VG Gießen: Kein verkaufsoffener Sonntag in Bad Vilbel am 17.03.2019

28. Februar 2019 — Dr. Georg Neureither

Mit einem jetzt den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 27.02.2019 hat die 8. Kammerdes VG Gießen auf einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di hin die Festlegung eines verkaufsoffenen Sonntags am 17.03.2019 in der Stadt Bad Vilbel ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG München: „Semmelverkauf“ an Sonn- und Feiertagen erlaubt

14. Februar 2019 — Dr. Georg Neureither

Das OLG München hat die Berufung des Klägers – der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs – zurückgewiesen und damit die Entscheidung des LG München II bestätigt.Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Bäckerei, die Brot-, Back- und Konditoreiwaren herstellt und in Filialen in München vertreibt, wegen angeblicher Verstöße gegen die Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes es zu unterlassen, Backwaren zum Mitnehmen an Sonn- und Feiertagen über eine Dauer von mehr als drei Stunden zum Verkauf anzubieten. Das LG München II hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hiergegen blieb nun ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Oldenburg: Verkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten – Nur das Verkaufen, nicht schon das Anbieten ist verboten

19. Dezember 2018 — Dr. Georg Neureither

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten dürfen Läden außerhalb der gesetzlich vorgesehen Öffnungszeiten bzw. ohne Sondergenehmigung nichts verkaufen. Etwas anderes kann bei einer Ausnahmegenehmigung gelten, etwa an einem verkaufsoffenen Sonntag im Advent. Nach einer Entscheidung des Bußgeldsenats des OLG Oldenburg ist aber zwischen „Verkauf“ und „Angebot“ durchaus zu unterscheiden. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil „Zentrum“ war rechtmäßig

12. Dezember 2018 — Dr. Georg Neureither

Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil „Zentrum“ betraf. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Köln: Verkaufsoffener Sonntag in der Kölner Innenstadt anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte kann stattfinden

5. Dezember 2018 — Dr. Georg Neureither

Das VG Köln hat einen Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 16.12.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in der Kölner Innenstadt abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Köln: Keine verkaufsoffenen Sonntage in Köln in Lindenthal, Rodenkirchen und Sürth anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte

4. Dezember 2018 — Dr. Georg Neureither

Das VG Köln hat mit drei Beschlüssen Anträgen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die für den 09.12.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in den Kölner Ortsteilen Lindenthal, Rodenkirchen und Sürth entsprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Köln: Keine verkaufsoffenen Sonntage anlässlich der Bonner Weihnachtsmärkte

29. November 2018 — Dr. Georg Neureither

Das VG Köln hat mit drei Beschlüssen Anträgen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die für den 09. bzw. 16.12.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Bonn entsprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag für Möbel Bernskötter und das Rhein-Ruhr Zentrum am 09.12.2018 in Mülheim an der Ruhr

27. November 2018 — Dr. Georg Neureither

Am Sonntag, den 09.12.2018 dürfen das Möbelhaus Bernskötter und die Geschäfte im Rhein-Ruhr Zentrum in Mülheim an der Ruhr nicht geöffnet sein. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit einem Antrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnungsgesetz muss einschränkend ausgelegt werden

13. November 2018 — Dr. Georg Neureither

In einem nachträglich begründeten Beschluss vom 02.11.2018 hat das OVG eine Entscheidung des VG Köln bestätigt, wonach die Durchführung eines kleinen Kunsthandwerkermarkts zu St. Martin („Roisdorfer Martinimarkt“) auf dem Parkplatz eines großen Möbelmarkts in Bornheim die Öffnung zweier an dem Parkplatz liegender Möbelmärkte am Sonntagnachmittag, den 04.11.2018 nicht rechtfertigte. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Karlsruhe: Faschingsfeier in Rastatt Niederbühl untersagt

7. November 2018 — Dr. Georg Neureither

Das VG Karlsruhe hat mit einem Eilbeschluss eine für den 11.11.2018 behördlich genehmigte Faschingseröffnung auf einem Wiesengrundstück im Rastatter Stadtteil Niederbühl untersagt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Sachsen-Anhalt: Keine Sonntagsöffnung eines Möbelmarktes in Halle Peißen

2. November 2018 — Dr. Georg Neureither

Das OVG Sachsen-Anhalt hat auf die Beschwerde einer Gewerkschaft gegen die Eilentscheidung des VG Halle vom 01.11.2018 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Gewerkschaft gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Landsberg vom 18.09.2018 über Ladenöffnungszeiten im Gewerbegebiet Halle Peißen aus Anlass der Veranstaltung eines Möbelhauses am 04.11.2018 wiederhergestellt. Damit darf die geplante Ladenöffnung eines Möbelmarktes in Halle Peißen am 04.11.2018 nicht stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Köln: Kein verkaufsoffener Sonntag in Gewerbegebieten in Frechen

