OVG Sachsen-Anhalt: Keine Sonntagsöffnung eines Möbelmarktes in Halle Peißen

Das OVG Sachsen-Anhalt hat auf die Beschwerde einer Gewerkschaft gegen die Eilentscheidung des VG Halle vom 01.11.2018 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Gewerkschaft gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Landsberg vom 18.09.2018 über Ladenöffnungszeiten im Gewerbegebiet Halle Peißen aus Anlass der Veranstaltung eines Möbelhauses am 04.11.2018 wiederhergestellt. Damit darf die geplante Ladenöffnung eines Möbelmarktes in Halle Peißen am 04.11.2018 nicht stattfinden.

Gegen die Ladenöffnung hatte die Gewerkschaft Eilrechtsschutz beantragt und geltend gemacht, die Voraussetzungen für eine Ladenöffnung nach § 7 Abs. 1 des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt (LÖffZeitG LSA) lägen nicht vor. Insbesondere sei kein besonderer Anlass für die Öffnung gegeben. Das VG hat den Antrag abgelehnt. Zwar sei bei genereller Betrachtung eine Rechtsverletzung der antragstellenden Gewerkschaft durch die geplante Ladenöffnung möglich, weil die gesetzliche Ausgestaltung des Sonntagschutzes im Ladenöffnungsgesetz Sachsen-Anhalt auch dem Schutz des Interesses von Vereinigungen und Gewerkschaften am Erhalt günstiger Rahmenbedingungen für gemeinschaftliches Tun diene. Die Gewerkschaft habe eine erhebliche Beeinträchtigung oder Verletzung der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 GG im konkreten Fall jedoch nicht dargelegt.

Die hiergegen beim OVG eingelegte Beschwerde der Gewerkschaft hatte Erfolg. Zur Begründung hat das OVG ausgeführt, dass sich die Allgemeinverfügung der Stadt Landsberg vom 18.09.2018 schon deshalb als objektiv rechtswidrig erweise, weil es vorliegend an der erforderlichen Prognose der Besucherströme fehle. Entgegen der Rechtsauffassung des VG verletzte die Allgemeinverfügung der Stadt Landsberg die antragstellende Gewerkschaft auch in eigenen subjektiven Rechten. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Ladenöffnung mit einer konkreten Veranstaltung der Gewerkschaft oder einer sonstigen, dem Tätigkeitsbereich der Gewerkschaft zuzuordnenden Maßnahme, etwa Mitgliederwerbung, am selben Tage konkurriert. Entscheidend sei, dass § 7 LÖffZeitG LSA auch dem Schutz der Interessen von Vereinigungen und Gewerkschaften zu dienen bestimmt und in diesem Sinne drittschützend sei. (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 02.11.2018 – 1 M 134/18)

Pressemitteilung des OVG Sachsen-Anhalt Nr. 9 v. 02.11.2018

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