.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, Gesetzgebung. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

Bayern: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats beschlossen

4. Dezember 2012 — Dr. Georg Neureither

Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Dr 16/13835, LT-Dr 16/14944) – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, Gesetzgebung. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

Bayern: Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats

29. November 2012 — Dr. Georg Neureither

I. Beschlussempfehlung: Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, Gesetzgebung. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

Bayern: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes

6. November 2012 — Dr. Georg Neureither

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes beschlossen. Mit ihm soll der Beginn der Schutzzeit an stillen Tagen auf 2.00 Uhr nachts, mit Ausnahme des Karfreitags und Karsamstags, verlegt werden. So sollen künftig zum Beispiel Diskotheken und Tanzlokale nicht nur bis 0.00 Uhr, sondern bis um 2.00 Uhr nachts geöffnet haben dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, Gesetzgebung. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

Bayern: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats

1. Oktober 2012 — Dr. Georg Neureither

Stichpunkte sind: Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, Gesetzgebung. Schlagwörter: , . Leave a Comment »
Newer posts »