Wenn Sie eine Gerichtsverhandlung besuchen, wird Ihnen auffallen, dass Rechtsanwälte zwei Arten von Kritik vorbringen: Um eine Klage zum Scheitern zu bringen, ziehen sie die stärksten Argumente, auf denen diese beruht, in Zweifel; um einen Zeugen zu diskreditieren, konzentrieren sie sich auf den schwächsten Teil seiner Aussage. Auch in politischen Debatten konzentrieren sich die Kontrahenten normalerweise auf die Schwächen. In wissenschaftlichen Kontroversen halte ich das nicht für angemessen, aber ich habe mich mit der Tatsache abgefunden, dass die Normen der Debatte in den Sozialwissenschaften eine „politische“ Streitführung nicht verbieten, insbesondere bei weitreichenden Fragen – und die Häufigkeit von Urteilsfehlern ist eine weitreichende Frage. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 169 – „Politische“ Streitführung in Recht, Politik und Wissenschaft
25. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherDominik Rennert, Hierarchie und Verhandlung – Die Verschiebung deutscher Konfliktlösungsmuster 1871–1971 am Beispiel der Religionsverfassung
6. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDeutschland hat sich in einem Modell demokratisiert, das gesellschaftliche Konflikte vorrangig in Verhandlungsmustern auszugleichen versucht. Hiermit unterscheidet es sich deutlich von anderen westlichen Demokratien, vor allem den USA. Dieses verhandlungsdemokratische Modell, das sich vom Kaiserreich bis zur Bundesrepublik in mühsamen Kämpfen gegen die lange dominante autoritäre hierarchische Alternative durchsetzen musste, bestimmt nicht nur die formellen politischen Institutionen, sondern mit dem deutschen Wirtschafts- und Sozialmodell und der Religionsverfassung die gesamte Schnittstelle der Staat-Gesellschafts-Beziehungen. Dominik Rennert zeigt exemplarisch anhand des Religionsrechts, wie das Modell zunächst in Weimar scheiterte, um sich dann in Bonn zu stabilisieren, und wie das Staatsrecht im Laufe der Zeit in langen Auseinandersetzungen auf seine Herausbildung reagiert hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Beginn der Vertragsverhandlungen zwischen Landesregierung, DITIB und SCHURA sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschlands
30. September 2013 — Dr. Georg NeureitherIn Niedersachsen beginnen Verhandlungen über einen gemeinsamen Vertrag zwischen der Landesregierung und den muslimischen Landesverbänden DITIB und SCHURA sowie mit der Alevitischen Gemeinde Deutschlands. Gegenstand des Vertrages soll die Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen den Beteiligten sein. Im Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung in Hannover unterzeichnete Ministerpräsident Stephan Weil zwei entsprechende Absichtserklärungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Landesregierung und muslimische Verbände streben zügige Aufnahme von Verhandlungen über Staatsvertrag an
15. April 2013 — Dr. Georg NeureitherMinisterpräsident Stephan Weil hat Vertreter der islamischen Verbände SCHURA und DITIB zu einem ersten Gedankenaustausch nach dem Regierungswechsel in der Staatskanzlei empfangen. Im Mittelpunkt des mehr als einstündigen Gesprächs, an dem von Seiten der Landesregierung u.a. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Sozial-Staatssekretär Jörg Röhmann teilnahmen, stand das Projekt eines Staatsvertrages zwischen dem Land und den Muslimen in Niedersachsen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Integration durch Vereinbarung unterstützen
12. September 2012 — Dr. Georg NeureitherEine Vereinbarung zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Bremer Muslimen kann die Integrationsbemühungen unterstützen und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen stärken. Davon ist der Senat überzeugt und befindet sich deshalb seit August 2009 mit den muslimischen Verbänden im Gespräch. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 