Das OLG Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des LG Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtsweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Nürnberg: Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden
13. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherOVG Rheinland-Pfalz: Kein Neubau einer Moschee in der vorgesehenen Dimension in Germersheim
4. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Verein „DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim“ hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung der von ihm geplanten Moschee – mit einer Nutzfläche von ca. 2.226 m² und zwei Gebetsräumen mit einer Gesamtfläche von insgesamt ca. 625 m² – in einem besonderen Wohngebiet in Germersheim. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des VG Neustadt an der Weinstraße bestätigte. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Keine Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee in Germersheim
28. April 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Klage des DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim e.V., mit der er die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee anstrebt, wurde von der 4. Kammer des VG Neustadt an der Weinstraße abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Kirchenglocken dürfen in Usingen-Merzhausen weiterhin läuten
25. Oktober 2021 — Dr. Georg NeureitherAuf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.10.2021 hat die 4. Kammer des VG Frankfurt a. M. einen Anspruch auf Unterlassen des Kirchengeläuts in Usingen-Merzhausen abgelehnt. Geklagt hatte eine in unmittelbarer Nähe wohnende Nachbarin, die das sonntägliche Glockengeläut um 8.00 Uhr morgens und das weitere ein bis sechsmal im Jahr stattfindende Geläut anlässlich von Musikkonzerten verhindern wollte. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bayreuth: „Pittersdorfer Kirchweih“ kann stattfinden
30. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Verwaltungsgemeinschaft Mistelbach erteilte dem Burschenverein „Frohsinn Pittersdorf“ eine gaststättenrechtliche Gestattung zur Durchführung der „Pittersdorfer Kirchweih“ im September 2015. Dabei wurden Musikdarbietungen am Donnerstag bis 22.00 Uhr, am Freitag auf Samstag bis 2.00 Uhr, am Samstag auf Sonntag bis 2.00 Uhr, am Sonntag bis 24.00 Uhr sowie am Montag bis 22.00 Uhr gestattet. Der Festplatzbetrieb sollte jeweils eine Stunde länger erfolgen dürfen. Zwei Anwohner machten mit ihren Klagen insbesondere unzumutbare Lärmeinwirkungen geltend. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 