Berlin: Spitzengespräch zwischen Berliner Senat und Katholischer Kirche u.a. zu den Themen „Religionsunterricht“ und „Bestattungen nach islamischem Ritus“

Der Berliner Senat und das katholische Erzbistum Berlin wollen ihre Zusammenarbeit angesichts der sozialen Herausforderungen in einer wachsenden und vom wirtschaftlichen Aufschwung geprägten Stadt weiter ausbauen. Den Rest des Beitrags lesen »

SaarlOVG: Rechtswidrigkeit der im Jahr 2008 in Saarbrücken erhobenen Bestattungsgrundgebühr „Asche“

Das SaarlOVG hat durch Berufungsurteil vom 03.12.2012 – 1 A 6/12 – einer gegen die Höhe der in der Landeshauptstadt Saarbrücken im Jahr 2008 erhobenen Bestattungsgrundgebühr „Asche“ gerichteten Klage stattgegeben. Grund der Beanstandung ist die Fehlerhaftigkeit der dieser Gebühr zugrunde liegenden Gebührenbedarfsberechnung. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden

Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Düsseldorf: Stadt Erkrath muss im Grabsteinstreit neu entscheiden

Mit soeben in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil des VG Düsseldorf wurde die Stadt Erkrath verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, einen Grabstein errichten zu dürfen, neu zu entscheiden. Die Klägerin hatte für ihren verstorbenen Ehemann einen Grabstein fertigen lassen, der mit einer Breite von 80 cm und einer Tiefe von nur 6 cm die Vorschriften der örtlichen Friedhofssatzung nicht einhält. Den Rest des Beitrags lesen »