Die auf dem Augustinerplatz in Freiburg angemeldete Versammlung darf unter dem Motto „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen“ abgehalten werden. Das hat das VG Freiburg entschieden und dem hierauf gerichteten Eilantrag des Anmelders der Versammlung stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Freiburg: Versammlung unter dem Titel „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen“
3. April 2024 — Dr. Georg NeureitherVG Frankfurt a.M.: Untersagung der Teilnahme an der Versammlung für Versammlungsleiter hält gerichtlicher Prüfung nicht stand
22. März 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. wurde die Untersagung der Teilnahme des Versammlungsleiters an der Kundgebung „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ und die Anordnung zur Bestellung einer Ersatzversammlungsleitung für rechtswidrig erklärt. Im Nachgang zu der gestrigen Entscheidung, mit der die Beschränkungen der oben genannten Kundgebung für rechtswidrig erklärt wurden, hat die Stadt Frankfurt a.M. mit Verfügung vom 21.03.2024 dem Anmelder und Versammlungsleiter untersagt, an der Kundgebung teilzunehmen, sowie aufgegeben, eine Ersatzversammlungsleitung zu bestellen. Dies stützt sie auf die Anmeldung der Versammlung unter dem Motto „From the river to the sea“. Der Antragsteller, zugleich Anmelder und Versammlungsleiter, hat am 21.03.2024 gegen die Verfügung der Stadt erfolgreich um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Untersagung der Parole „From the river to the sea“ während pro-palästinensischer Versammlung in Frankfurt a.M. rechtswidrig
22. März 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass die Äußerung der Parole „From the river to the sea“ während der Versammlung „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ in Frankfurt a.M. nicht untersagt werden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Eilantrag gegen Beschränkung der Kundgebung „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ erfolgreich
21. März 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat diese festgestellt, dass Beschränkungen der oben genannten Kundgebung rechtswidrig sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 