Der Kläger ist Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln. Die Parteien streiten im Nachgang zu einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Beklagte zu 1) und den Beklagten zu 2) um Unterlassungsansprüche sowie Ansprüche auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen einer Presseberichterstattung auf einem von der Beklagten zu 1) betriebenen Onlineportal. Streitgegenständlich ist ein von dem Beklagten zu 2) verfasster Artikel, der sich mit einer Beförderungsentscheidung des Kardinals und, jedenfalls aus Sicht des Senats, dabei mit dessen positiver Kenntnis von zwei, im Beitrag eingeblendeten Unterlagen befasst, und zwar in der Ausgangsversion sowie einer späteren, überarbeiteten Fassung. Den Rest des Beitrags lesen »
Marc Retterath, Kirchenrechtliche Vorschriften und Rubriken zur kirchlichen Eheschließung im Erzbistum Köln seit dem Konzil von Trient
1. März 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Form der Eheschließung war lange Zeit nicht genau festgelegt. Es reichte allein der Austausch des Konsenses, also der Erklärung des Willens von Braut und Bräutigam, unwiderruflich den Bund der Ehe zu schließen. Dieser Konsens konnte auch im Verborgenen erklärt werden. Allerdings verursachten solche klandestin geschlossenen Ehen, da sie nur schwer beweisbar waren, mannigfaltige Probleme. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Zeitung durfte zu Recht nicht über Vernehmung eines Missbrauchsopfers aus dem Erzbistum Köln berichten
24. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDie 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens, seines Rechtsnachfolgers und zweier Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht richtet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Verbreiten bzw. Verbreitenlassen einzelner Äußerungen der Bild-Zeitung mit Bezug auf Kardinal Woelki untersagt
16. März 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 15. Zivilsenat des OLG Köln hat unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidungen den Beklagten das Verbreiten bzw. Verbreitenlassen einzelner Äußerungen mit Bezug auf Kardinal Woelki untersagt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki
16. März 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 15. Zivilsenat des OLG Köln hat unter teilweiser Abänderung der landgerichtlichen Entscheidungen den Beklagten das Verbreiten bzw. Verbreiten lassen einzelner Äußerungen untersagt. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Köln: Berichterstattung der Bildzeitung im Zusammenhang mit Kardinal Woelki untersagt
8. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDer Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki, wehrt sich gegen die Berichterstattung der Bildzeitung in insgesamt vier Verfahren, denen zum Teil bereits einstweilige Verfügungen vorausgegangen waren. Es geht um die Berichterstattung der Bildzeitung über den sog. Woelki-Skandal, den sog. Missbrauchs- und Vertuschungsskandal in der katholischen Kirche sowie über die Beförderung eines Priesters und dessen Vergangenheit. Zwei Urteile hatte das LG Köln bereits am 18.05.2022 verkündet. In dem einen wurde die Berichterstattung in der Online-Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Köln: Kardinal Woelki gegen Bildzeitung teilweise erfolgreich
18. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDas LG Köln hat in zwei Urteilen über die Berichterstattung der Bildzeitung über Kardinal Woelki entschieden. In dem einen wurde die Berichterstattung in der online Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Köln: Kündigung der Justitiarin des Erzbistums Köln rechtswidrig
18. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherDas ArbG Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung „Recht“ entschieden. Es hat u.a. die gegenüber der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Nach Bewertung des Gerichts ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die vom Erzbistum Köln ausgesprochene „Versetzung in den Ruhestand“ auch nicht in ein Ruhestandsverhältnis überführt worden. Hinsichtlich des von der Klägerin geforderten Schmerzensgeldes hat das Gericht die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 