31. Oktober 2018 — Dr. Georg Neureither

Das VG Köln hat mit drei Beschlüssen Anträgen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die für den 04.11.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in den in Frechen gelegenen Gewerbegebieten „Dürener Straße“, „Europaallee“ sowie auf der Kölner Straße entsprochen. Die darüber hinaus beschlossene Ladenöffnung in der Frechener Innenstadt sowie der Martinsmarkt selbst bleiben von diesen Entscheidungen unberührt und können stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Köln: Kein verkaufsoffener Sonntag in Bornheim-Roisdorf

30. Oktober 2018 — Dr. Georg Neureither

Das VG Köln hat einem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 04.11.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Bornheim-Roisdorf entsprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Köln: Kein verkaufsoffener Sonntag in Köln (Stadtteil Neustadt-Süd)

30. Oktober 2018 — Dr. Georg Neureither

Das VG Köln hat einem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 04.11.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Köln (Stadtteil Neustadt-Süd) entsprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte in der Solinger Innenstadt dürfen öffnen

26. Oktober 2018 — Dr. Georg Neureither

Am Sonntag, 28.10.2018, dürfen die Geschäfte in der Innenstadt von Solingen im Zusammenhang mit dem Brückenfest geöffnet sein. Dies hat heute das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann stattfinden

25. Oktober 2018 — Dr. Georg Neureither

Der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach kann wie geplant am 28.10.2018 stattfinden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Bad Kreuznach über die Freigabe dieses verkaufsoffenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag in Solingen-Mitte anlässlich der Veranstaltung „Brückenfest“ zulässig

23. Oktober 2018 — Dr. Georg Neureither

Am Sonntag, dem 28.10.2018, dürfen die Geschäfte in Solingen-Mitte geöffnet sein. Das hat das VG Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit den auf ein Verbot der Ladenöffnung in Solingen-Mitte abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Osnabrück: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffenen Sonntag in Osnabrück erfolgreich

5. Oktober 2018 — Dr. Georg Neureither

Mit Beschluss vom 04.10.2018 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntages am 07.10.2018 in Osnabrück stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Osnabrück hatte mit Bescheid vom 06.09.2018 die Öffnung der Geschäfte im Innenstadtbereich am 07.10.2018 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr aus Anlass der Charity-Meile „Osnabrück tut Gutes“ genehmigt und mit Schreiben vom 02.10.2018 die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Münster: Keine Sonn- und Feiertagsarbeit für Logistikunternehmen

30. September 2018 — Dr. Georg Neureither

Das VG Münster hat den Eilantrag eines Logistikunternehmens mit Sitz im Greven abgelehnt, ihr im Wege der Ausnahmebewilligung vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung von 720 Arbeitnehmern am Tag der Deutschen Einheit am 03.10.2020 und von jeweils 240 Arbeitnehmern am Sonntag, dem 04.10.2020, sowie am Sonntag, dem 11.10.2020, zu bewilligen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte in der Euskirchener Innenstadt dürfen Sonntag öffnen

27. September 2018 — Dr. Georg Neureither

Am kommenden Sonntag, 30.09.2018, dürfen die Geschäfte in der Innenstadt von Euskirchen anlässlich des 16. Knollenfests geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung angestrengten Eilverfahren entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des VG Aachen geändert. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Berlin-Brandenburg: Keine Sonntagsöffnung anlässlich der Berlin Art Week am 30.09.2018

26. September 2018 — Dr. Georg Neureither

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen die Eilentscheidung des VG Berlin zurückgewiesen, wonach Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag aus Anlass der Berlin Art Week nicht öffnen dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Aachen: Drei verkaufsoffene Sonntage in Euskirchen „gekippt“

19. September 2018 — Dr. Georg Neureither

Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 3. Kammer vorläufig festgestellt, dass die Geschäfte in Euskirchen weder am 30.09.2018 („16. Knollenfest“), noch am 28.10.2018 („Simon-Juda-Markt“), noch am 16.12.2018 („Euskirchener Weihnachtsmarkt“) geöffnet werden dürfen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Berlin: Berlin Art Week – Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag

14. September 2018 — Dr. Georg Neureither

Nach einer Eilentscheidung des VG Berlin dürfen Läden am Sonntag, den 30.09.2018 aus Anlass der Berlin Art Week vorerst nicht öffnen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Köln: Verkaufsoffener Sonntag in Bornheim kann stattfinden

29. August 2018 — Dr. Georg Neureither

Das VG Köln hat den Antrag von Ver.di gegen die Öffnung von Verkaufsstellen im Bornheimer Ortsteil Bornheim am 02.09.2018 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Arnsberg: Kein verkaufsoffener Sonntag in Kreuztal

29. August 2018 — Dr. Georg Neureither

Am Sonntag, dem 02.09.2018, dürfen die Geschäfte in Kreuztal anlässlich des „38. Kreuztaler Weindorfes“ nicht geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 28.08.2018 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »

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