Für das dritte Quartal dieses Jahres sind insgesamt 26 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2016“ (BT-DR 18/10142) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
27. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2016 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10142) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen
BMI: Gesellschaftlicher Zusammenhalt funktioniert nur gemeinsam – de Maizière trifft sich erneut mit Vertretern der muslimischen Verbände und Migrantenorganisationen
24. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie aktuelle gesellschaftliche Debatte über muslimisches Leben in Deutschland ist geprägt von Vorurteilen, Ängsten und großen Sorgen. Übergriffe auf Moscheen, auf muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch auf Flüchtlinge sprechen ein deutliches Bild über die Wahrnehmung der Muslime. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Court dismisses claim by convicted paedophile that his trial had been unfair – Ahmed v. the United Kingdom (application no. 57645/14)
29. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn its decision in the case of Ahmed v. the United Kingdom (application no. 57645/14) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the trial and conviction of Mr Ahmed, who had been accused of being a member of a paedophile gang operating in Bolton (the U.K.). After standing trial with ten others in 2012, Mr Ahmed was convicted on a variety of counts (including conspiracy to engage in sexual activity with children), and sentenced to 19 years in prison. The case was the subject of considerable media attention, as well as protests by the British National Party (“BNP”) and the English Defence League (“EDL”). Whilst the jury’s deliberations were still ongoing, Nick Griffin MEP (as he then was) tweeted about their alleged verdict, and posts about the jury’s supposed conclusions appeared on webpages linked to far-right groups. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 29 September 2016 – Ahmed v. the United Kingdom (application no. 57645/14)
23. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Shabir Ahmed, is a British national who was born in 1953 and is detained in HMP Wakefield. Mr Ahmed was accused of being part of a group of men in Bolton that groomed young women for sexual purposes. He stood trial with ten others in 2012. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel „Moschee“
11. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenFür das zweite Quartal dieses Jahres sind insgesamt 14 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9310) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2016“ (BT-Dr 18/9185) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
21. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2016 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel „Moschee“
9. Mai 2016 — Dr. Georg NeureitherFür das erste Quartal dieses Jahres sind insgesamt sechs politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/8290) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2016“ (BT-Dr 18/8115) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
19. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal dieses Jahres auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
23. Februar 2016 — Dr. Georg NeureitherFür das vierte Quartal vergangenen Jahres sind insgesamt 24 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/7498) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2015“ (BT-Dr 18/7356) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
3. Februar 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2015 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
1. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherFür das dritte Quartal dieses Jahres sind insgesamt 13 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/6762) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2015“ (BT-Dr 18/6595) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Partei „Die Freiheit“ darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
23. November 2015 — Dr. Georg NeureitherMit zwei Urteilen vom 22.10.2015, zu denen die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH die Rechtmäßigkeit der Aufnahme des Landesverbands Bayern der Partei „Die Freiheit“ (Klägerin) in den Verfassungsschutzbericht 2013 sowie die Rechtmäßigkeit von Aussagen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur verfassungsschutzrelevanten „Islamfeindlichkeit“ der Partei bestätigt. Zwei diesbezügliche Urteile des VG München vom 16. und 17.10.2014 hat der BayVGH entsprechend abgeändert. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
16. November 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2015 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Staatsministerin Özoğuz zu Handlungsempfehlungen gegenüber Islamfeindlichkeit und islamistischem Extremismus
11. November 2015 — Dr. Georg NeureitherEin Expertengremium der Friedrich-Ebert-Stiftung hat zentrale Handlungsempfehlungen gegenüber Islamfeindlichkeit und islamistischem Extremismus vorgestellt. Dazu erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
20. August 2015 — Dr. Georg NeureitherFür das zweite Quartal dieses Jahres sind insgesamt fünf politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/5685) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2015“ (BT-Dr 18/5586) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
23. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2015 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/5586) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang April bis Ende Juli dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Kanzlerin beim Fastenbrechen – „Zeichen für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt“
30. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherAnlässlich des diesjährigen Fastenmonats hatte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, zum Fastenbrechen in die Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, geladen. Neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Festrednerin wandten sich auch ranghohe Religionsvertreter mit Grußworten an die rund 40 Gäste: der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herr Dr. Schuster, der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Herr Landesbischof Prof. Dr. Bedford-Strohm, der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken in Deutschland, Herr Alois Glück, sowie die Sprecherin des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Frau Nurhan Soykan. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
11. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal dieses Jahres sind insgesamt 13 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/4776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2015“ (BT-Dr 18/4603) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
17. April 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2015 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel „Moschee“
17. März 2015 — Dr. Georg NeureitherFür das vergangene Jahr sind insgesamt 45 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/4269) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im Jahr 2014“ (BT-Dr 18/4067) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
27. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Aktionstag muslimischer Verbände gegen Hass und Unrecht
19. September 2014 — Dr. Georg Neureither„Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht“ – unter diesem Motto stand der Aktionstag muslimischer Verbände gegen Extremismus. Auch Bundesinnenminister de Maizière und Integrationsbeauftragte Özoğuz nahmen an der Veranstaltung teil. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Websites
13. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherIslamfeindliche Websites und Gruppierungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/1627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/1442). Darin erkundigen sich die Fragesteller unter anderem danach, in welchen Bundesländern welche dieser Websites und Gruppierungen als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Wie die Bundesregierung dazu schreibt, führen Nordrhein-Westfalen die „Bürgerbewegung pro NRW“ (einschließlich „pro Köln“) und Bayern den Landesverband Bayern der Partei „Die Freiheit“, den Landesverband Bayern der „Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern“ (BPE Bayern) sowie die Gruppe München des Weblogs „Politically Incorrect“ (PI) jeweils als verfassungsfeindliche Bestrebung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Internetportale
27. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung wissen, welche explizit islamfeindlichen deutschsprachigen Internetportale ihr bekannt sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 