Eine in Deutschland seit dem 29.04.2004 zur Terrororganisation „Hamas“ bestehende Strafverfolgungsermächtigung ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/9255) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/8948). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zur Hamas bestehende Strafverfolgungsermächtigung
22. November 2023 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal
22. November 2023 — Dr. Georg NeureitherIm dritten Quartal 2023 sind in Deutschland neun Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Davon wurden fünf Personen auf Grund politisch rechts motivierter Straftaten verletzt und vier auf Grund von Straftaten, die dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – Ausländische Ideologie“ zugeordnet sind, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/9230) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/8964) weiter ausführt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will keine Kopftücher in Kitas und Schulen bei unter 14-Jährigen
15. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will das Tragen von Kopftüchern bei Kindern unter 14 Jahren in öffentlichen Kitas und Schulen verbieten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
30. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im dritten Quartal 2023 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Demonstrationen von Hamas-Unterstützern in Deutschland
25. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, „wie viele Demonstrationen zur Unterstützung der Hamas-Angriffe auf Israel“ wo und wann mit welchen Teilnehmerzahlen in Deutschland stattgefunden haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
24. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im dritten Quartal 2023 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/8964). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September 2023 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Juristische Aufarbeitung des Völkermords an den Jesiden
26. September 2023 — Dr. Georg NeureitherDeutschland unterstützt als einer der größten Geber die Arbeit des Ermittlerteams der Vereinten Nationen (UNITAD) zur Aufarbeitung des Völkermords an den Jesiden und weiterer Verbrechen des „Islamischen Staates“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland
25. September 2023 — Dr. Georg Neureither„Islamisten in Deutschland zum Stichtag 31. August 2023“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/8431). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 134 islamfeindliche Delikte im zweiten Quartal 2023
28. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt (BKA) sind im zweiten Quartal 2023 (Stand: 26.07.2023) insgesamt 134 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Dabei habe es insgesamt elf leicht Verletzte gegeben, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 20/8016) auf Kleine Anfrage (BT-Dr 20/7846) der Fraktion „Die Linke“ zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten im zweiten Quartal 2023. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aufarbeitung des Völkermords an den Jesiden
23. August 2023 — Dr. Georg NeureitherNach der Situation religiöser und ethnischer Minderheiten im Nordirak, insbesondere der Gemeinschaft der Jesiden, erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/8041). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2023
15. August 2023 — Dr. Georg NeureitherFür das zweite Quartal 2023 hat das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum 28.07.2023 insgesamt 446 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 14 Gewalttaten. Dies antwortet die Bundesregierung (BT-Dr 20/7984) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/7844) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antwort auf Anfrage zu Bericht über Muslimfeindlichkeit
10. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung führt in ihrer Antwort (BT-Dr 20/7932) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/7772) der AfD-Fraktion aus, dass die von der AfD genutzte Begrifflichkeit in der Anfrage nicht zutreffend sei. Die AfD hatte die entsprechende Anfrage mit der Überschrift „Studie des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ‚Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz‘“ versehen. Dazu schreibt das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) in der Antwort: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
1. August 2023 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2023 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/7844). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
31. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im zweiten Quartal 2023 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Studie zu „Muslimfeindlichkeit“ thematisiert
18. Juli 2023 — Dr. Georg Neureither„Studie des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ,Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz‘“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/7772). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Angaben zur Religionszugehörigkeit im Ausländerzentralregister
12. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherten Personen, bei denen freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit in ihrem Datensatz registriert sind, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/7095) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6662). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mahnmal für die verfolgten Zeugen Jehovas in Berlin
24. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Kulturausschuss spricht sich für die Errichtung eines Mahnmals für die während der nationalsozialistischen Diktatur verfolgten Zeugen Jehovas im Berliner Tiergarten aus. Das Gremium billigte ohne Gegenstimmen einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (BT-Dr 20/6710). Lediglich die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Die Zeugen Jehovas hätten aus ihrem Glauben heraus geschlossen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet und seien eine der ersten im nationalsozialistischen Deutschland verfolgten Gruppen gewesen, heißt es in dem Antrag. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im ersten Quartal
22. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal 2023 sind in Deutschland mit Stand vom 09.05.2023 zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/6799) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6613) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres bislang 379 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter acht Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mahnmal für Zeugen Jehovas nach Expertenanhörung „ist überfällig“
22. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Historiker Wolfgang Benz, Detlef Garbe, Tim Müller und Uwe Neumärker halten die geplante Errichtung eines Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Zeugen Jehovas für „überfällig“. Dies betonten die vier Wissenschaftler als Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses zu dem von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam vorgelegten Antrag (BT-Dr 20/6710) für ein solches Mahnmal im Berliner Tiergarten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Delikte im ersten Quartal 2023
17. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt sind im ersten Quartal 2023 laut Bundesregierung mit Stand vom 03.05.2023 insgesamt 124 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/6790) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6599) weiter ausführt, wurden von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres insgesamt sechs Personen bei politisch rechts motivierten Delikten mit dem Unterthema „islamfeindlich“ als leicht verletzt gemeldet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamischer Gebetsräumlichkeiten in Deutschland
12. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl islamischer Gebetsräumlichkeiten in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/6673) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/6424). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mahnmal für die verfolgten Zeugen Jehovas
10. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktionen der SPD, CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sprechen sich für die Errichtung eines Mahnmals für die während der nationalsozialistischen Diktatur verfolgten Zeugen Jehovas aus. Die Mitglieder der Religionsgemeinschaft hätten aus ihrem Glauben heraus geschlossen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet und seien eine der ersten im nationalsozialistischen Deutschland verfolgten Gruppen gewesen, heißt es in dem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 20/6710). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Angaben zur Religionszugehörigkeit im Ausländerzentralregister
9. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, bei wie vielen im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherten Personen freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit in ihrem Datensatz gespeichert sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/6662) danach, durch welche Stellen Daten über die Religionszugehörigkeit erhoben werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Regierung will stärker mit religiösen Akteuren kooperieren
5. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren in der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit verstärken und prüft daher aktuell die Verankerung bei künftigen Vorhaben. Das betont sie in einer Antwort (BT-Dr 20/6625) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/6391) der CDU/CSU-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
3. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im ersten Quartal 2023 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 